Drogenverdacht gegen ÖBAG-Chef Schmid, Opposition fordert Rücktritt

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte Berichte von "Standard" und "profil", wonach gegen Thomas Schmid ermittelt wird. Der gebürtige Tiroler ist Alleinvorstand der ÖBAG, die elf staatliche Beteiligungen – darunter jene an OMV, Telekom, Post und Casinos Austria – verwaltet. Er gilt als Vertrauter von Kanzler Kurz.

Thomas Schmid, Alleinvorstand der ÖBAG, steht unter Drogenverdacht.
© APA/Punz

Wien – Die Casinos-Ermittlungen haben nun den Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid, ins Visier von Drogenermittlungen gebracht. Es geht um den Verdacht eines Verstoßes von Schmid gegen das Suchtmittelgesetz, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Freitagnachmittag auf Anfrage der APA Online-Berichte von Standard und profil bestätigte.

Schmids Anwalt Thomas Kralik spricht gegenüber diesen Medien von einer höchstpersönlichen Angelegenheit seines Mandanten. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt würden. Von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS kamen Rücktrittsaufforderungen.

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Vertrauter von Kanzler Kurz

Schmid ist ÖVP-nahe und gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vor seiner Berufung an die Spitze der Staatsholding ÖBAG war der Tiroler Generalsekretär im Finanzministerium sowie Sprecher von zahlreichen ÖVP-Politikern.

Laut der Medienberichte hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtige Daten auf Schmids Smartphone entdeckt. Diese legten für die WKStA nahe, dass Schmid und drei andere Personen zum Eigengebrauch "Suchtgift erworben, besessen, anderen angeboten und überlassen haben". Dem profil-Bericht zufolge handelt es sich bei dem betreffenden Suchtgift um Kokain.

Anwalt geht von Einstellung des Verfahrens aus

Schmids Anwalt Kralik sagt dazu: "Uns ist bekannt, dass es ein derartiges Verfahren gibt, das allerdings ausschließlich den höchstpersönlichen Lebensbereich meines Mandanten betrifft und nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun hat." Sein Mandant Schmid werde bei den Behörden Stellung nehmen, Kralik geht von einer Einstellung des Verfahrens aus.

Schmid ist im Casinos-Verfahren einer der Beschuldigten. Er hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die behördliche Auswertung seiner Chats lieferte offenbar Hinweise auf Kokainkonsum, so das Nachrichtenmagazin profil. Nachzulesen sei das im sogenannten Tagebuch der WKStA. Dieses ist für die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht einsehbar, nun aber Teil der Aktensammlung des Ibiza-Ausschusses.

"Zufallsfund" in Kommunikationsdaten

Heuer Anfang April habe die WKStA die Staatsanwaltschaft Wien im Wege eines Aktenvermerks über einen "Zufallsfund" in Schmids Kommunikationsdaten informiert. Auf APA-Anfrage bei der WKStA verwies ein Sprecher auf die – für das Verfahren zuständige – Staatsanwaltschaft Wien.

Die Beteiligungsholding ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post und den Casinos Austria.

Schmid stand bereits zuvor im Kreuzfeuer der Kritik

Die Opposition forderte Schmid zum Rücktritt auf bzw. erneuerte die Forderung vehement. Denn Schmid stand bereits im Kreuzfeuer von SPÖ, FPÖ und NEOS, bevor die Ermittlungen wegen angeblichen Drogenkonsums bekannt geworden waren.

"Egal, ob clean oder high, Schmid ist als ÖBAG-Vorstand ungeeignet", so SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Aussendung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinterfragte, was ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz beziehungsweise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vom mutmaßlichen Drogenkonsum ihres Vertrauten Schmid – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – wussten. Ein weiterer Verbleib des früheren Sprechers zahlreicher ÖVP-Politiker und Generalsekretärs des Finanzministeriums wäre jedenfalls "völlig inakzeptabel", so Kickl.

Einig waren sich der Sozialdemokrat und der Freiheitliche mit NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn, dass Schmid auch "bereits die längste Zeit untragbar" gewesen sei, wie es der Liberale formulierte. Demnach hätte Schmid schon "abberufen werden müssen". "Nach den jüngsten Enthüllungen können Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel schlicht und einfach nicht mehr länger an ihrem Freund Thomas Schmid festhalten", so Schellhorn.

Vertrauliche Daten an Novomatic weitergegeben

Schon wegen früherer Aktionen zurücktreten bzw. seiner Funktion enthoben werden müssen hätte Schmid aus Sicht der Opposition, weil er als Generalsekretär im Finanzministerium vertrauliche Daten an den Glücksspielriesen Novomatic weitergeben habe. Die SPÖ hatte deswegen im September 2019 über einen Entschließungsantrag den damaligen Übergangsfinanzminister aufgefordert, Schmid seiner Funktion zu entheben. Die NEOS unterstützten diesen Antrag damals, ÖVP, FPÖ und Grüne lehnten ihn ab, erinnerte Krainer heute. (APA)


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