„Ich bin da radikal dagegen“: Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel im Interview

Der frühere ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel spricht sich vehement gegen eine Prüfung der Parteikassen durch den Rechnungshof aus. Zugleich warnt er davor, Untersuchungsausschüsse inflationär einzusetzen.

Wolfgang Schüssel feiert am Sonntag seinen 75. Geburtstag. Er bildete 2000 eine Koalition mit der FPÖ und war bis 2007 Kanzler.
© HANS KLAUS TECHT

Sie sprachen sich in Ihrem neuen Buch für einen starken Parlamentarismus aus, gleichzeitig warnen Sie davor, das parlamentarische Instrument des U-Ausschusses inflationär anzuwenden. Halten Sie den laufenden Ibiza- U-Ausschuss nicht für gerechtfertigt?

Wolfgang Schüssel: Ich habe diese Aussage allgemein formuliert. Das Parlament ist für unsere repräsentative Demokratie ein unverzichtbares Element. Es ist der Marktplatz aller Meinungen, wo es um den Austausch von Argumenten geht, um das Ringen von Kompromissen. Den Schwerpunkt sollten meines Erachtens die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung ausmachen. Und bei einigen U-Ausschüssen in der Vergangenheit darf man sich schon die Frage stellen, ob all der betriebene Aufwand gerechtfertigt war.

Bei einem U-Ausschuss geht es doch um die Aufklärung der politischen Verantwortung.

Schüssel: Aber oftmals kommt es da zu Vermischungen. Es ist die Justiz zuständig, wenn es um Fragen des Strafrechts geht. Ich bin der Meinung, dass die Frage der politischen Verantwortung, wenn dann noch nötig, im Nachhinein erfolgen soll. Ich halte parallele Ermittlungen von Justiz und Parlamentariern im U-Ausschuss rechtsstaatlich für heikel, weil es bei U-Ausschüssen oftmals zu medialen Vorverurteilungen kommt.

Dann hätten aber einige U-Ausschüsse bis heute noch nicht stattfinden können, wenn wir an den Eurofighter-U-Ausschuss denken.

Schüssel: Ich war damals Kanzler. Ich kann Ihnen sagen, dass beim Beschaffungsvorgang des Eurofighters „nichts gelaufen“ ist, was strafrechtlich oder politisch bedenklich gewesen wäre. Wenn es bei Gegengeschäften Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll, soll man dies aufklären, aber das hat nichts mit dem Beschaffungsvorgang zu tun. Mit den Eurofighter-U-Ausschüssen wurde die parlamentarische Arbeit sicher nicht befruchtet.

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