600-Millionen-Rettungspaket fixiert: Im Zahlungsausfall gehört AUA dem Staat

Das Hilfspaket für die AUA wurde fixiert: Je 150 Mio. Euro schießen die Republik Österreich und Eigentümer Lufthansa zu. Darüber hinaus gibt es einen 300 Mio. Euro schweren staatlich garantierten Bankkredit.

Die AUA-Zentrale am Flughafen Wien-Schwechat.
© APA/ROBERT JAEGER

Wien, Frankfurt – Die AUA bekommt 600 Mio. Euro und kann damit weiterfliegen. Die Regierung schreibt aber künftig allen Fluglinien Mindestpreise für Tickets vor und macht die Kurzstrecke teurer. Außerdem wurde ab 2021 ein österreichweites Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag (1095 Euro/Jahr) gesichert, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) am Montagabend mit.

📽 Video | Die Bundesregierung zur AUA-Rettung:

Die AUA bekommt demnach 150 Mio. Euro Zuschuss aus Steuergeld sowie 300 Mio. Euro als Kredit, der zu 90 Prozent von der Republik Österreich besichert ist. Die AUA-Mutter Lufthansa investiert ihrerseits weitere 150 Mio. Euro. Sollte die AUA den Kredit nicht zurückzahlen können, gehen die – dann zahlungsunfähige – AUA und deren nicht geleaste Flugzeuge in das Eigentum des Staates über. Auch darf die Politik künftig drei Positionen bei der AUA besetzen, darunter ein Mitglied im Aufsichtsrat.

Lufthansa muss Drehkreuz Wien erhalten, Stellenabbau kommt

Die Lufthansa verpflichtet sich in einem Standortvertrag das Drehkreuz in Wien zu erhalten und gleich schnell auszubauen wie die Drehkreuze in Frankfurt, München und Zürich. Wird der Vertrag nicht eingehalten, werden bis zu 150 Mio. Euro Strafe fällig. Außerdem verpflichtet sich die Lufthansa, wie es in Unterlagen heißt, 150 Mio. Euro in klimaeffiziente Technologien zu investieren.

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Wie AUA-Chef Alexis von Hoensbroech und Lufthansa-Chef Carsten Spohr aber sagten, steht in nächster Zeit kein Flugzeugkauf an, auch von einem Wachstum könne in den nächsten Jahren weder in München, Frankfurt noch Wien die Rede sein. Für die beiden Airlinemanager war klar, dass die AUA ohne Staatshilfe nicht überlebt hätte. "Die Insolvenz wäre zwangsläufig die Folge gewesen", erklärte Spohr. Zur Rettung haben auch Belegschaft, Lieferanten und Systempartner wie der Flughafen Wien beigetragen. Sie haben mit der AUA Beiträge zum Sparkurs vereinbart. Den Mitarbeitern steht auch ein Stellenabbau ins Haus.

Kurzstrecke wird auf Bahn verlagert, Mindestpreis für Flugtickets

Die AUA sagte der Regierung zu, künftig keine Strecken zu fliegen, die von der Bahn in "deutlich" weniger als drei Stunden abgedeckt werden können. Als erstes trifft dies Salzburg. Außerdem wird bei allen Flügen unter 350 Kilometern eine Ticketsteuer von 30 Euro eingehoben – statt der allgemeinen Ticketsteuer von 12 Euro. Um Lockpreise mit Billigsttickets zu verhindern, wird das Anti-Dumping-Gesetz geändert. Flugtickets müssen mindestens so viel kosten wie die Steuern und Abgaben für den Flug, das sind im Schnitt 40 Euro. Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, diesen Mindestpreis bei einer Rotation für den Hin- und Rückflug durchsetzen zu können.

Im Rahmen der AUA-Rettung kündigte Gewessler auch an, dass nun 240 Mio. Euro für die Finanzierung eines österreichweiten Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel um 3 Euro pro Tag gesichert seien. Die anderen Elemente des 1-2-3-Tickets, bundeslandweite Öffis um 1 Euro pro Tag und länderübergreifende Tickets um 2 Euro, müssen noch ausverhandelt werden. Auch werden Nachtzüge ab 2024 jährlich mit 10 Mio. Euro subventioniert.

📽 Video | Geteilte Reaktionen auf AUA-Rettung

Kritik von SPÖ, FPÖ und Umweltschützern

Wirtschaftskammer und Flughafen Wien begrüßten die Einigung, von FPÖ und SPÖ hagelte es Kritik, weil sich Österreich im Gegenzug zu der Unterstützung nicht an der AUA oder Lufthansa beteiligt. Umweltorganisationen bemängelten zu wenig strikte Umweltauflagen. Von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kam die Forderung, die AUA müsse nun Reisebüros und Reiseveranstaltern rasch bereits geleistete Zahlungen rückerstatten.

Die AUA will nun nach Erhalt der insgesamt 600 Mio. Euro an frischem Kapital die offenen Rückerstattungsforderungen aus der Coronakrise begleichen. "Wir haben schon damit angefangen und arbeiten den Rückstau ab", so AUA-Chef Hoensbroech. Die AUA nimmt ihren Flugbetrieb am 15. Juni nach rund drei Monaten wieder auf. Der schärfste Konkurrent, die Ryanair-Tochter Laudamotion, folgt am 1. Juli. (APA)

📽 Video | Analyse von ZIB-Wirtschaftsredakteur Stefan Hartl zur AUA-Rettung:


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