Ibiza-U-Ausschuss: Ex-Novomatic-Chef brachte Mandatare in Rage
Die Befragung von Harald Neumann im U-Ausschuss ist vorzeitig abgebrochen worden. Er sorgte mit zig Entschlagungen für Aufregung. Eine ungesetzliche Zusammenarbeit mit der FPÖ oder auch anderen Parteien dementierte er.
Wien – „Novomatic zahlt alle“ – das hat Ex-FPÖ-Obmann und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Sommer 2017 auf Ibiza gesagt; dokumentiert in einem Video. Ob das so ist, war gestern Thema im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es geht um den Verdacht der Käuflichkeit. Geladen war Harald Neumann, er war bis Februar Novomatic-Chef, als solcher im Casinos-Aufsichtsrat.
„Ich habe beide Tätigkeiten immer korrekt, gewissenhaft und sorgfältig ausgeübt. Es lag mir fern, Amtsträger zu bestechen, Vorteile oder gar eine eigene Bereicherung zu lukrieren“, sagte er im U-Ausschuss. So habe es auch „keinen Deal mit der FPÖ oder anderen Parteien – oder Parteispenden – gegebeben."
📽 Video | "Ibiza"-Befragung vorzeitig abgebrochen
Neumann gab aber zu, dass Novomatic Kontakt zur Politik gehabt hat. Wegen des Glücksspielgesetzes müsse man beim Finanzressort „Anliegen“ vorbringen. Eine eigene Behörde gebe es ja nicht. „Es ist Aufgabe eines Vorstandsvorsitzenden, Interessen zu vertreten – vor allem, wenn das Glücksspielgesetz massive Schwächen aufweist.“ Sein Lobbying habe er aber nie verknüpft mit der Gewährung von Vorteilen.
Nach seiner Stellungnahme war Neumann nicht auskunftsfreudig. Er entschlug sich bei den meisten Fragen der Abgeordneten. Er habe noch keine vollständige Akteneinsicht gehabt, es sei also schwierig, sich zu Vorwürfen zu äußern. „Auch wenn es mir schön langsam unangenehm wird, aber auch das ist Teil des Ermittlungsverfahrens, zu dem ich noch nicht einvernommen wurde. Daher muss ich mich wieder entschlagen, um mich nicht selbst zu belasten.“ Ein Beschuldigter hat ja das Recht, die Aussage zu verweigern.
Auch über Preislisten wisse er nichts, sagte Neumann, dazu sei der Manager der Novomatic-Schwester Novo Equity, Alexander Merwald, zu fragen. Der tritt demnächst vor die Mandatare.
In dieser Causa ist der Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, der jetzige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hubert Fuchs, im Fokus. Es geht um hohe Honorare von Novomatic, der Konzern soll sich Lizenzen erhofft haben. Wie berichtet, wurde auch eine „Preisliste“ für Lizenzen bei Hausdurchsuchungen konfisziert – bei einer Hausdurchsuchung im März 2020 bei Merwald, der auch als Beschuldigter geführt wird; auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Laut Krone mutmaßen die Ermittler, dass es sich bei den Geldsummen, die in den beschlagnahmten Notizen angeführt sind, um „Preise“ für Gesetzesänderungen und Casinolizenzen handelt. So würde in dem Dokument „Standorte Wien
Prater und Burgenland (Parndorf)“ stehen, daneben „€1 M“ für den ersten, 500.000 Euro für den zweiten Standort. Die Randnotiz „50K SF“ könnte für „success fee“ oder für „Staatssekretär Fuchs“ stehen. Es soll auch der Vermerk „Termin vor Weihnachten Fuchs“ gefunden worden sein. Vermutlich handle es sich um den Ex-FPÖ-Staatssekretär. Der sagt nun: „Ich war in die Erstellung beziehungsweise den Inhalt dieses Papiers nicht eingebunden.“ Ihm seien die Unterlage und deren Inhalt „erstmals vor wenigen Tagen im Wege der Akteneinsicht bekannt“ geworden.
SPÖ- und NEOS-Fraktionsführer "fassungslos"
Nach Neumanns Befragung im U-Ausschuss, die vorzeitig abgebrochen worden ist, sagten die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS, Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper, „fassungslos“ ob der Entschlagungspraxis des Ex-Novomatic-Chefs zu sein. Er beantwortete nicht einmal die allgemeine Frage, wie die Geschäftsstrategie von Novomatic ausgesehen habe. Als es um die ÖVP und eine Novomatic-Unterstützung für das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut, dessen Präsident U-Ausschussvorsitzender und ÖVP-Mann Wolfgang Sobotka ist, gegangen sei, sei es heikel geworden, befanden beide Oppositionspolitiker. Die Geschäftsordnungsdebatten seien „kafkaesk“ geworden. In früheren U-Ausschüssen sei das Entschlagungsrecht nicht so weit ausgelegt worden, sagte Krainer.
Neumann soll nach einem Gutachten der Parlamentsdirektion nochmals in den U-Ausschuss geladen werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli: „Er wird an dieser Aussage nicht vorbeikommen.“ (APA, kale)
Darum ging es am Dienstag
"Novomatic zahlt alle" hat Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video gesagt. Und dieser Frage ging der Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag nach. Als erstes geladen war Harald Neumann, bis vor kurzem Novomatic-Chef. Indes hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Käuflichkeit erhärtet, ging aus einem Bericht der Kronen Zeitung hervor.
Demnach steht der Ex-Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs (FPÖ) im Fokus. Es geht um hohe Honorare von Novomatic, der Konzern soll sich Lizenzen erhofft haben. Wie berichtet wurde auch eine "Preisliste" für Lizenzen bei Hausdurchsuchungen konfisziert – bei einer Hausdurchsuchung heuer im März 2020 beim Manager der Novomatic-Schwester Novo Equity, Alexander Merwald, der in der Causa wie Neumann und viele weitere als Beschuldigter geführt und heute Nachmittag auch im U-Ausschuss geladen sein wird. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Keine Leistungen für Honorare erkennbar
Im Akt hält die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA laut Kronen Zeitung fest: "Die Annahme einer Vorteilszuwendung von jeweils über 50.000 Euro ergibt sich aus der vorliegenden Vertragsgestaltung, aufgrund derer für die Vertragslaufzeit zwischen Februar 2019 bis Ende 2020 monatlich jeweils 12.250 Euro – somit insgesamt 281.750 Euro – zuzüglich eines der Höhe nach noch nicht bekannten Erfolgshonorars bezahlt werden sollen, wobei keine nachvollziehbaren werthaltigen Leistungen gegenüberstehen."
Die WKStA spricht laut dem Zeitungsbericht von "pflichtwidriger Vornahme eines Amtsgeschäfts" durch Strache und Fuchs, "die einen Vorteil für sich und einen Dritten gefordert haben". Der dritte Mann sei FPÖ-Mann Peter Sidlo, der bei den Casinos als Finanzvorstand installiert wurde. Es habe eine Vereinbarung zwischen Strache/Fuchs und Novomatic-Eigentümer Johann Graf und -Manager Neumann gegeben. Novomatic sah als Casinos-Miteigentümerin darin laut WKStA ein "geeignetes Mittel für die gewünschte pflichtwidrige Lizenzvergabe und Bevorzugung der Novomatic". Neumann soll diesen Vorgang "nur einen Teil unseres FPÖ-Deals" genannt haben.