Für ÖVP ist „Luder"-Causa erledigt, Grüne rechnen mit keiner Personaldebatte

Auch nach der Vorstandssitzung der Grünen am Dienstag soll LHStv. Ingrid Felipe fest im Sattel bleiben, hieß es heute seitens der Parteispitze. Davon ist auch ÖVP-Klubchef Jakob Wolf überzeugt. Der sieht die ganze „Widerwärtiges Luder"-Causa ohnehin als erledigt an.

Felipe (l.) steht unter Druck und will ihre Kritiker überzeugen. Für die ÖVP kommt ein Rücktritt von Josef Geisler nach seiner „Luder“-Beschimpfung nicht in Frage.
© UNBEKANNT

Innsbruck – Die Tiroler Volkspartei erachtet die Causa rund um den „Luder-Sager" des ÖVP-LHStv. Josef Geisler offenbar bereits als erledigt. Der Koalitionsausschuss vergangene Woche habe die „Einheit wieder hergestellt", war ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf am Montag am Rande einer Landesparteivorstandssitzung im APA-Gespräch überzeugt. Geisler habe sich im Ausschuss und in der Landesregierung erneut entschuldigt.

Die schwarz-grüne Zusammenarbeit im Landhaus sah Wolf durch den Vorfall nicht gefährdet: „Wir gehen davon aus, dass wir einen Koalitionspartner haben, auf den wir uns verlassen können", denn man habe in den vergangenen sieben Jahren „sehr gut regiert". Auch LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sitzt für Wolf fest im Sattel. Er ging davon aus, dass Felipe – nachdem heftige interne Kritik an ihr laut geworden war – auch nach der Vorstandssitzung des Regierungspartners am Dienstag noch grüne Frontfrau sein wird.

Auch Klub debattierte nicht über Felipe

Die grüne Parteispitze stellte sich am Montag jedenfalls hinter Felipe. Es werde aus heutiger Sicht in dem zehnköpfigen Gremium sicher keine Personaldebatte geben, sagte ein Sprecher zur APA.

Auch mit einer Abstimmung über Personalia sei nicht zu rechen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass dem Vorstand Personalbeschlüsse laut Statuten rechtlich gar nicht möglich sind. Auch etwaige Anträge stünden derzeit nicht auf der Tagesordnung, so der Sprecher. Die grünen Granden werden sich am Dienstag zudem gar nicht physisch treffen, sondern den Vorstand „virtuell" via Zoom abhalten. Danach soll es eine Erklärung per Presseaussendung geben.

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Am Montag tagte bereits der grüne Klub. Auch dort soll es keine Debatte um die Person Felipe stattgefunden haben.

Inhaltliche Aufarbeitung im Fokus

Der Vorstand werde sich in der Sitzung der „inhaltlichen Aufarbeitung" der kontroversen Debatten der vergangenen Tage widmen. Im Fokus stehe dabei die Beschäftigung mit der – gemeinsam mit Koalitionspartner ÖVP – am vergangenen Mittwoch nach stundenlanger Sitzung im Koalitionsausschuss erarbeiteten, gemeinsamen Erklärung. Darin hatten die Koalitionäre eine gemeinsame Sprachregelung zur Causa Geisler gefunden, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen vereinbart sowie den Naturschutz als Schwerpunkt für das Konjunkturpaket für 2021 definiert. Um Fragen wie „Patriarchat und Sexismus" werde es auch in der Vorstandssitzung am Dienstag gehen, hieß es.

Dem Vorstand gehören unter anderem Landessprecher Christian Altenweisl, Felipe selbst, der Landtagsabgeordnete Michael Mingler sowie vier von der Landesversammlung gewählte Mitglieder an. Dem Gremium gehört auch der Innsbrucker Gemeinderat Dejan Lukovic an. Dieser hatte zuletzt offen den Rücktritt Felipes gefordert. Ebenfalls einen Sitz im Vorstand hat einer der beiden Nationalratsabgeordneten der Tiroler Grünen – also Barbara Neßler und Hermann Weratschnig. Die beiden können sich quasi untereinander ausmachen, wer an der jeweiligen Sitzung teilnimmt. Neßler hatte vergangene Woche trotz Einigung wissen lassen, dass in der Causa Geisler und Umgang mit dem Koalitionspartner „das letzte Wort noch nicht gesprochen" sei.

Äußerungen vom Bund bleiben unkommentiert

Die parteiintern ohnehin nicht unumstrittene Felipe war zuletzt auch wegen ihrer „Definition" von Feminismus, zu der ihres Erachtens auch „Versöhnlichkeit" gehöre, in die Kritik geraten. Widerstand gegen die gemeinsame Erklärung mit der ÖVP gab es offenbar auch im Landtagsklub. Drei der vier Landtagsabgeordneten sollen dagegen votiert haben, im „erweiterten Klub" wurde sie jedoch mehrheitlich angenommen.

ÖVP-Klubobmann Wolf fügte seinem Statement am Montag noch hinzu: „Was Äußerungen von Bundespolitikern – egal welchen Couleurs – betrifft: Die werden wir nicht kommentieren". Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hatte am Sonntag kritisiert, dass die Tiroler ÖVP ein Problem mit „strukturellem Sexismus" habe. (APA)


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