"Mega-Wumms": Regierung legt noch einmal 19 Corona-Milliarden drauf

Drei Monate nach dem Corona-Lockdown hat die türkis-grüne Bundesregierung ihr Konjunktur- und Coronahilfspaket bei der Regierungsklausur am Dienstag noch einmal um einige Milliarden Euro aufgestockt. Laut Kanzler Kurz summieren sich die Maßnahmen auf insgesamt 19 Milliarden Euro, davon zwei Drittel "neues Geld". Die Gesamtsumme steigt damit auf 50 Milliarden Euro.

Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierten am Dienstag die "Ergebnisse der Regierungsklausur" im Bundeskanzleramt in Wien.
© HERBERT NEUBAUER

Wien – Die Regierung hat bei ihrer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt noch einmal rund 19 Milliarden für die Überwindung der Coronakrise in die Hand genommen. Gesamt komme man damit bereits auf 50 Milliarden, berichtete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Abschluss der Tagung. Vizekanzler Wernre Kogler (Grüne) sprach von einem "Mega-Wumms".

📽 Video | Pressekonferenz: Ergebnisse der Regierungsklausur

Schuldenquote steigt auf über 90 Prozent

Freilich bleiben die Aufwendungen nicht ohne Auswirkung auf die Schuldenquote. Diese werde heuer voraussichtlich auf über 90 Prozent steigen, sagte Kurz. Gleichzeitig gab er sich optimistisch, dass es wie nach der letzten großen Wirtschaftskrise gelingen werde, die Marke wieder deutlich nach unten zu drücken: "Ich halte das für machbar." Zentral sei aber, dass die Wirtschaft wieder anspringe. Zudem sei Österreich als Export- und Tourismusland auch von der internationalen Entwicklung abhängig.

💶 Regierungsklausur: Das Konjunktur- und Coronahilfspaket

UNTERNEHMEN & LANDWIRTSCHAFT: Der Großteil der bei der Regierungsklausur diskutierten Unterstützungsmaßnahmen (13,3 Mrd. Euro) kommt Unternehmen zugute. Teuerste E nzelmaßnahme ist die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, mit dem Unternehmen je nach Höhe des Umsatzrückganges bis zu 90 Mio. Euro erhalten sollen. Für heuer und 2021 rechnet das Finanzministerium hier mit bis zu 6 Mrd. Euro an Kosten. Weitere 2 Mrd. Euro soll die Möglichkeit kosten, für die Steuer aktuelle Verluste von den 2018 und 2019 erzielten Gewinnen abzuziehen ("Verlustrücktrag").

Anlaufkosten von 900 Mio. Euro soll auch die "degressive Abschreibung" von Investitionen verursachen. Dies deshalb, weil Unternehmen die Investitionskosten nicht mehr gleichmäßig über die Laufzeit verteilen, sondern am Anfang einen höheren Anteil geltend machen können. Mittelfristig hält das Finanzministerium die Maßnahme aber für kostenneutral. Und 1 Mrd. Euro soll eine Investitionsprämie kosten. Für die angekündigte Mehrwertsteuersenkung sind 900 Mio. Euro eingeplant. Garantien für ein geplantes Kreditmoratorium und Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung sollen je 800 Mio. Euro kosten. Dazu kommt ein "Gründerpaket" um 450 Mio. Euro.

ARBEITNEHMER & FAMILIEN: Für Arbeitnehmer und Familien sind in Summe etwa 2,6 Mrd. Euro vorgesehen: Die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer kostet 1,6 Mrd. Euro. Dazu kommt ein "Kinderbonus" von 360 Euro pro Kind (600 Mio. Euro) sowie eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose (250 Mio. Euro). Wer so wenig verdient, dass er von der Steuersenkung nicht profitiert, soll bis zu 100 Euro zusätzliche Negativsteuer erhalten (180 Mio. Euro).

UMWELT & INVESTITIONEN: Weitere 3,7 Mrd. Euro sind für Investitionen und Investitionsanreize vorgesehen sowie für Umweltmaßnahmen vorgesehen. Letztere summieren sich auf 1,3 Mrd. Euro, davon 240 Mio. Euro für das geplante "1-2-3-Ticket" und 750 Mio. Euro für Maßnahmen wie Heizkesseltausch und thermische Sanierung von 2020 bis 2022. In erneuerbare Energien sollen 260 Mio. Euro fließen. Weitere 200 Mio. Euro sind von 2020 bis 2022 für Digitalisierung in der Bildung eingeplant.

GESAMTKOSTEN: In Summe kosten die bei der Regierungsklausur verkündeten Maßnahmen 19 Mrd. Euro. Weil gut ein Drittel aber aus dem schon bisher von der Regierung eingeplanten Kostenrahmen für die Coronahilfen (38 Mrd. Euro) finanziert wird, erhöhen sich die Gesamtkosten für die Coronakrise laut Finanzministerium "nur" um 12 auf 50 Mrd. Euro. In Gesetzesform gegossen und im Parlament beschlossen werden müssen die Maßnahmen allerdings noch.

Wirtschaftsinvestitionsbank in Vorbereitung

Zumindest im Land versucht die Regierung einiges, wobei der größte Teil der heute präsentierten Maßnahmen schon bekannt war. Immerhin gab es gewisse Präzisierungen. So wird laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bereits an einer Wirtschaftsinvestitionsbank gearbeitet. Diese soll Mittel von der Europäischen Investitionsbank abrufen und Haftungen von bis zu 500 Millionen übernehmen. Schramböck sieht hier ein Potenzial von 25.000 Wohnungen.

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Zwei Klimamilliarden

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) rechnete vor, dass es gleich zwei Klimamilliarden gebe. Neben schon präsentierten Projekten den Öffentlichen Verkehr betreffend verwies sie etwa auf 750 Millionen für thermische Sanierung, wobei beim Umstieg auf saubere Heizungen ein besonderer Schwerpunkt auf Arme gelegt werden soll, um auch diesen einen Zugang zu ermöglichen.

Für erneuerbare Energien werden zusätzlich 260 Millionen in die Hand genommen. Schließlich wird die Umsatzsteuer auf Reparaturen gesenkt: "Wer ein kaputtes Fahrrad reparieren lässt, spart sich zehn Prozent.

© APA

Investitionsprämie

Vielfach beworben wurde auch noch einmal die (auf ein halbes Jahr befristete) Investitionsprämie, die in den vollen 14 Prozent ausgeschöpft werden kann, wenn in Digitalisierung, Ökologisierung und Life Science Geld hineingesteckt wird. Eingereicht werden kann von Anfang September bis Anfang März kommenden Jahres.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) strich die degressive Abschreibemöglichkeit hervor - ebenfalls ein erst bei der Klausur fixiertes Konzept. Damit werde man gleich zu Beginn bis zu 30 Prozent abschreiben können. Blümel geht davon aus, dass mit dieser Maßnahmen Geld in Umlauf gebracht wird. Diese Art der Abschreibung wird übrigens unbefristet eingeführt.

Einmalzahlung für Arbeitslose und Familienbonus

Neben dem Wirte- und Künstler-Paket mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent, der Einmalzahlung für Arbeitslose, der vorgezogenen Steuerreform und den 100 Euro Negativsteuer wird es auch einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geben. Wie Kurz betonte, wird dieser unabhängig von der Ausweitung des Familienhärtefonds genehmigt.

Ein Thema, das wohl viele Schüler und Eltern tangiert, wurde am Dienstag nur angerissen, nämlich ein Digitalisierungsschub für die Schulen. 200 Millionen sollen hier bis 2022 aufgewendet werden. Genaueres soll erst am Mittwoch in einer Pressekonferenz berichtet werden, erklärte Kurz.

400 Millionen Euro für Land- und Forstwirte

Außerdem soll ein 400-Millionen-Euro-Programm für Land- und Forstwirte kommen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) versprach den Bauern ein rückwirkendes Entlastungspaket von 50 Millionen Euro bei Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern.

Vorgesehen sind rückwirkend ab 1. Jänner 2020 höhere Pensionen für Bauern. Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf zehn Prozent erhöhe die jährliche Pension der Bauern um im Schnitt 450 Euro, hieß es. Außerdem soll der Solidaritätsbeitrag in Höhe von einem halben Prozent, den alle bäuerlichen Pensionisten zahlen, gestrichen werden.

Weiters wird die Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage angeglichen, was für Einheitswertbetriebe mit bis zu 320 Euro im Jahr und Optionsbetriebe mit bis zu 930 Euro im Jahr entlastet. Eingeführt wird eine steuerliche Risikoausgleichsmaßnahme, also eine Gewinnglättung, um die Landwirte besser vor Preis- und Ertragsschwankungen zu schützen.

Bauernvertreter und Industrie jubeln, Kritik von Opposition

Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Klausur waren erwartbar. Die Vertreter der Landwirtschaft und der Industrie jubelten, die Caritas war enttäuscht und die Opposition voll des Tadels. Für die SPÖ ist das Gebotene zu wenig, verlangte doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einmal mehr eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die FPÖ vermisst ein Gesamtkonzept und hätte gerne einen Tausender für jeden Österreicher und die NEOS wandten sich gegen "verzweifelten Spendieraktionismus".

ÖAAB voll des Lobes

Höchst gegensätzlich haben Arbeitnehmervertreter die jüngsten Krisenmaßnahmen der Regierung am Dienstag kommentiert. Die ÖAAB-Spitze sprach von einem Zeichen, dass die finanziellen Sorgen der Familien und arbeitenden Menschen ernst genommen würden. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) beklagten fehlende Weichenstellungen für Arbeitslose und junge Menschen.

"Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für viele Familien hat sich die finanzielle Situation in den vergangenen Monaten durch die Pandemie deutlich verschlechtert", sagte ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger, zugleich ÖVP-Klubchef im Nationalrat. Mit der Senkung der ersten Stufe bei der Einkommensteuer auf 20 Prozent, dem Kinderbonus von 360 Euro pro Kind und dem einmaligen Arbeitslosenbonus von 450 Euro seien taugliche Instrumente gefunden worden, damit Betroffenen "wieder mehr zum Leben bleibt".

Für AK "kleiner Tropfen"

Die richtigen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Impulse vermisste dagegen Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Die Pläne der Regierung seien zwar "gut gemeint, aber wirklich gut sind sie definitiv nicht", bekräftige sie in einer Pressekonferenz vor allem die AK-Kritik an der Einmalzahlung zum Arbeitslosengeld. Diese sei "ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein". Es brauche hier aber nachhaltige Lösungen für Arbeitssuchende.

Susanne Hofer, die Vorsitzende der Jugendorganisation des ÖGB (ÖGJ), zeigte sich besonders darüber enttäuscht, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit offensichtlich nicht Teil der Agenda der Regierung sei. Im Mai seien 54.000 Menschen bis 24 Jahre arbeitslos gemeldet gewesen. Es brauche unter anderem eine Weiterbildungsoffensive, speziell für die Berufsschulen. Gerade da gebe es auch im Bereich Digitalisierung noch großen Aufholbedarf. (TT.com, APA)


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