AUA-Krisenstreit im Nationalrat, NEOS-Druck gegen Kickl-Erlass zu drittem Geschlecht

Als erstes Thema im Nationalrat wählte die SPÖ die aus ihrer Sicht misslungene AUA-Rettung. Auch FPÖ und NEOS kritisierten die gewählte Vorgangsweise, während sie von der Koalition verteidigt wurde. Ebenfalls diskutiert wurde im Nationalrat der sogenannte Kickl-Erlass zum dritten Geschlecht.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Rahmen der Nationalrat-Sitzung im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg.
© APA/Schlager

Wien – Wie mittlerweile üblich stand auch am Mittwoch ein Corona-Thema am Beginn der Sitzung des Nationalrats. Die SPÖ hatte dazu die aus ihrer Sicht misslungene AUA-Rettung ausgewählt. Auch FPÖ und NEOS kritisierten die von der Regierung gewählte Vorgangsweise, während sie von der Koalition verteidigt wurde.

📽 Video | SPÖ kritisiert AUA-Rettung

Etwas überraschend war der Beginn der Debatte. Denn es hatten die Sozialdemokraten bestimmt, dass in der "Aktuellen Stunde" über das "Versagen" des Finanzministers bei der AUA gesprochen werden sollte. Dann aber sprach Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner praktisch über alles andere, was die Regierung in der Krise falsch gemacht habe, ehe sie gerade noch in ihren Schlusssätzen anbrachte, dass die Koalition bei der Austrian Gewinne privatisiere und Verluste verstaatliche.

📽 Video | Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) über Versagen in der Krise

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte wiederum, dass es der Regierung darum gegangen sei, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Auch könnte man noch so viele Rettungspakete etwa für den Städtetourismus schnüren, würden diese doch nichts nützen, wenn Wien nicht entsprechend an das internationale Flugnetz angebunden würde. Das nämliche Probleme ergäbe sich, wäre der UNO-Amtssitz in Wien nicht per Direktflug erreichbar. Blümels Conclusio: "Ohne AUA auch keine Weltstadt Wien."

📽 Video | Rede von Finanzminister Blümel (ÖVP)

VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger ergänzte, dass man in den Verhandlungen immerhin auch einen Beitrag der Lufthansa erreicht habe. Zudem verwies er auf den ökologischen Anteil am Rettungspaket wie die Anti-Dumping-Regeln und eine höhere Ticketsteuer auf der Kurzstrecke.

📽 Video | VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger zum Rettungspaket

Kritik von SPÖ, NEOS und FPÖ

Nicht zu überzeugen war davon Ex-Infrastrukturminister Alois Stöger (ÖVP). Dieser hätte auf eine Staatsbeteiligung gesetzt. Zudem sieht Stöger weder Standort noch den versprochenen Einsatz klimafreundlicher Luftfahrzeuge vertraglich entsprechend abgesichert.

Gleich von einer "Bauchlandung" sprach der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Für ihn hat sich die Regierung von der Lufthansa wieder über den Tisch ziehen lassen: "Man hat hier auf ganzer Linie versagt." Wäre es nach ihm gegangen, hätte man Anteile kaufen müssen, um eine Sperrminorität an der AUA zu haben.

📽 Video | FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker

Mehr Bodenhaftung empfahl seitens der Grünen der Abgeordnete Hermann Weratschnig. Denn wo die Millionen tatsächlich rollten, sei im Bahnverkehr, verwies er auf 500 Millionen für Nachtzüge und 240 Millionen für das 1-2-3-Ticket.

Wieder einen anderen Ansatz hatte seitens der NEOS der Abgeordnete Josef Schellhorn. Er ist zwar schon der Meinung, dass der entsprechende Flugverkehr für Wien von Bedeutung ist. Die Frage sei aber, ob das nur die AUA bewerkstelligen könne. Jedes Unternehmen, das vorher so marod gewesen sei wie die Austrian, hätte an sich gar keine Hilfen bekommen.

📽 Video | NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn

NEOS machen weiter Druck gegen Kickl-Erlass

Ein weiteres Thema in der heutigen Sitzung war der sogenannte Kickl-Erlass. Die NEOS machen weiter Druck gegen den Erlass des Ex-Innenminister, der die Eintragung des Dritten Geschlechts im Personenstandsregister und in Urkunden erschwert. Via Entschließungsantrag wird neuerlich dessen Abschaffung gefordert. Das Rechtskomitee Lambda zeigte unterdessen u.a. Kickl und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches an.

Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende Juni 2018 jenen Personen, die nicht eindeutig männlich oder weiblich sind, das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag zugestanden. Der sogenannte Kickl-Erlass erschwert die Eintragung jedoch, indem er von diesen Personen ein medizinisches Gutachten verlangt. Diese Gutachten sollen durch eigens zusammengestellte Boards erstellt werden, doch diese gebe es bis zum heutigen Tag nicht, kritisierte der pinke LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lambda-Präsident und Rechtsanwalt Helmut Graupner. Dies sei ein "schikanöser und verfassungswidriger Bürokratismus", betonte Shetty.

Anzeigen gegen Kickl und Nehammer wegen Amtsmissbrauch

Das Rechtskomitee Lambda hat nun am Dienstag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Kickl, den aktuellen Innenminister Nehammer sowie den Bürgermeister der Stadt Steyr, Gerald Hackl, eingebracht – wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs. Lambda-Präsident Graupner sprach am Mittwoch von einer "vorsätzlichen Rechtsverweigerung". Diese sei einerseits dadurch gegeben, dass die für die Begutachtung vorgesehenen Boards nicht existieren.

Andererseits werde auch die Eintragung mit der Bezeichnung "inter" selbst nach wie vor verunmöglicht: Graupner verwies auf den durch ihn vertretenen Fall der intergeschlechtlich geborenen Person Alex Jürgen, auf den in der Anzeige verwiesen wird. Jürgen hatte bereits 2016 beim Bürgermeister der Stadt Steyr beantragt, den Geschlechtseintrag im Zentralen Personenstandsregister von "männlich" auf "inter" zu ändern. Im Juni 2018 schließlich gab der Verfassungsgerichtshof diesem Begehr recht – und betonte dabei ausdrücklich, dass "inter" grundsätzlich als Bezeichnung zulässig ist. Dem folgend wurde dann im Juli 2018 vom oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Geschlechtseintrag im konkreten Fall dementsprechend zu ändern ist. Kickl habe jedoch gegen dieses Erkenntnis Revision erhoben und aufschiebende Wirkung beantragt, was vom Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2018 zurückgewiesen wurde.

Im Dezember 2018 folgte dann der beanstandete Erlass: Kickl habe die Behörden angewiesen, als dritten Geschlechtseintrag lediglich "divers" zuzulassen – und auch die entsprechende Software so zu ändern, dass nur "männlich", "weiblich" oder "divers" als Eintrag möglich ist. Und trotz des folgenden Erkenntnisses des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtes, wonach "inter" sehr wohl zulässig sei, würden die Behörden die Eintragung als "inter" bis heute verweigern, heißt es in der Anzeige. Und der aktuelle Innenminister Nehammer habe im vergangenen April dann im Nationalrat erklärt, am Erlass festhalten zu wollen.

Graupner sieht in diesem Fall auch eine Problematik "unabhängig von der Frage der Intergeschlechtlichkeit. Denn wenn Verwaltungsbehörden – beginnend beim Innenminister - entscheiden, ob sie Gerichtsentscheide respektieren oder nicht, ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates. Ich hoffe, dass dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen wird", sagte er. Shetty betonte, er sei froh über die Anzeige des Rechtskomitees. Gleichzeitig werde man den politischen Druck "weiter aufbauen", verwies er auf den Antrag, der im Nationalrats-Plenum am Mittwoch eingebracht wird und die Abschaffung des Erlasses fordert. (APA)


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