Österreich öffnet Grenze zu Spanien, dort herrscht Streit um Corona-Tote

Ab Sonntag ist freies Reisen auch nach Spanien wieder möglich. Das teilte Österreichs Außenminister Schallenberg am Donnerstag mit. In Spanien wird indes weiter über das Krisenmanagement der Regierung gestritten.

Außenminister Alexander Schallenberg (r./ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas bei der Pressekonferenz am Donnerstag im Außenministerium in Wien.
© APA/Schlager

Madrid, Wien – Ein weiteres beliebtes Urlaubsland der Österreicher kann ab Sonntag wieder ohne Einschränkungen bereist werden. Weder bei der Einreise nach Spanien noch bei der Rückkehr nach Österreich gibt es ab 21. Juni Beschränkungen, wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Donnerstag in Wien mitteilte. Insgesamt gilt damit aktuell für 32 Länder die volle Reisefreiheit.

Spanien sei in einem "enormen Ausmaß" von der Pandemie betroffen gewesen, so Schallenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas. Umso mehr sei es "ein positives Zeichen", dass die Reisefreiheit nun wieder gewährleistet werden könne.

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Bisher war bei der Rückkehr aus Spanien, eines der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder weltweit, ein Covid-Gesundheitszeugnis nach einem negativen Coronatest oder eine verpflichtende 14-tägige Heimquarantäne verpflichtend.

Streit um Verheimlichen von realen Opferzahlen

Die spanische Regierung hatte ihrerseits bereits am vergangenen Sonntag angekündigt, die Grenzen für Einreisende aus den EU-Staaten des Schengen-Raums mit der Ausnahme Portugals am 21. Juni, also kommenden Sonntag, wieder zu öffnen. Offiziell entwickelt sich die Corona-Statistik in Spanien positiv, doch beschuldigt die Opposition die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez, die Zahlen zu schönen. 16.000 Tote sollen in der Statistik "verheimlicht" worden sein, so der Vorwurf der Volkspartei (PP).

Spaniens konservativer Oppositionsführer Pablo Casado (PP) beschuldigt die sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch in einer parlamentarischen Kontrollsitzung, "16.000 Opfer zu verheimlichen". Dem Vorwurf schlossen sich auch die Rechtspopulisten von Vox an.

Tatsächlich hat die Regierung seit über einer Woche nicht die Zahl der insgesamt 27.136 Coronavirus-Opfer aktualisiert. An einigen Tagen gab der Seuchennotfall-Sprecher Fernando Simón sogar an, das keine neuen Opfer registriert wurden, was bei zahlreichen Regionalregierungen für Empörung sorgte, weil sie dem Gesundheitsministerium sehr wohl Fälle gemeldet hatten.

Regierungsstrategie vermutet

Konservative und Rechtspopulisten vermuten dahinter die Strategie der Regierung, die realen Todeszahlen verdeckt zu halten, um nicht in einem noch schlechteren Licht dazustehen. Die Zahl von 16.000 möglicherweise nicht gezählter Covid-19 Opfer entnehmen die beiden Parteien den neusten Daten des offiziellen Mortalitätsüberwachungssystems.

Demnach starben seit Ausbruch der Pandemie zwischen dem 1. März und dem 12. Mai landesweit 43.295 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Damit liegt die sogenannte Übersterblichkeitsrate bei 52 Prozent. In sehr schwer von der Lungenkrankheit betroffenen Regionen wie Madrid oder Katalonien lag die Quote mit jeweils 165 und 83 Prozent sogar noch höher. Somit ist davon auszugehen, dass sich unter den zusätzlichen 15.993 Verstorbenen viele weitere Covid-19 Opfer befinden. Spanien nimmt in die offiziellen Pandemie-Opferstatistiken allerdings nur diejenigen Fälle auf, die auch positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden sind.

Spaniens Premierminister Pedro Sánchez wird vorgeworfen, Tausende Corona-Todesopfer nicht registriert zu haben.
© AFP/Barrancho

Rücknahme von Grenzöffnungen nicht ausgeschlossen

Zur Frage, ob ihn dies nicht beunruhige, äußerte sich Schallenberg nicht. Angesprochen auf eine mögliche Rücknahme von Grenzöffnungen sagte der Außenminister, dass eine Beschränkung der Reisefreiheit im Falle einer zweiten Welle nicht ausgeschlossen werden könne.

Im März hätten alle erlebt, "wie schnell die Situation kippen kann", wie schnell Grenzen geschlossen und Flug- oder Zugverbindungen gestrichen werden können, erklärte Schallenberg. Deshalb bleibe auch der "Reisehinweis" des Außenministeriums, das "dringend von allen nicht notwendigen Reisen, insbesondere von allen Urlaubsreisen" abrät, aufrecht. Für den gesamten Globus bestehe weiterhin ein "hohes Sicherheitsrisiko", erinnerte Schallenberg, der daraus aber "überhaupt keine" rechtlichen Konsequenzen ableitete. "Global gesehen befinden wir uns mitten in der Pandemie", betonte er einmal mehr und appellierte an die Eigenverantwortung, vor allem bei Auslandsreisen.

Eine Reisewarnung sei "kein Reiseverbot", aber auch keine Einladung zum Reisen, so Maas. Jeder einzelne müsse eigenverantwortlich handeln, hielt auch er fest. Deutschland werde jedenfalls im Sommer "nicht noch einmal" eine große Rückholaktion für gestrandete Urlauber starten.

In Portugal steht Entwicklung noch nicht für Öffnung

Laut der Johns Hopkins Universität gibt es derzeit mehr als 8,3 Millionen bestätigte Covid-Fälle und knapp 450.000 Tote. Spanien zählt 244.683 bestätigte Covid-Fälle, knapp 27.140 Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben.

In Portugal entwickelten sich die Zahlen noch nicht in die richtige Richtung, begründete eine Sprecherin des Außenamtes die noch bestehenden Beschränkungen für das Urlaubsland an der Atlantikküste. Spanien öffnet seine Grenzen zu Portugal am 1. Juli. Neben Portugal bleiben für Österreicher weiterhin Maßnahmen für Schweden und das aus der EU ausgetretene Land Großbritannien aufrecht. Hier werde die Situation "laufend evaluiert", sagte Schallenberg.

Sowohl Maas als auch Schallenberg sprachen sich für ein koordiniertes Vorgehen der EU bei der Aufhebung der Reisebeschränkungen gegenüber Drittstaaten aus. Bei den Kriterien, aber auch bei den Länderlisten wünsche er sich eine "sehr stark harmonisierte" europäische Vorgehensweise, so Maas.

Nach dem Arbeitsgespräch mit Schallenberg stand für Maas noch ein Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf der Agenda. Einigkeit bestehe darüber, "dass nur ein starkes, vereintes Europa auf der Weltbühne wichtige Beiträge für Frieden und Wohlstand" leisten könne, berichtete Van der Bellen danach via Twitter. Auch über die Zukunft der EU nach der Coronakrise, den Green Deal, die Klimakrise, den Nahostfriedensprozess, die Beziehungen zu den USA, China, Russland und Europas Rolle in der Welt habe man sich ausgetauscht. Deutschland übernimmt mit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien. (APA, TT.com)


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