Berlin und Paris drängen Israel zu Verzicht auf Annexionspläne

Kurz bevor Israel seine Annexionspläne für weite Teile des Westjordanlands vorstellen und umsetzen könnte, drängen Frankreich und Deutschland noch einmal darauf, darauf zu verzichten. Das Vorhaben wird als völkerrechtswidrig bezeichnet.

Demonstranten stoßen bei Ramallah mit Sicherheitskräften zusammen.
© ABBAS MOMANI

Paris, Berlin – Deutschland und Frankreich drängen die Regierung in Israel zu einem Verzicht auf die mögliche Annexion weiter Teile des Westjordanlands. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian: "Unser Ziel ist nach wie vor, dass es gar nicht erst zu einer völkerrechtswidrigen Annexion kommt."

Dazu würden intensive Gespräche mit EU-Partnern und Nachbarländern wie Jordanien geführt. Maas hob hervor, dass die israelischen Annexionspläne ihn und Le Drian "mit großer Sorge" erfüllten. In den nächsten Tagen werde alles dafür getan, um die beteiligten Seiten ins Gespräch zu bringen. Allen sollten noch einmal die Probleme einer Annexion vor Augen geführt werden. Es sollten "die Chance und das Zeitfenster" vor einer möglichen Annexion noch genutzt werden.

Israelische Regierung könnte ab 1. Juli Annexionspläne umsetzen

Es wird damit gerechnet, dass die neue israelische Regierung ab dem 1. Juli ihre Strategie zur Umsetzung des Nahost-"Friedensplans" von US-Präsident Donald Trump vorstellt. Der Plan gibt Israel grünes Licht für eine Annexion weiter Teile des Westjordanlandes, insbesondere des Jordantals, das Israel 1967 besetzt hat. Die Palästinenser sind strikt gegen eine solche Annexion. Nicht nur die Vereinten Nationen fürchten, dass Israels Vorhaben neue Gewalt auslösen wird.

Le Drian hob hervor, dass eine Annexion die "Instabilität im Nahen Osten" verstärken würde. Sie würde auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Nach wie vor sei die Zwei-Staaten-Lösung – ein israelischer Staat in friedlicher Koexistenz mit einem palästinensischen Staat – die einzige Lösung. Um diese Ziele zu erreichen, werde eng mit den Partnern in Europa zusammengearbeitet.

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Palästinenser schlagen entmilitarisierten Staat vor

Die Palästinenserführung hatte vor wenigen Tagen einen viereinhalb Seiten umfassenden Gegenvorschlag zum US-Plan vorgelegt. Darin wird die Gründung eines "souveränen, unabhängigen, entmilitarisierten Palästinenserstaates" vorgeschlagen. Auch dem US-Plan zufolge sollen die Palästinenser zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen – allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse durch Israel bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne. Maas war erst vergangene Woche nach Israel gereist und hatte auch dort seine Bedenken gegen die Annexionspläne deutlich gemacht. (APA, AFP)

Israelisches Ministerium nennt Gründe für umgehende Annexion

Das israelische Geheimdienstministerium hat eine Liste mit Gründen angefertigt, die für eine Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland zum jetzigen Zeitpunkt sprechen. In dem der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorliegenden Positionspapier wird unter anderem auf die momentane Unterstützung durch die US-Regierung von Präsident Donald Trump verwiesen.

"Es ist dagegen unklar, wie die US-Unterstützung nach den US-Wahlen im November aussehen wird", hieß es im Papier des israelischen Geheimdienstministeriums. Trumps designierter Herausforderer Joe Biden ist gegen eine Annexion. Zuerst hatte die Zeitung "Israel Hayom" über das Papier berichtet.

Gegner einer möglichen Annexion sehen darin einen Verstoß gegen internationales Recht. Sie befürchten etwa auch Gewalt sowie eine Destabilisierung der Region und vor allem Jordaniens.

In dem Papier wird dagegen angeführt, dass die Palästinenserbehörde gegen den Einsatz von Gewalt im Kampf gegen Israel sei, als Teil ihrer eigenen existenziellen Interessen. Auch wird nicht mit "starken Unruhen" in Jordanien gerechnet, "vor allem, wenn es solche nicht in Judäa und Samaria (Westjordanland) geben wird". Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas kein Interesse an einer neuen Runde des Kampfes. Die palästinensische Öffentlichkeit im Gazastreifen und im Westjordanland sei ferner überwiegend gleichgültig und mit Alltagsproblemen beschäftigt.

Dem Papier zufolge ist die Welt überdies mit der Corona-Bekämpfung beschäftigt; die Aufmerksamkeit für das Thema Annexion sei gering. In dem Papier werden nur Gründe aufgeführt, die für eine Annexion sprechen. Auch negative Entwicklungen und Herausforderungen einer Annexion werden nach dpa-Informationen im Ministerium diskutiert.

Israels Regierung will auf Grundlage eines Trump-Plans bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Erste Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Die USA machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass unter den führenden Politikern des Landes Einigkeit besteht. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu tritt für ein entschiedeneres Vorgehen ein als Benny Gantz, der Netanyahu als Regierungschef im Herbst 2021 nachfolgen wird.


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