Brisanter EU-Bericht zum BBT: Tunnelgesellschaft reagiert auf Kritik

Vor drei Tagen präsentierte der Europäische Rechnungshof den Wirtschaftsbericht zum Brennertunnel. Die BBT SE kritisiert nun die nicht korrekt berechneten Baukosten sowie den aus ihrer Sicht ebenfalls falsch angegeben Zeitplan.

Mehr als die Hälfte des Tunnels ist bereits ausgebrochen, in Betrieb dürfte der Tunnel aber erst in zehn Jahren gehen.
© Böhm Thomas

Innsbruck – Dass sich die für Dezember 2028 vorgesehene Fertigstellung des Brenner-Basistunnels hinausziehen wird, hatte die Tunnelgesellschaft schon vor Wochen angedeutet. Im Juli sollten endgültig die Fakten auf den Tisch gelegt werden. Das tat der europäische Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg dann bereits Mitte Juni. Er veröffentlichte seinen Bericht zur „Wirtschaftlichkeitsprüfung über die EU-Kofinanzierung von grenzüberschreitenden Flaggschiff-Projekten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur“ (u. a. Brennerbasistunnel). Die Tunnelgesellschaft nimmt nun dazu Stellung.

Zweimal war die Eisenbahnachse München – Verona in der Vergangenheit schon Teil einer EU-RH-Prüfung. Die letzte ist die sogenannte „Transport Flagship Infrastructures (TFI)“ Teil-Untersuchung. Die Anmerkungen der BBT SE seien in beiden Fällen nicht ausreichend berücksichtigt worden, wie die Gesellschaft in einer Aussendung am Freitag bemerkt.

Die meisten Kritikpunkte und Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes würden sich laut BBT SE hauptsächlich an die Europäische Kommission und an die betroffenen Mitgliedstaaten richten – und die anderen sieben großen Infrastrukturprojekte betreffen, die von der EU kofinanziert werden. Im Hinblick auf die Anmerkungen, die sich direkt an die Projektgesellschaft BBT SE richten, sei es notwendig, Klarstellungen vorzunehmen. Damit könnten die angegebenen Daten mit der zeitlichen Entwicklung des BBT in Einklang gebracht werden.

Baukosten nicht korrekt angegeben

Die im Bericht des Europäischen Rechnungshofes angegebenen Baukosten (4,5 Mrd. Euro) beziehen sich laut Tunnelgesellschaft auf eine Bewertung des Vorprojektes aus dem Jahr 2002. Dieses basiere auf einigen wenigen Erkundungsarbeiten, ohne die Kosten für Maßnahmen aus den Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie für die Einhaltung der Rechtsvorschriften einzubeziehen. Sie umfasse laut Gesellschaft auch weder die Kosten für die bahntechnische Ausrüstung und die Inbetriebnahme noch die Risikoprognose.

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Das auf Preisbasis 2006 bewertete genehmigte Projekt bzw. Einreichprojekt des BBT wurde der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie der Genehmigung der zuständigen nationalen Behörden unterzogen und wies laut Gesellschaft im Jahr 2009 Gesamtkosten in der Höhe von rund 6,9 Mrd. Euro auf.

Letztmalig habe die BBT SE 2018 die gesamten Bauwerkskosten überarbeitet. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Vorgaben für die Berechnung der Risikovorsorge und der zukünftigen Inflation wurden in Österreich 9,3 Mrd. Euro und in Italien 8,3 Mrd. Euro in den nationalen Finanzplänen berücksichtigt.

Der Europäische Rechnungshof habe die Sachlage in diesem Zusammenhang nicht umfassend betrachtet und diese unterschiedlichen nationalen Vorgaben im Bericht nicht berücksichtigt, so die Gesellschaft.

Auch Zeitplan falsch berechnet

Was den Zeitplan anbelangt, verweise der Bericht des Europäischen Rechnungshofs laut Tunnelgesellschaft erneut auf die Phase der Machbarkeitsanalyse des Vorprojektes – diese könne aber nicht als verbindlich betrachtet werden. Als Grundlage für den Vergleich der Bauzeiten sollte laut BBT SE nur das genehmigte Projekt und die entsprechende, im Jahr 2011 erwirkte Genehmigung für die Einleitung der Ausschreibungen der Haupttunnelarbeiten herangezogen werden. Unter Berücksichtigung dieses Zeitrahmens wäre die Fertigstellung des Bauwerks im Jahr 2026 geplant; die Einhaltung sämtlicher Verfahren sowie die unvorhergesehenen Schwierigkeiten hätten jedoch Verzögerungen herbeigeführt. Die BBT SE arbeite daran, die Bauzeiten soweit wie möglich zu optimieren.

„Wir werden unser herausforderndes und ehrgeiziges Infrastrukturprojekt in technischer, ökologischer, baulicher und finanzieller Hinsicht mit Entschlossenheit weiterführen, um das Bauwerk fertigzustellen und es der Gemeinschaft zur Verfügung stellen zu können. Wir arbeiten daran, den Zeit- und Kostenaufwand des Projektes zu überprüfen und eine sichere und technologisch fortschrittliche Infrastruktur fertigzustellen, eine Verbindung für Europa“, so die beiden Vorstandsmitglieder der BBT SE, Gilberto Cardola (Italien) und Martin Gradnitzer (Österreich) dazu. (TT.com)


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