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Klima, Rauchen und Co. – für diese fünf Volksbegehren wird's jetzt spannend
Schlagzeilen macht derzeit vor allem das Klimavolksbegehren, das laut Prognosen eines der erfolgreichsten aller Zeiten werden könnte. Aber es gibt vier weitere Begehren, für die seit Montag die Eintragungswoche läuft. Zudem können derzeit für neun Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden.
Vor einem Jahr präsentierten Sprecherin und Koordinatorin Katharina Rogenhofer und ihr Team die Ziele des Klimavolksbegehrens. Jetzt steigt die Spannung: Wie viele Unterschriften kann die Initiative bis 29. Juni noch sammeln?
© APA/Punz
Wien – Nunmehr 50 Volksbegehren gibt es seit der Einführung 1963. Gleich fünf – Nummer 46 bis 50 – liegen seit Montag zur Unterzeichnung auf. Eines, das Klimavolksbegehren, hat die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament schon genommen. Um das erfolgreichste aller Begehren zu werden – und jenem gegen das Konferenzzentrum 1982 den Rang abzulaufen –, wären 1,5 Millionen Unterschriften mehr nötig.
Öffentlich unterstützt wird die – von einem Verein rund um Katharina Rogenhofer getragene – Initiative für ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und einen Klimarechnungshof jedenfalls breit: SPÖ, Grüne, NEOS, einzelne ÖVP-Politiker, zuletzt die Bischöfe werben für die Unterzeichnung.
📽 Video | ORF-Beitrag vom Sonntag zum Start der Eintragungswoche
Und für Umweltthemen haben die Österreicher immer schon gerne unterschrieben: Das (von den Grünen initiierte) Volksbegehren gegen Gentechnik holte sich 1997 mit 1,2 Mio. Unterschriften Rang 2 der Hitliste. Gegen das Kraftwerk Hainburg wandten sich 1985 mehr als 350.000 Österreicher, das bedeutet Rang 18.
"Smoke – JA", "Smoke – NEIN" und "Asyl europagerecht"
An dem sehr erfolgreichen "Don't smoke"-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe (Rang 7 mit fast 882.000 Unterschriften) messen können sich zwei weitere nächste Woche aufliegende Begehren: Die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE) rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-"Piraten" Anatolij Volk bietet mit "Smoke – JA" und "Smoke – NEIN" die Möglichkeit, über das Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen.
Die IGE hat noch ein drittes Begehren im Rennen: In "Asyl europagerecht umsetzen" fordern die Initiatoren, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solang es keine solidarische Aufteilung gibt.
Zweiter Versuch für "EURATOM-Ausstieg"
Schon einmal Gegenstand eines Volksbegehrens war der "EURATOM-Ausstieg Österreichs", den Robert Marschall (Wir für Österreich) in seiner ebenfalls zwischen 22. und 29. Juni aufliegenden Initiative fordert. 2011 blieb das – von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte – Begehren "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" mit 98.678 knapp unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften.
Über die 100.000er-Hürde kamen bisher 38 der mittlerweile 50 Begehren. Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht, dass das vertretene Anliegen umgesetzt wird. Denn das Wiener Konferenzzentrum wurde gebaut, obwohl das von der ÖVP dagegen initiierte Volksbegehren das bisher erfolgreichste war.
Unterstützung per Handysignatur möglich
Mittlerweile können Volksbegehren – in Zeiten von Corona von Vorteil – nicht nur persönlich am Gemeindeamt, sondern auch online per Handysignatur bzw. mit der (auslaufenden) Bürgerkarte unterstützt werden. Wer einem der fünf Anliegen bereits zur Auflegung in der Eintragungswoche verholfen hat, kann nicht noch einmal unterschrieben. Die Unterstützungserklärungen (nötig waren 8.401) werden auf das "Endergebnis" angerechnet. Dieses wird am Montag, 29. Juni, abends vorliegen. (TT.com, APA)
Weitere Volksbegehren in der Unterstützungserklärungs-Phase
Ethik für ALLE (registriert seit 2. April 2019)
Die Initiatoren fordern die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe.
Notstandshilfe (registriert seit 12. April 2019)
Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird.
TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN (registriert seit 6. Mai 2019)
Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangt die Initiative (verfassungs-)gesetzliche Änderungen.
STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION (registriert seit 15. Mai 2019)
Initiative gegen steigende Prozesskosten bei Gerichtsverfahren.
Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! (registriert seit 6. Februar 2020)
Durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen soll ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.
Stoppt Lebendtier-Transportqual (registriert seit 11. März 2020)
Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen.
RECHT AUF WOHNEN (registriert seit 16. März 2020)
Die Initiative fordert, dass jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen ist, wenn sich dieser keine Unterkunft leisten kann.
Kauf Regional (registriert seit 25. Mai 2020)
Die Initiative fordert, dass der Wettbewerbsnachteil der regionalen Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird.
FÜR IMPF-FREIHEIT (registriert seit 8.Juni 2020)
Die Initiative fordert einen Verfassungszusatz, dass Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, nicht benachteiligt werden dürfen.
Unterstützungserklärungen können ebenfalls in den Gemeindeämtern abgegeben werden. Mehr Informationen gibt es hier auf der Webseite des Innenministeriums.
