Polizeikritische Kolumne: Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen „taz“-Journalistin

Eine „menschenverachtende Wortwahl" bescheinigt Deutschlands Innenminister der viel diskutierten polizeikritischen Kolumne einer taz-Journalistin. Am Sonntag kündigt er an, Anzeige erstatten zu wollen, vertagt die Entscheidung dazu aber immer wieder. Nun hat er sich entschieden.

Horst Seehofer (CSU).
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Berlin – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird doch keine Strafanzeige gegen eine taz-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne stellen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Seehofer will stattdessen mit der taz-Chefredaktion über die umstrittene polizeikritische Kolumne sprechen. „Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintritt“, kündigte der Minister in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Mitteilung an. „Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden.“ Dazu lägen bereits Strafanzeigen vor. „Die Delikte sind teilweise bereits durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen.“

Gespräch mit Merkel

Der Minister betonte auch: „Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit.“ Er ergänzte: „Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind.“

Seehofer hatte am Sonntag in der Bild-Zeitung angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber doch nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Für Dienstag sagte der Minister dann alle öffentlichen Termine ab. Auch am Mittwoch entschied er sich unter Verweis auf einen vollen Terminkalender noch nicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit Seehofer über das Thema, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sagte. Auch am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch redete sie mit dem Minister kurz darüber, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte. Grundsätzlich seien sich Merkel und Seehofer beim Stellenwert der Pressefreiheit in einer Demokratie einig.

Polizisten als „Müll" bezeichnet

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin erschien Anfang vergangener Woche in der linken Tageszeitung taz. Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Aus der Berufsgruppe der Polizei und von Politikern kam danach heftige Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat, der die Selbstkontrolle der Presse ist. taz-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte ihr Bedauern. Die angekündigte Anzeige wertet sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit – wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch. Seehofer löste auch eine heftige Debatte um die Grenzen der Einflussnahme für einen Regierungsvertreter aus.

In seinen Äußerungen in der Bild hatte der Minister auch eine Verbindung zwischen dem nach seinen Worten „unsäglichen Artikel“ und den Ausschreitungen in Stuttgart am Wochenende hergestellt, wo eine Menschenmenge Polizisten verletzte und Geschäfte verwüstete. (dpa)


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