Demo-Ausschreitungen: Diplomatische Spannungen zwischen Ankara und Wien

Die Ausschreitungen zwischen kurdischen Demonstranten und rechtsnationalen Türken sorgen für eine Abkühlung der Beziehungen.

Eine Kundgebung von kurdischen und linken Aktivisten am Wochenende in Wien. Am Rande der Demos kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten.
© APA/Schrötter

Wien – Die schweren Ausschreitungen zwischen kurdischen und rechtsnationalistischen türkischen Demonstranten – darunter auch Anhänger der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – in Wien-Favoriten sorgten nun für diplomatische Verstimmungen zwischen Wien und Ankara. In beiden Ländern wurden die jeweiligen Botschafter in das Außenministerium zitiert.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die offiziellen Vertreter der Türkei nach dem Gespräch dazu aufgefordert, Demonstranten in Zukunft nicht mehr als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen. Das teilte das Außenministerium auch dem türkischen Botschafter in Österreich, Ozan Ceyhun, so mit.

„Demonstranten als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen, ist eine Diktion, die wir ablehnen. Der Außenminister hat dringend gefordert, solche Aussagen künftig zu unterlassen. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut“, hieß es in der Mitteilung. Der Botschafter wurde weiters gebeten, einen „Beitrag zur Deeskalation“ zu leisten, „anstatt Öl ins Feuer zu gießen“. Zudem betonte Schallenberg: „Es ist in unser aller Interesse, dass kein Import ausländischer Konflikte nach Wien stattfindet.“

Ankara hatte am Montag seinerseits einen Vertreter der österreichischen Botschaft ins Außenministerium zu Gesprächen eingeladen. Das türkische Außenministerium warf den österreichischen Behörden vor, bei Demonstrationen von Kurden in Wien die Symbole der kurdischen Separatistenorganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) ignoriert zu haben. Die PKK ist sowohl in der Türkei als auch in der Europäischen Union als Terrororganisation verboten. Die Türkei warf der österreichischen Polizei weiters vor, im Zuge ihres Einsatzes bei den Demonstrationen „türkischstämmige junge Menschen verletzt“ zu haben.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wies am Montag die Vorwürfe aus der Türkei zurück. Die PKK sei in Österreich verboten, und wie man gegen den rechtsextremen Wolfsgruß vorgehe, so gehe man auch gegen Symbole der PKK vor.

In einer Pressekonferenz sagte er zudem, es sei „völlig inakzeptabel“, dass auf österreichischem Territorium türkische Konflikte ausgetragen würden. „Wir prüfen sehr genau, welche Vereine wo wie mobilisieren und vor allem – die wichtigste aller Fragen – unter welchem Auftrag“, so Nehammer. „Weil genau das wäre inakzeptabel, wenn sich herausstellt, dass türkische Vereine auf Befehl sozusagen von Ankara in Österreich Destabilisierung erzeugen. Das werden wir unter keinen Umständen zulassen.“

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Nehammer stellte einen runden Tisch mit dem Innenministerium, dem Integrationsministerium, dem Verfassungsschutz, dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und dem Integrationsfonds wohl noch diese Woche in Aussicht. Auch will der Innenminister dem Nationalen Sicherheitsrat von den Vorfällen berichten.

Die grüne Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic übte ebenfalls heftige Kritik an Ankara: „Wenn die Türkei Demonstrationen für Menschen- und Freiheitsrechte als Propaganda verunglimpft, beweist sie damit nur, dass die Prinzipien einer freien Demokratie für sie keine Selbstverständlichkeit sind.“

Die SPÖ wertet den Konflikt auch nicht als einen ethnischen zwischen Türken und Kurden, sondern als einen politischen zwischen Faschisten und Demokraten. Hintergründe und Hintermänner des Anstachelns zu faschistischer Gewalt müssten ausgeforscht werden, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. (TT)


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