"Sicherheitsgesetz" als Totengeläut für Bürgerrechte in Hongkong

Zusammen mit Nathan Law und Agnes Chow verkündet Joshua Wong den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto, die aufgelöst wurde. Er warnt vor Folter, politischer Haft oder Auslieferung nach Festlandchina. "Niemand kann die Zukunft vorhersagen."

Aktivist Joshua Wong muss nun Haft fürchten.
© MICHELE TANTUSSI

Von Andreas Landwehr und Jörn Petring/dpa

Hongkong, Peking – Joshua Wong und seine Mitstreiter müssen jetzt Gefängnis fürchten. "Sich um die Sicherheit des Lebens zu sorgen, ist kein Unsinn mehr, wenn man sich im demokratischen Widerstand in Hongkong engagiert", begründet der 23-Jährige, warum er jetzt erstmal in Deckung geht.

Zusammen mit Nathan Law und Agnes Chow verkündet er den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto, die aufgelöst wurde. Er warnt vor Folter, politischer Haft oder Auslieferung nach Festlandchina. "Niemand kann die Zukunft vorhersagen."

Der junge Mann mit dem ernsten Blick ist seit Jahren das Gesicht der Bewegung. Aus Angst vor Strafverfolgung durch das am Dienstag in Peking verabschiedete chinesische "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong" will Wong künftig nur noch als "Individuum" für seine Überzeugungen eintreten - also eher sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, anstatt als Speerspitze der organisierten Bewegung aufzutreten. Ob ihn die Taktik schützt, weiß niemand. Viele glauben, dass das Gesetz genau auf Anführer wie Wong oder den kritischen Verleger Jimmy Lai abzielt.

📽 Video | Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet

System soll Kritiker zum Schweigen bringen

Mit dem Sicherheitsgesetz zwinge die Kommunistische Partei Chinas der bisher autonomen, freiheitlichen Wirtschaftsmetropole Hongkong ihr berüchtigtes System auf, mit dem in Festland-China seit Jahrzehnten Kritiker entweder zum Schweigen gebracht oder wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" inhaftiert werden, kritisieren Diplomaten in Peking. "Bewusst vage formuliert" richte es sich gegen Abspaltung, Subversion, Terrorismus und geheime Absprachen mit Kräften im Ausland.

"Das nationale Sicherheitsgesetz ist definitiv das Totengeläut für Hongkong", sagt der Verleger Lai der Deutschen Welle. Es werde den Status Hongkongs als Wirtschafts- und Finanzmetropole schädigen. "Ohne Rechtsstaatlichkeit wird niemand, der Geschäfte in Hongkong macht, irgendwelchen Schutz genießen, solange er nicht einen Funktionär besticht, der Macht über ihn hat." Hongkong werde wie jede andere chinesische Stadt auch. Ohne Rechtsstaatlichkeit gebe es kein Vertrauen. So würden viele der Stadt den Rücken kehren. Aber Lai will bleiben – "und bis zum letzten Tag kämpfen".

Auch der Rechtsexperte Jerome Cohen ist enttäuscht: "Es ist das Ende des Hongkong der freien Meinungsäußerung und das Ende des Hongkong der ordentlichen Gerichtsverfahren", sagte der US-Jurist der Zeitung Hongkong Free Press. Mehr als 60 Jahre seines Lebens hat sich Cohen mit dem Recht in China und Hongkong beschäftigt. Am Mittwoch, dem 23. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China, wird Cohen 90 Jahre alt. "Es ist eine dramatische Wende für das Hongkong, das wir kennen. Es wird mehr wie Festlandchina werden."

📽 Video | Dollinger aus Peking

Angedrohte Strafen sollen Proteste verhindern

Nach einem Jahr der Massendemonstrationen, Ausschreitungen und der Rufe nach mehr Demokratie in Chinas Sonderverwaltungsregion soll das Gesetz vor allem einschüchternd wirken. "China erwartet, dass niemand mehr protestiert und sich alle Peking beugen – aus Angst, verhaftet zu werden und lange Haftstrafen zu verbüßen", glaubt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Gyde Jensen.

Die demokratischen Kräfte in Hongkong sehen das Ende von "ein Land, zwei Systeme" – der pragmatischen Idee von Deng Xiaoping, wonach zwei unterschiedliche politische Systeme unter der Souveränität Chinas friedlich nebeneinander koexistieren können. Hatte der chinesische Reformarchitekt einst die Idee, nach dem Vorbild Hongkongs auch andere Städte Chinas wirtschaftlich öffnen zu wollen, ist von diesem Geist der "Reform und Öffnung" heute aber kaum noch etwas zu spüren.

Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping verfolgt das genaue Gegenteil: Eine Stärkung der Staatswirtschaft und eine harte Hand, um Reformansätze oder gar größere Meinungsvielfalt im Keim zu ersticken. "Es ist eine 180 Grad-Wendung mit den gleichen Verträgen - und das funktioniert nicht", sagt Jensen. China habe die völkerrechtlich bindende "gemeinsame Vereinbarung" mit London über die Rückgabe Hongkongs gebrochen. Deutschland und die EU unter der am Mittwoch beginnenden, deutschen Ratspräsidentschaft müssten mit Sanktionen Rote Linien ziehen.

Nur Trump stellt sich offen gegen China

Zwar hatten die sieben großen Industrienationen (G7) "äußerst besorgt" vor einer Gefährdung der Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger gewarnt. Auch sehen sie, dass Peking seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. Aber Sanktionen sind umstritten. Das einzige G7-Mitglied, das klar gegenüber China einen harten Kurs verfolgt, sind die USA – wenngleich Präsident Donald Trump eher andere Motive antreiben.

Mit seiner Konfrontation will sich der US-Präsident Handelsvorteile verschaffen und im Wahlkampf von Versäumnissen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ablenken. So könnte sein "Freund" Xi Jinping bei seiner Intervention in Hongkong kalkuliert haben, dass das Verhältnis zu den USA ohnehin kaum schlimmer werden kann – und alle anderen Länder entweder durch das Virus geschwächt sind oder an seiner zweitgrößten Wirtschaftsnation nicht vorbeikommen.


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