Putin wirbt für Verfassungsänderung, Berichte über Fälle von Wahlbetrug

Kremlchef Wladimir Putin will sich weitere Amtszeiten sichern. Abgestimmt wird darüber in einem Referendum zu einer Reform der Verfassung. Während Putin wirbt, werden bereits jetzt Fälle bekannt, in denen mehrfach abgestimmt worden sein soll – oder einfach vorausgefüllte Stimmzettel in die Wahlurnen gestopft wurden.

Der russische Präsident Wladimir Putin.
© MIKHAIL KLIMENTYEV

Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Landsleute in einer Ansprache zur Abstimmung über die neue Verfassung des Landes aufgerufen. Das neue Grundgesetz soll ihm dauerhaft die Macht mit zusätzlichen Befugnissen sichern. "Die Stimme jedes Einzelnen von Ihnen ist die wichtigste", sagte Putin am Dienstag. Er dankte jenen Millionen, die schon mit "Ja" gestimmt hätten.

Der Urnengang endet an diesem Mittwoch. Durch die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte könnte Putin noch bis 2036 im Amt bleiben. Sonst wäre 2024 Schluss für ihn. Außerdem verspricht das Grundgesetz viele soziale Wohltaten.

"Wir stimmen für ein Land, in dem wir leben wollen, mit einer modernen Bildung und einem modernen Gesundheitswesen, mit einer verlässlichen sozialen Absicherung der Bürger, mit einem effektiven Machtapparat, der der Gesellschaft Rechenschaft ablegt", sagte Putin. Es gehe um die Zukunft Russlands, sagte der 67-Jährige, der bereits seit 20 Jahren an der Macht ist. "Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und ein würdevolles Leben der Menschen können wir nur über eine Entwicklung absichern - nur zusammen und nur mit Ihnen", sagte Putin.

Die Opposition wirft ihm einen Verfassungsumsturz und eine Beerdigung aller demokratischen Werte mit dem neuen Grundgesetz vor. Bei anonymen Nachwahlbefragungen hatten nach Angaben staatlicher Meinungsforscher 76 Prozent angegeben, mit "Ja" abgestimmt zu haben.

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Die zentrale Wahlkommission gab die Wahlbeteiligung am Dienstag mit bisher 45,7 Prozent an. Das waren demnach fast 50 Millionen Stimmen. Sechs Tage lang können sich 110,5 Millionen Wahlberechtigte an dem Referendum beteiligen. Wahlbeobachter sprachen von Hunderten Verstößen wie Mehrfachabstimmungen. Es sei zudem Druck auf Wähler ausgeübt worden. Zudem gab es – wie oft in Russland – Fälle, in denen vorausgefüllte Stimmzettel in die Urnen gestopft wurden. (APA, dpa)


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