Fuchs im U-Ausschuss: „Nicht so verdorben wie echte Politiker“

Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär und Ex-Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo mussten sich im U-Ausschuss zu einstigen Vorgängen äußern.

FPÖ-Mann Hubert Fuchs beschreibt seine Rolle im Finanzstaatssekretariat so: Er sei „das politische Feigenblatt“ gewesen.
© APA/Fohringer

Von Karin Leitner

Wien – Peter Sidlo ist eine der Zentralfiguren in der Casinos-Affäre. Der FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Alsergrund ist während der türkis-blauen Regentschaft zum Finanzvorstand der Casinos Austria avanciert. Mit rechten Dingen soll das nicht vonstattengegangen sein; die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen möglicher geheimer Absprachen. Der Verdacht: Die FPÖ könnte mit dem Glücksspielkonzern Novomatic (damals drittgrößter Eigentümer der teilstaatlichen Casinos Austria AG), abgesprochen mit der ÖVP, Sidlo als Kandidaten durchgesetzt haben – trotz mangelnder Qualifikation, wie von einem Gutachter bescheinigt wurde. Der Novomatic sollen als Gegenleistung Glücksspiellizenzen offeriert worden sein. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe; es gilt die Unschuldsvermutung.

Von Mai bis 2. Dezember 2019 war Sidlo Vorstand. Der Aufsichtsrat berief ihn ab – wegen Vertrauensverlusts. Sidlo hat dagegen geklagt, das Verfahren ist vor dem Handelsgericht Wien anhängig.

Nun wird die Angelegenheit politisch hinterfragt. Im parlamentarischen U-Ausschuss. Vor den Mandataren bestreitet der 46-Jährige Postenschacher, ebenso, die Expertise für den Job nicht gehabt zu haben. Er referiert seine Biografie. Und sagt: „Ich habe mein ganzes Berufsleben in der Finanzwelt verbracht.“ Sidlo nennt etwa seine Finanzvorstandstätigkeit bei der Sigma Investment AG des blauen ORF-Stiftungsrats Markus Braun.

„Oasch“-Sager für Krisper erledigt

Wien – Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hält die Sache um ihre „Unmutsäußerung“ für erledigt. Diese sei niemals für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Sie habe vergessen, ihr Mikrofon im U-Ausschuss auf lautlos zu schalten. Krisper sagte, sie bedaure ihren Sager und dass die zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber ihn auf sich bezogen habe. Ihr Ärger habe sich auf die allgemeinen Zustände im Untersuchungsausschuss bezogen, erklärte Krisper.

Die Mandatarin verwies dabei auf die Parlamentsdirektion, die ihr bestätigt habe, dass auf den Tonbandaufnahmen „Geh’n mir am Oasch, alle“ zu hören sei. Krisper kritisierte, dass Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) an der „Hetzkampagne seiner Partei mitmacht“. Die Kanzlerpartei sprach explizit von „Mobbing“. Nina Tomaselli von den Grünen stört, dass ein „entfleuchtes Schimpfwort“ die Aufklärungsarbeit im Ausschuss überlagert. (TT)

Von Strache "als Person" unterstützt

Wie kam es zur Bewerbung für den Casinos-Finanzvorstandsposten? Im Generalrat der Nationalbank habe er Vorstandschefin Bettina Glatz-Kremsner – eine ÖVPlerin – kennen gelernt und mit dieser rasch ein „vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut“. Sie habe ihn an Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner verwiesen. Hat er den Job wegen seines Wirkens für die FPÖ bekommen? Das sei „offen“ für ihn, sagt Sidlo.

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Wie hat sich FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Causa verhalten? Dieser habe ihn „als Person“, nicht „als Partei“ unterstützt, sagt Sidlo. Strache sei dem Personalberater als Referenzperson zur Verfügung gestanden. „Diese Funktion hat er auch übernommen.“

Hat er mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz über die Sache gesprochen? Das verneint Sidlo. Immer wieder entschlägt er sich auch der Aussage – etwa bei Fragen zu sichergestellten Chats –, weil er von der WKStA als Beschuldigter geführt wird.

Nach fünf Stunden kann der vormalige Casinos-Finanzvorstand Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat gewesen ist, den U-Ausschuss verlassen. In diesem hat er – erwartungsgemäß – politische Deals bestritten.
© APA/Fohringer

Misstrauen der ÖVP gegen Fuchs?

Nach fünf Stunden kann Sidlo gehen. Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs muss vor die Abgeordneten treten. Er, der auch Beschuldigter ist, wird geziehen, Mitwisser beim mutmaßlichen Postenschacher gewesen zu sein. Seine Funktion im Finanzministerium werde überschätzt, sagt Fuchs den Mandataren. Er sei zwar für das Glücksspiel zuständig gewesen, geleitet habe das Ressort aber ÖVP-Minister Hartwig Löger; als Staatssekretär habe er kein Weisungsrecht gehabt. Alles habe mit dem Kabinett von Löger abgesprochen werden müssen: „Mir war es faktisch und rechtlich unmöglich, Änderungen im Glücksspielgesetz auf den Weg zu bringen.“ Das Verhältnis zu Löger beschreibt Fuchs so: Es habe eine Gesprächsbasis gegeben – weil dieser wie er aus der Wirtschaft gekommen sei: „Wir sind noch nicht so verdorben wie echte Politiker.“ Fuchs glaubt aber, dass ihm die ÖVP misstraut hat; sie habe gar erwogen, ihn in einem Ausweichquartier unterzubringen, nicht dort, wo Löger werkte. Und was das Glücksspielgesetz anlangt: Alles sei über den Tisch Lögers und seines Generalsekretärs, des späteren ÖBAG-Alleinvorstands Thomas Schmid, gegangen. Mit den Beamten habe er nicht reden dürfen. Das habe bis zum Ende der Amtszeit gegolten.

Das Finanzressort hat ob dieser Äußerung dem U-Ausschuss Dokumente übermittelt. Laut dem einen, datiert mit 12. Jänner 2018, durfte mit Fuchs nur nach Abstimmung mit Lögers Kabinett kommuniziert werden. Laut dem anderen, datiert mit 6. Dezember 2018, wird diese Anweisung „aufgehoben“.


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