Venezuela kündigt Parlamentswahlen am 6. Dezember an

Oppositionsführer Juan Guaidó spricht sich gegen eine Beteiligung an den Parlamentswahlen aus, die vom Nationalen Wahlrat ausgerufen wurden. Die Mitglieder des Wahlrates sind Nicolás Maduro treu.

Nicolas Maduro.
© Yuri CORTEZ / AFP

Caracas – In dem von einem erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition gespaltenen Venezuela soll am 6. Dezember das Parlament gewählt werden. „Das ganze Land ist aufgerufen, am 6. Dezember 2020 an den Wahlen teilzunehmen, die die Nationalversammlung für den Zeitraum von 2021 bis 2026 bestimmen“, sagte die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats, Indira Alfonzo, am Mittwoch im venezolanischen Fernsehen. Der Wahlrat war erst kürzlich vom Obersten Gericht ernannt worden, seine Mitglieder sind dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro treu.

Oppositionsführer Juan Guaidó sprach sich auch deshalb gegen eine Beteiligung an den Parlamentswahlen aus. „Wir Venezolaner erkennen keine Farce an, wie wir es im Mai 2018 nicht gemacht haben“, schrieb Guaidó auf Twitter. „Wir haben uns für ein Leben mit Würde und in Demokratie entschieden.“ Bei den Präsidentschaftswahlen 2018, die etwa die Europäische Union für illegitim erklärt hatte, hatten Oppositionsführer aus Protest gegen die Missachtung der Demokratie durch Staatschef Maduro zum Boykott aufgerufen.

Das Parlament ist die einzige staatliche Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Vor eineinhalb Jahren erklärte sich Parlamentspräsident Guaidó zum Übergangsstaatschef und forderte Maduro damit offen heraus. Obwohl er von zahlreichen Staaten als legitimer Interimspräsident anerkannt wird, konnte er sich in Venezuela bislang nicht durchsetzen. Bei einer beispiellosen Doppelabstimmung spaltete sich das Parlament im Januar in Anhänger und Gegner der Maduro-Regierung. Parlamentarier der regierungstreuen Sozialistischen Einheitspartei und Abtrünnige des Oppositionsbündnisses wählten dabei Luis Parra zum neuen Vorsitzenden. Rund 100 Abgeordnete der Opposition bestätigten Guaidó. (dpa)

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