Ibiza-U-Ausschuss im Live-Ticker: Hofer setzte blaue Charmeoffensive fort

FPÖ-Chef Norbert Hofer gab am Donnerstag vor dem Ibiza-U-Ausschuss Einblick in die Regierungsarbeit zwischen ÖVP und FPÖ. Die Besetzung von Aufsichtsräten sei nach dem Schlüssel 2:1 aufgeteilt, es seien aber immer qualifizierte Personen ausgewählt worden, beteuerte der ehemalige Regierungskoordinator.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer wurde im U-Ausschuss befragt.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer hat am Donnerstag die blaue Charmeoffensive im Ibiza-Untersuchungsausschuss fortgesetzt. Der FPÖ-Chef verteidigte vor allem Postenbesetzungen in seiner Zeit als Koordinator in der ÖVP-FPÖ-Koalition. Geld für Aufsichtsratsposten sei nie geflossen, beteuerte er. Im Gegensatz zu Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gab es keine Seitenhiebe auf die ÖVP.

Hofer sprach gleich zu Beginn seiner Befragung offen aus, wie ÖVP und FPÖ Nominierungen für Posten in Aufsichtsräten handhabten: nach einem 2:1-Schlüssel seien Kandidaten der jeweiligen Partei miteinander "verschränkt" worden. Allerdings habe dabei immer der bestqualifizierte Kandidat den Zuschlag erhalten, beteuerte der FPÖ-Obmann. Nie seien dabei Parteimitgliedschaften oder Spenden verlangt worden.

🔴 Der Ibiza-U-Ausschuss im Live-Ticker:

Auch die Entscheidung, die aus der gleichnamigen Kärntner Waffendynastie stammende Kathrin Glock in den Aufsichtsrat der Austro Control zu bestellen, verteidigte Hofer. Sie sei dafür qualifiziert, zudem sei auch ihr Ehemann schon einmal im Aufsichtsrat gesessen. Dass man dies im Rahmen eines von der Waffendynastie Glock ausgerichteten Fests Thema gewesen sei - das neben Hofer auch US-Schauspieler John Travolta besucht hatte - bestritt er.

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📽 Video | Hofer: „Ich habe nie Geld genommen“

Hofer plauderte über türkis-blaue Zusammenarbeit

Freimütig plauderte Hofer auch über die türkis-blaue Regierungsarbeit. Wie und warum die Glücksspielnovelle nach nur wenigen Tagen Begutachtung zurückgezogen wurde, wusste er aber nicht mehr. Jedenfalls sei es "öfter passiert", dass Dinge in Begutachtung geschickt wurden, ohne dem Koalitionspartner vorgelegt worden zu sein. Und dann wurden sie zurückgezogen. Licht ins Dunkel könnten die Protokolle der Sitzung bringen, welche die SPÖ an den Ausschuss geliefert sehen will.

📽 Video | Statements nach Befragung von Norbert Hofer (FPÖ

Die regelmäßig in der Wohnung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stattgefundenen türkis-blauen Sechserrunden seien "in hohem Maße privater Natur" gewesen, berichtete Hofer. Dabei sei Kurz immer mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Balkon gegangen, um ihn beim Rauchen nicht alleine zu lassen. Vom Ibiza-Video hat Hofer erst am Tag der Veröffentlichung auf dem Weg nach Innsbruck durch den Kanzler erfahren.

Zu SMS oder Kurznachrichten, die teilweise an ihn gerichtet waren, meinte Hofer nur, dass "sehr viel" per SMS oder WhatsApp kommuniziert worden sei. Er sei aber nicht mehr im Besitz dieser Nachrichten, da er sein Telefon und den Computer zurückgegeben habe. Einen Laptop habe er aber - wie dies auch schon ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel in seinem Fall vor dem U-Ausschuss angegeben hatte - nicht gehabt, so Hofer.

Ich kann nicht einmal schnapsen.
Norbert Hofer

Angesprochen auf den umstrittenen Finanzvorstand der Casinos Austria, den Freiheitlichen Peter Sidlo, meinte der Parteichef: "Wenn ich mich nicht irre, dann habe ich ihn gestern das erste Mal gesehen. Ich bin raus aus dem Parlament und er ist hinein gegangen." Mit dem Thema hatte es Hofer laut eigener Aussage ohnehin nie so: "Der Bereich Glücksspiel ist etwas, das mich genau null interessiert. Ich kann nicht einmal schnapsen."

Finanzvorstand der ÖBB Holding nach Hofer befragt

Nach Hofers Befragung war der FP-nahe Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, an der Reihe, der zu seiner Rolle unter Türkis-Blau befragt wurde. Er selbst schilderte sie in seinem Eingangsstatement eher von beratender Natur, so Schiefer: "Es gab keinerlei verschwörungstheoretischen Hintergrund." SPÖ und NEOS sahen seine Rolle im Vorfeld differenzierter, nämlich als Koordinator auf technischer Ebene.

In Sachen Personalentscheidungen in Staatsunternehmen sei seine Rolle keine große gewesen. Zum einen sei er in seiner späteren Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender in der ÖBB involviert gewesen. Zum anderen sei er um seinen Rat gefragt worden, vorwiegend in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr sowie in Budgetfragen. "Manchmal wurde auf mich gehört, manchmal nicht", erklärte Schiefer. Wiederholt seien ihm Lebensläufe übermittelt worden, die er bewerten habe sollen. "Es waren eher punktuelle Beratungen", so Schiefer.

Als dritte Auskunftsperson steht am Donnerstag der blaue ORF-Stiftungsrat Markus Braun, bei dem Sidlo Finanzvorstand war, auf der Agenda. (APA)


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