Airbnb sieht sich von Landesgesetz nicht betroffen: Tiroler Parteien üben Kritik

Eigentlich wollte Tirol dem Vermieten von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb einen Riegel vorschieben. Dort wird die neue Rechtslage jedoch ganz anders gesehen. Beim Angebot auf der Plattform handle es sich um "Homesharing" und nicht um Ferienwohnungsvermietung. Aus der Tiroler Politik kommt scharfer Widerspruch.

(Symbolfoto)
© APA (AFP)

Innsbruck – Die Online-Vermietungs-Plattform Airbnb sieht sich offenbar vom erst vor Kurzem verschärften Tiroler Landesgesetz, wodurch Vermietungen über Online-Plattformen erschwert werden sollen, nicht betroffen. Es sei zwischen professioneller Ferienwohnungsvermietung und "Homesharing" zu unterscheiden, teilte die Online-Plattform dem Kurier (Dienstagsausgabe) mit.

Die Novelle des Landesgesetzes sieht vor, dass das Vermieten von Wohnungen über Online-Plattformen eine Bewilligung der Baubehörde – also des Bürgermeisters – braucht. "Homesharer, die ihr eigenes Zuhause oder eine Wohnung in dem Haus, in dem sie selbst wohnen, vermieten, trifft die Genehmigungspflicht nach unserem Verständnis nicht", erklärte Sarah Prill, Sprecherin des Unternehmens, dem Kurier.

Willi widerspricht Online-Plattform

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne), der dem Online-Vermietungs-Modell den Kampf angesagt hat, sieht die Sache jedoch gänzlich anders. "Nur wenn es im selben Haus keine anderen Mieter oder Eigentümer gibt und nicht mehr als drei Wohnungen angeboten werden, ist keine Baubewilligung notwendig. Das wird im städtischen Bereich auf wenige Objekte zutreffen", so Willi. Er erwarte sich von Airbnb "endlich Transparenz und korrekte Informationen über die Rechtslage an die Vermieter auf der Plattform".

Willi schätzte die Zahl der Wohnungen, die in Innsbruck über Online-Plattformen dem normalen Mietmarkt entzogen werden, auf bis zu 1.500. Zuletzt sei deren Zahl aufgrund der Coronakrise und des Ausbleibens von Touristen, aber auch wegen der politischen Maßnahmen zurückgegangen, hatte Arno Wimmer, Bundesberufsgruppensprecher der Immobilienmakler, analysiert. Prill widersprach dem jedoch und meinte, dass es in Innsbruck derzeit sogar mehr Unterkünfte auf Airbnb gebe als noch im letzten Jahr.

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Grüne: "Das geht sich nicht aus"

Airbnb verlautbare, es gäbe trotz Corona und trotz der gesetzlichen Verschärfung in Innsbruck ein noch größeres Angebot an Wohnungen als im Vorjahr. „Das geht sich rechtlich nicht aus“, richtet die Gemeinderätin der Innsbrucker Grünen Marcela Duftner aus, die seit Jahren an diesem Thema arbeitet. „Wir Grüne rufen deswegen alle Innsbrucker*innen, die als Mieter*innen in ihrem Wohnhaus AirBnB-Wohnungen entdecken, zu einer Meldung der Wohnung bei der Stadt auf (unter: kontakt@innsbruck.gv.at).“

Der von Georg Willi aufgenommene Kampf um leistbares Wohnen in Innsbruck sei nach Corona nicht zu Ende – ganz im Gegenteil. Und wenn nach wie vor mehrere hundert Wohnungen in Innsbruck dauerhaft nicht für in Innsbruck lebende Menschen, sondern für Tourist*innen zur Verfügung stehen, dann beschleunige das die ohnehin abenteuerliche Mietpreisspirale erneut. „Wir werden diesen Kampf gegen touristische Kurzzeitvermietung von Wohnraum weiterführen und wir werden ihn gewinnen“, ist Grün-Gemeinderätin Marcela Duftner laut Aussendung überzeugt.

SPÖ: Airbnb ruft zu Rechtsbruch auf

Ähnlich reagierte die Innsbrucker SPÖ: Dass es sich bei AirBnB um ‚Homesharing‘ handle und nicht um eine Ferienwohnungsvermietung sei eine Vorstellung, die schon lange von der Realität überholt wurde. „Die Mehrzahl der AirBnB-Objekte wird von Großanbietern angeboten, die oft mehrere Wohnungen einzig und allein über diese oder andere Plattformen anbieten“, wird SP-Parteivorsitzender und GR Benjamin Plach in einer Aussendung der Partei zitiert.

„Von ‚Homesharing‘ ist in den meisten Fällen keine Spur, offenbar will AirBnB hier die Vermieter animieren, sich nicht an die Bestimmungen des Landesgesetzes zu halten."
SP-Parteivorsitzender und GR Benjamin Plach

Zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zeigen laut SPÖ, dass viele AirBnB-Vermieter klar im gewerblichen Bereich tätig seien. Plach verweist hier auf einen Osttiroler Präzedenzfall, bei welchem aufgrund fehlender Gewerbeberechtigung eine Geldstrafe verhängt wurde. Die Strafe gegen den Kurzzeitvermieter mehrerer Wohnungen wurde in der Zwischenzeit höchstgerichtlich bestätigt.

„Es ist sinnbildlich für ein Unternehmen wie AirBnB, dass nun eine recht verantwortungslose Rechtsauffassung kommuniziert wird, um die Vermieter damit in Sicherheit zu wiegen. Denn die drohenden Strafen bei Verstößen gegen das Landesgesetz sind von den jeweiligen Vermietern zu bezahlen, AirBnB und andere Plattformen bleiben hier als reine Vermittler außen vor."

Auch NEOS pochen auf Gesetzestreue

Der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer kann ob der Rechtsauffassung von Airbnb nur den Kopf schütteln: "Der im Kurier zitierten Unternehmenssprecherin sollte wohl aufgefallen sein, dass sich Airbnb schon längst vom ursprünglichen Geschäftsmodell des Homesharing verabschiedet habe." Auch sein Hotelbetrieb im Tiroler Stubaital würde Airbnb jederzeit unternehmerisch als Vertriebssystem nutzen können, so Oberhofer.

In Tirol war man ob des überbordenden Missbrauchs dazu gezwungen, die Gesetze anzupassen und zu verschärfen, so der pinke Klubchef: "Immer mehr über Airbnb angebotene Wohnungen haben zu einer zusätzlichen Verknappung des ohnehin spärlichen Wohnraums und zu Mietexplosionen in Tirol geführt."

Dominik Oberhofer abschließend: "Airbnb sei ins Stammbuch geschrieben, man habe sich an Gesetze zu halten. Und da sind sich Opposition und Regierung im Tiroler Landtag einig!" (TT.com, APA)


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