Erhebung von Covid-Symptomen durch Polizei trotz Kritik auf Schiene gebracht

Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat mit türkis-grüner Mehrheit beschlossen, dass die Polizei künftig an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen mitwirken darf. Scharfe Kritik kommt sowohl von der Opposition als auch von der Ärztekammer.

Im Rahmen der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht wird für die Exekutive die Möglichkeit geschaffen, die Gesundheitsbehörden nicht nur bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten, sondern auch von allfälligen Krankheitssymptomen von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen zu unterstützen.
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Wien – Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Beschlossen wurde diese Maßnahme mittels Ausschussantrag der Regierungsparteien zum Konjunkturstärkungsgesetz, das einen Vorgriff auf die Steuerreform bringt.

Im Rahmen der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht wird für die Exekutive die Möglichkeit geschaffen, die Gesundheitsbehörden nicht nur bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten, sondern auch von allfälligen Krankheitssymptomen von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen zu unterstützen. Nachdem im Vorfeld bereits NEOS und SPÖ heftige Kritik daran geübt haben, meldete am Dienstag auch die FPÖ Zweifel an der Verfassungskonformität der Maßnahme an.

Für Ärztekammerpräsident ein Armutszeugnis

Mit Unverständnis reagiert Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres auf die Regierungspläne zur Ausweitung der Polizeibefugnisse: "Die medizinische Diagnose ist keine Aufgabe der Polizei, sondern nach wie vor Aufgabe eines Arztes", stellte Szekeres in einer Aussendung fest.

"Wenn die Antwort auf die Erfordernisse in unserem Gesundheitswesen nur die ist, der Polizei mehr Befugnisse zu geben, für die sie nicht qualifiziert ist, dann ist das eigentlich ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik in Österreich", sagte der Ärztekammerpräsident. Er forderte die Regierung stattdessen auf, das Gesundheitssystem krisensicher aufzustellen. "Wir müssen bestmöglich gegen eine zweite Welle gerüstet sein, und zwar sowohl finanziell als auch personell", betonte Szekeres. Unabdingbar sei unter anderem, dass die notwendige Schutzausrüstung für das medizinische Personal verfügbar sei.

Auch rückwirkende Steuersenkung wird beschlossen

Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz, das noch am heutigen Dienstag auch vom Plenum des Nationalrates beschlossen werden soll, wird der Eingangssatz bei der Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent rückwirkend ab 1. Jänner gesenkt. Für diejenigen, die so wenig (bis 11.000 Euro) verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro mehr Negativsteuer. Dazu beklagte der SPÖ-Pensionistenverband am Dienstag, dass 1,2 Millionen Pensionisten mit kleinen Pensionen unter der Steuerfreigrenze von dieser Entlastung ausgeschlossen seien.

Für die Wirtschaft sind die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung und ein Verlustrücktrag vorgesehen und die Flugticketabgabe für Langstreckenflüge wird auf 30 Euro angehoben.

Anreize für klimafreundliche Investitionen

Ebenfalls im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurden ein Investitionsprämiengesetz für Investitionsanreize für Unternehmen in Zukunftsbereiche wie den Klimaschutz, ein Waldfondsgesetz mit 350 Millionen Euro für den Forst- und Holzsektor sowie die Ausweitung der Presseförderung, die heuer auch Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften bekommen sollen. Diese Maßnahmen stehen ebenfalls bereits am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung des Plenums. (APA)


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