Urteil: FlixBus haftet bei fehlender Kontrolle für Gepäckverlust

In einem aktuellen Urteil bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) nun eine grundsätzliche Haftung von FlixBus für verloren gegangenes Gepäck.

Der Bus-Chauffeur hätte die Gepäckausgabe kontrollieren müssen. (Symbolfoto)
© FlixBus

Wien – Reisen mit Fernbussen sind billig, dementsprechend mau ist aber auch der Service. Unter anderem stellt sich die Frage nach der Haftung, wenn ein Gepäckstück abhanden kommt. Das musste auch eine Konsumentin feststellen, die mit Flixbus von Wien nach Bratislava reiste. Der Bus hielt an mehreren Haltestellen und die Passagiere, die jeweils ausstiegen, entnahmen selbstständig ihr Gepäck. Die Konsumentin, die als Letztes ausstieg, fand nur noch einen Koffer vor, der nicht ihrer war. Ihr eigener Koffer tauchte nicht mehr auf. Es stellte sich die Frage: Wer bezahlt nun den Verlust des Gepäcks?

Diese Frage wurde nun im Rahmen eines Musterprozesses, den der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen das Reisebusunternehmen FlixBus führte, vom Obersten Gerichtshof behandelt.

Das Ergebnis: In einem aktuellen Urteil bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) eine grundsätzliche Haftung von FlixBus. Der Busfahrer hätte der nach Bratislava reisenden Kundin einen Gepäckschein ausstellen und das Gepäckstück gegen dessen Rückgabe direkt aushändigen müssen. Stattdessen hatten die Passagiere des Reisebusses ihre Gepäckstücke aus dem nur von außen zugänglichen Gepäckraum selbständig an sich nehmen müssen, was die Gefahr einer Verwechslung erhöht habe. Diese Vorgehensweise des Busfahrers wertete der OGH als grob fahrlässig.

Den einzelnen Buspassagieren ist eine ständige Kontrolle eines nur von außen zugänglichen Gepäckraums weder zumutbar noch möglich.
Cornelia Kern, zuständige Juristin im VKI

Es wäre die Aufgabe der Mitarbeiter des Busfahrtunternehmens gewesen, die ordnungsgemäße Ausgabe des Gepäcks zu kontrollieren.

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Auch Konsumentin mitverantwortlich

Doch auch bei der Konsumentin ortete der OGH ein Mitverschulden: Sie habe ihr Gepäck nicht namentlich gekennzeichnet und sich vor Ort beim Busfahrer nicht um ein Gepäckband bemüht. FlixBus muss ihr daher nur zwei Drittel des entstandenen Schadens ersetzen.

„Busreisende sollten ihr Gepäck daher unbedingt mit Name und Adresse deutlich kennzeichnen und im Idealfall davon ein Foto machen, um es im Streitfall auch beweisen zu können“, rät Cornelia Kern, Juristin im VKI. So könnten generell nicht nur Verwechslungen vermieden werden, sondern es entfalle im Fall einer Verwechslung oder eines Diebstahls auch der „Mitverschuldenseinwand" bei einer allfälligen Haftung des Busunternehmens. (TT.com)

Service

👨‍⚖️ Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.


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