Diskussionen um Heer: Kurz stärkt Verteidigungsministerin Tanner den Rücken

Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine "sehr durchsetzungsfähige Frau". Man sei auf einem guten Weg. Neben den klassischen Bedrohungen gebe es auch neue Herausforderungen, die es vor 30 bis 40 Jahren so noch nicht gegeben habe.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP/l.) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Rahmen einer Sitzung des Ministerrates in Wien.
© HERBERT PFARRHOFER

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich hinter seine schwer in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) gestellt. Die von ihr geplanten Reformen beim Bundesheer seien notwendig und im Regierungsprogramm verankert. Er kenne Tanner "als sehr durchsetzungsfähige Frau und das wird es für diese Reform brauchen", sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

"Wir sind auf einem guten Weg." Die Regierung habe sich für das Militär Ziele gesetzt, die dem 21. Jahrhundert entsprechen. Neben den klassischen Bedrohungen gebe es auch neue Herausforderungen, die es vor 30 bis 40 Jahren so noch nicht gegeben habe. "Das Bundesheer ist die strategische Reserve der Republik in Krisen- und Katastrophenfällen." Daher seien eine Stärkung im Bereich der Katastrophenhilfe sowie der Ausbau der ABC-Abwehr gut und richtig. Die Coronakrise habe gezeigt, dass das absolut richtige Schritte seien.

📽 Video | Pressefoyer nach dem Ministerrat

Auch der dritte künftige Schwerpunkt Cyber-Sicherheit sei angesichts der massiven Hackerangriffe in letzter Zeit richtig. "Hier muss investiert werden. Das ist aber kein 'entweder oder' zwischen klassischer Landesverteidigung und neuer Aufgaben, sondern ein ständiger Entwicklungsprozess", so Kurz. "Das Bundesheer muss bestmöglich für die Sicherheit unseres Landes sorgen können".

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Was die Luftraumüberwachung betrifft, hoffe er, dass es im juristischen Verfahren, "das sich schon sehr lange zieht", bald eine Entscheidung gibt. Ein juristisches Urteil würde mit Blick auf die Vergangenheit Aufklärung bieten und mit Blick auf die Zukunft helfen, "die richtige Entscheidungen zu treffen", so Kurz.

Tanner will keine einvernehmliche Lösung mit Airbus

"Ganz sicher nicht" peilt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) indes eine einvernehmliche Lösung mit Airbus in Sachen Eurofighter an. Das sagte sie bei einem Besuch von Soldaten in Linz, die seit Mittwoch im Corona-Assistenzeinsatz sind.

Dass die Saab 105 nach 50 Jahren "ausgephast" werden müsse, sei einfach "eine Frage der technischen Lebensdauer". Sie betonte einmal mehr, dass dieser Flieger "auch keine Nachbeschaffung erfahren wird". Es werde daher notwendig sein, Maßnahmen zu setzen, die "nicht nur die Luftraumüberwachung sondern auch die Ausbildung der Piloten weiter gewährleisten". Wichtig sei, "dass wir jetzt für jeden Einzelnen Lösungen finden, die diese Ausbildung nicht gefährden".

Heute, Mittwoch, sei daher im Ministerrat beschlossen worden, eine Überbrückungslösung mit einem Leasingmodell ehestmöglich zu prüfen. Zudem wolle man für die Frage der längerfristigen Luftraumüberwachung einen breiten Diskussionsprozess aufstellen. Das solle "fernab von parteipolitischen Ansichten" auf parlamentarischer Ebene gestartet werden.

Zur Frage des Vertrags mit Eurofighter betonte sie, Österreich dürfe keine Entscheidung treffen, die seine Position in den anhängigen Verfahren gefährde. Die Verfahrensdauer sei nicht abschätzbar, daher dürfe man sich nicht lange Zeit lassen nach einer Überbrückungslösung zu suchen, sondern müsse diese "ehestmöglich prüfen".

NEOS kritisieren "Zick-Zack-Kurs"

Die NEOS warfen am Mittwoch Tanner einen "orientierungslosen Zick-Zack-Kurs" vor. Damit beschädige sie das Heer und die Sicherheit der Republik, so NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos, nachdem bekannt geworden war, dass man im Ministerium auch eine Überbrückungslösung mit Leasing-Modell prüfe.

"Die Ankündigung, nun doch eine Leasing-Lösung zu prüfen, kann nur als weiterer Versuch Tanners gewertet werden, von ihrer absoluten Planlosigkeit abzulenken", so Hoyos in einer Aussendung. Jetzt eine parlamentarische Enquete aufs Tapet zu bringen, "grenzt an Scheinheiligkeit". Die NEOS hätten seit Jahren transparente Beschaffungsprozesse und die Einbindung der Opposition gefordert. Doch die ÖVP habe nichts davon wissen wollen. (APA)


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