Einigung des EU-Parlaments auf neue Regeln für Lkw-Fahrer fraglich

Österreichs EU-Abgeordnete sind geteilter Meinung hinsichtlich des "Road Mobility Package". Tirols Abgeordnete Barbara Thaler zeigt sich mit dem Kompromiss unzufrieden.

Das neue Regelwerk soll Schluss machen mit Briefkastenfirmen" mache und Mindestlöhnen.
© Thomas Böhm

Brüssel, Wien, EU-weit – Ein heißes Thema vor der Sommerpause des EU-Parlaments ist das neue Regelwerk für Lkw-Fahrer. Die EU-Staaten hatten sich Anfang April auf Richtlinien geeinigt, die Fernfahrer vor Ausbeutung schützen sollen. Beim Plenum diese Woche soll nun das EU-Parlament dem Paket zustimmen. Dies gilt jedoch als nicht gesichert - auch die österreichischen EU-Abgeordneten sind geteilter Meinung.

Die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler zeigte sich am Mittwoch mit dem Kompromiss unzufrieden. Ihrer Ansicht nach wird durch das Paket der Marktzugang eingeschränkt, es habe "unzählige Schlupflöcher" und bevorzuge eine Gruppe von Ländern.

EU-Abgeordneten Barbara Thaler
© Thomas Boehm / TT

"Wir werden für das Paket stimmen", sagte hingegen SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Sie befürwortet das sogenannte "Road Mobility Package", da es "gut" für die Lkw-Fahrer sei, eine Umstellung auf den "Smart Tachograph" bis 2025 beinhalte, "Schluss mit Briefkastenfirmen" mache und Mindestlöhne und Lohnsteigerungen vorsehe. Da das Regelwerk unter österreichischem EU-Ratsvorsitz ausverhandelt worden sei, wundert sie, dass die ÖVP nun dagegen sei und sich somit "auf die Seite der Osteuropäer und der Konzerne" stelle.

Für die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon und den FPÖ-EU-Abgeordneten Roman Haider ist der vorliegende Text ein "guter Kompromiss". Laut Haider verbessert er den derzeitigen Rechtsrahmen. Der FPÖ-EU-Mandatar sieht "die Annahme auch nur eines Änderungsantrags" als Gefahr für die gesamte Vereinbarung an. Die Grünen erwarten jedoch zähe Verhandlungen. Für Delegationsleiterin Monika Vana ist es "fraglich", ob das Mobilitätspaket diese Woche "durchgeht". Die Grünen sehen das Paket "sehr differenziert" und stimmen zwei von drei Teilen zu. (APA)

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