Heerespläne: Opposition entzieht Verteidigungsministerin Tanner Vertrauen

SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich einig: „Das Maß ist voll." Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gefährde mir ihrem „Zick-Zack-Kurs" die Sicherheit und das Ansehen der Republik.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
© ROLAND SCHLAGER

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS) finden Gefallen an gemeinsamen Auftritten. Vor zwei Wochen traten die Wehrsprecher der Oppositionsparteien gemeinsam vor die Medien, um eine Erklärung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Nationalrat zu fordern. Gestern legten sie nach und präsentierten einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen die Ministerin.

📽 Video | Misstrauensantrag gegen Tanner

Darüber abgestimmt wird erst im Herbst. Die Aussichten auf Erfolg sind gering, wenn die Grünen die Koalition mit der ÖVP nicht aufs Spiel setzen wollen. Für Laimer, Bösch und Hoyos jedenfalls hat Tanner das Vertrauen aber verspielt: „Das Signal ist auf Rot. Rot im Sinn von Stopp“, sagte Laimer.

Gemeinsam haben die drei Wehrsprecher auch eine Petition mit dem Titel „Rettet das Bundesheer“ eingebracht. Sie fordern, dass der Nationalrat in die Reform des Heeres eingebunden werden muss. Bis gestern hatte das Anliegen auf der Webseite des Parlaments rund 7500 Unterstützerinnen und Unterstützer.

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Die Opposition wirft Tanner schwere Fehler bei ihren Reformplänen für das Bundesheer vor. Tanner orientiert sich dabei „auf Punkt und Beistrich“ am Regierungsprogramm, sagt sie. Dies bedeutet auch, dass die klassische Landesverteidigung in den Hintergrund rückt. Diesen Aspekt hat ihr Stabschef bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten aber zu sehr in den Vordergrund gerückt.

Der nächste Punkt betrifft die Luftraumüberwachung. Tanner muss Entscheidungen treffen. Wegen des Rechtsstreits mit dem Eurofighter-Konzern Airbus sind ihr aber Wege verbaut. Zuletzt überraschte sie mit der in einem Ministerratsvortrag versteckten Ankündigung, dass bereits Ersatz für die Eurofighter gesucht werden soll.

Auf der Habenseite will die Ministerin ein Investitionspaket für die Miliz verbuchen. Dieses war bereits angekündigt, wurde nun aber präzisiert (siehe Kasten).

Autos und Helme für die Miliz

➡️ 200 Millionen Euro: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will bis 2022 insgesamt 200 Millionen Euro in die Ausrüstung der Miliz investieren. Dieses Geld komme zum heuer ohnehin schon höchsten Heeresbudget von mehr als 2,5 Milliarden Euro dazu, betont sie. Wie hoch das Budget 2021 und 2022 wird, ist offen.

➡️ Ausrüstung: 88 Millionen Euro investiert das Heer in Ausrüstung zum Schutz der Soldaten: Tarnanzüge, Nachtsichtbrillen, Kampfhelme, Schutzwesten, Headsets und Gehörschutz.

➡️ Gebäude: 28 Millionen Euro werden in Garagen und Lager gesteckt.

➡️ Pinzgauer-Ersatz: 26 Millionen Euro sind für neue „Funktionsfahrzeuge“ vorgesehen. Sie sollen die Pinzgauer-Geländewagen ersetzen.

➡️ Kommunikation: 22 Millionen Euro beträgt das Budget für „Führungsmittel“, gemeint sind Funkgeräte und ­Kommunikationstechnik.

➡️ Gewehre: 16 Millionen Euro fließen in modernisierte Sturmgewehre sowie neue Scharfschützengewehre.

➡️ Faire Besoldung: Nach den Erfahrungen aus dem Miliz-Einsatz in der Corona-Krise plant Tanner gesetzliche Änderungen, um die verschiedenen Besoldungssysteme für den Einsatz anzugleichen.

➡️ Mehr Übungen: Tanner hofft, mit besserer Ausstattung und finanziellen Anreizen wieder mehr Soldaten für Milizübungen zu gewinnen. Das hofft auch der Milizbeauftragte Erwin Hameseder. Idealer wäre seiner Ansicht nach aber eine gesetzliche Verpflichtung, wie sie früher bestanden hat.

Noch im Sommer schließlich will sie eine Entscheidung über den Ankauf neuer Hubschrauber treffen. Das Heer braucht Ersatz für die 50 Jahre alten Alouette III, die auch in den Bergen wichtige Hilfseinsätze fliegen.

Tanner sagte gestern, die Vorbereitungsarbeiten seien erledigt. Offen sei noch die Frage, welcher Typ am besten sei. Sie wolle aber „jedenfalls“ im Sommer entscheiden.

Generalstabschef Robert Brieger hat bereits in einem mit 26. Mai datierten internen Papier eine klare Empfehlung für den italienischen Typ AW169M ausgesprochen. Davon sollten vorerst 18 Stück beschafft werden. Im Bundesheer ist denn auch zu hören, dass die Beschaffung überhaupt auf der Kippe stehen oder zeitlich verschoben werden könnte.


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