EU-Budget: 1074 Milliarden Euro bis 2027, Euro Rabatt für Österreich

Der Ratspräsident hält an den 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds fest. Österreich soll einen Rabatt von 237 Millionen Euro auf seinen EU-Beitrag bekommen.

Ein Ende Mai von der EU-Kommission vorgelegter neuer Vorschlag sah ein Volumen von 1100 Milliarden Euro vor.
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Brüssel – EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Das gab er am Freitag in Brüssel bekannt. Österreich und weitere Länder sollen weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge bekommen.

EU-Ratspräsident Charles Michel..
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Mit seinem Budget-Vorschlag liegt er damit knapp unter der Vorstellung der EU-Kommission. Michel hielt daran fest, 500 der 750 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds als Zuschüsse auszuzahlen, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Dagegen stemmten sich eine Reihe nördlicher EU-Länder wie die Niederlande und Österreich, die vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen.

Michel schlägt auch eine weitere Aufstockung der EU-Mittel für den Klimaschutz vorgeschlagen. Ziel sei es, "30 Prozent der Mittel für Projekte mit Bezug zum Klima" aufzuwenden, sagte er am Freitag. Zuletzt hatte die vorgeschlagene Zielmarke bei 25 Prozent gelegen.

Zudem passte Michel die Kriterien für die Vergabe der Mittel an. Gut zwei Drittel der Zuschüsse sollen zwar weiter vor allem gemäß den Arbeitslosenzahlen in den Jahren vor der Corona-Krise vergeben werden. Bei knapp einem Drittel soll allerdings der Rückgang der Wirtschaftsleistung vor allem 2020 und 2021 zugrunde gelegt werden.

Rabatte für Nettozahler

Das Vorhaben ist eng verknüpft mit dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Für ihn schlug Michel nun ein Volumen von 1074 Milliarden Euro vor. Dies sind 13 Milliarde Euro weniger als er vor dem im Februar gescheiterten Haushaltsgipfel vorgeschlagen hatte.

Ein Ende Mai von der EU-Kommission vorgelegter neuer Vorschlag sah ein Volumen von 1100 Milliarden Euro vor. Um den Widerstand von Nettozahlerländern zu überwinden, schlug Michel vor, Rabatte bei den Beitragszahlungen fortzuführen. Nach seinen Plänen sollen die sogenannten "Sparsamen Vier" Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden pauschale Abschläge auf ihre Zahlungen in den EU-Haushalt bekommen.

Österreich soll in den kommenden sieben Jahren einen jährlichen Rabatt von 237 Millionen Euro auf seinen EU-Beitrag erhalten. Auch andere Nettozahlerländer sollen demnach 2021 bis 2027 weiterhin Rabatte erhalten.

Mehr Mitsprache bei der Vergabe der Gelder

Deutschland soll künftig 3,671 Milliarden Euro weniger in das EU-Budget einzahlen, als es auf Grundlage der Wirtschaftsleistung berechnen müsste. Die Niederlande sollen einen Nachlass von 1,576 Milliarden Euro bekommen, in Schweden sind es 798 Millionen Euro und für Dänemark wird ein Rabatt von 197 Millionen Euro von Michel vorgesehen.Die bisherigen Rabatte für die Nettozahler lagen teils deutlich darunter.

Michel kam den "Sparsamen Vier" mit einer stärkeren Mitsprache des Rates der Mitgliedstaaten bei der Vergabe der Gelder entgegen. Nationale Pläne, um die Gelder zu bekommen, müssten nun zunächst mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Erst danach könnte die EU-Kommission die Freigabe veranlassen.

Rückzahlung durch neue EU-Steuern und Abgaben finanzieren.

Zudem passte Michel die Kriterien für die Vergabe der Mittel an. Gut zwei Drittel der Zuschüsse sollen zwar weiter vor allem gemäß den Arbeitslosenzahlen in den Jahren vor der Corona-Krise vergeben werden. Bei knapp einem Drittel soll allerdings der Rückgang der Wirtschaftsleistung vor allem 2020 und 2021 zugrunde gelegt werden.

Wie von einigen Ländern gefordert, soll nun bereits 2027 und nicht 2028 mit der Rückzahlung der durch die EU-Kommission als gemeinsame Schulden aufgenommenen Corona-Hilfsgelder begonnen werden. Sie sollen dann bis 2058 getilgt sein.

Die Rückzahlung will Michel durch neue EU-Steuern und Abgaben finanzieren. Er schlug dabei die Nutzung einer Abgabe auf Plastikmüll, die Ausweitung des Emissionshandels etwa auf Luft- und Schifffahrt sowie eine Steuer auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen vor. Damit soll verhindert werden, dass für die Rückzahlung der Corona-Schulden die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt erhöht werden müssen.

Relativ hohe Hürden bei Kürzung von Mitteln wegen Verstößen

Bundeskanzler Sebastian Kurz
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Bei der Frage, wie EU-Mittel künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, blieb Michel bei einer relativ hohen Hürde. Solchen von der Kommission empfohlenen Kürzungen müsste der Rat der Mitgliedstaaten demnach mit qualifizierter Mehrheit zustimmen."Wir werden während des Gipfels schwierige Gespräche haben", sagte Michel voraus und verwies darauf, dass die Vorhaben durch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden müssten. Er setze aber "auf den politischen Mut" der Staats- und Regierungschefs.

Das Volumen wird kleiner werden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will den neuen Vorschlag von Michel zuerst begutachten. "Wir haben den neuen Vorschlag von Ratspräsident Michel zur Kenntnis genommen, werden diesen nun genau prüfen und uns dabei weiterhin eng mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden abstimmen", heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme am Freitag.

Grundlage sei dabei ein Ende Mai gemeinsam erstelltes Papier. Österreich bildet mit diesen EU-Ländern die Gruppe der sogenannten "Sparsamen Vier". Erfreut zeigte sich Kurz, dass es beim Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 "eine erste Bewegung in unsere Richtung gibt".

Bedarf an finanziellen Mitteln "atemberaubend"

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas warnte unterdessen davor, dass bei den 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds weder eine "zweite Welle" an Infektionen noch die sozialen Folgen einberechnet seien. Der Bedarf an finanziellen Mitteln zur Bewältigung der Coronakrise sei "atemberaubend" und werde "nicht kleiner".

Laut SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wird das von Ratspräsident Michel vorgeschlagene Paket dem Anspruch nicht gerecht, die EU aus der Krise zu führen und "zukunftsfit" zu machen. Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, sieht unterdessen die deutsche Ratspräsidentschaft gefragt. Entscheidend werde sein, dass diese sich "in den Verhandlungen auf das Europarlament zubewegt". Kritik kam von der NEOS-EU-Abgeordneten Claudia Gamon: "Wir müssen aufpassen, dass aus einem Kompromiss nicht ein einseitiges Runterhandeln wird, bei dem das Gemeinsame am Ende den Kürzeren zieht." (APA, AFP, TT.com)


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