Duda gewinnt Wahl in Polen, OSZE sieht einseitige Berichterstattung

Amtsinhaber Andrzej Duda hat sich eine zweite Amtszeit gesichert. Im zweiten Wahlgang lag die Beteiligung trotz Corona-Pandemie bei 68,2 Prozent.

Polens Präsident Andrzej Duda wird in Polen weiterregieren.
© AFP/Skarzynski

Warschau – Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda bleibt im Amt: Duda erreichte nach dem amtlichen Endergebnis 51 Prozent der Stimmen. Für seinen Herausforderer von der liberalkonservativen Bürgerkoalition, den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, stimmten rund 49 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag in Warschau mitteilte.

Damit hat sich Duda eine zweite Amtszeit gesichert. Im zweiten Wahlgang lag die Beteiligung trotz Corona-Pandemie bei 68,2 Prozent. Die Stichwahl war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

📽 Video | Ernst Gelegs (ORF) zur Präsidentschaftswahl in Polen

Ausgang der Wahl "knapp wie nie zuvor"

Duda sagte schon am Sonntagabend vor Anhängern: "Ich bin glücklich über meinen Sieg." Im Wahlkampf hatte er besonders auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Trzaskowski sagte vor seinen Anhängern, "wahrscheinlich nie" zuvor sei der Ausgang einer polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.

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Anhänger von Herausforder Rafal Trzaskowski hofften bis zum Schluss auf seinen Sieg.
© Wojtek RADWANSKI / AFP

Obwohl Dudas Wahlsieg die Vormachtstellung der Regierungspartei PiS weiter stärken dürfte, sahen Experten in dem knappen Wahlausgang auch ein Zeichen einer erstarkenden liberalen Opposition in Polen. "Trotz Trzaskowskis Niederlage wirkt sein starker Auftritt wie ein Neuanfang", sagte der Warschauer Politikwissenschaftler Andrzej Rychard dem Sender TVN24. Das knappe Wahlergebnis könnte den Warschauer Bürgermeister zu einer "Schlüsselfigur der liberalen Opposition" werden lassen, fügte er hinzu.

Gesellschaft in Polen gespalten

Das knappe Wahlergebnis sei Ausdruck der gesellschaftlichen Spaltung in Polen, sagte der Experte Witold Orlowski. Zwar ermögliche Dudas Wahlsieg der PiS-Regierung, ihre politische Agenda fortzusetzen. "Auf der anderen Seite wird sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation verschlechtern, und weite Teile der Bevölkerung werden der PiS die Schuld daran geben", sagte er.

Während Duda im Wahlkampf mit antieuropäischen und antideutschen Ressentiments Stimmung machte, warb Trzaskowski für eine Wiederannäherung an die Europäische Union. Der 48-Jährige war in der Vergangenheit Europaminister und saß für die PO auch im Europaparlament. Die Regierungspartei warf Trzaskowski vor, polnische Schadenersatzzahlungen für Holocaust-Opfer nicht ausgeschlossen zu haben und für die Einführung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einzutreten.

Duda sprach sich im Wahlkampf auch für einen starken polnischen Nationalstaat sowie für eine Stärkung der NATO aus. Vier Tage vor der ersten Wahlrunde im Juni besuchte er US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus - als erster europäischer Staatschef seit Beginn der Corona-Krise.

OSZE sieht einseitige Berichterstattung

Die Präsidentenwahl war nach Einschätzung internationaler Beobachter von einseitiger Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien Polens sowie intoleranter Rhetorik begleitet.

Die politische Polarisierung sowie die fehlende Unparteilichkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender lenkten von einer gut organisierten Wahl ab.
Thomas Boserup, Wahlbeobachtern der OSZE

Die Stichwahl sei noch konfrontativer gewesen als die erste Runde der Wahl Ende Juni. Mehrfach sei es bei Wahlkampfveranstaltungen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Anhängern der beiden Kandidaten gekommen.

Besonders bei der Wahlkampagne des Amtsinhabers Andrzej Duda und in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender seien den OSZE-Beobachtern Fälle von fremdenfeindlicher, homophober und antisemitischer Rhetorik aufgefallen. Zudem hätten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Mitglieder der nationalkonservativen PiS-Regierung öffentliche Auftritte im Amt als Wahlkampfhilfe für Duda genutzt.

In Österreich gewann Trzaskowski

In Österreich und der Schweiz hat laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP der liberal-konservative Herausforderer Rafal Trzaskowski die Stimmenmehrheit in der Stichwahl erhalten. In Österreich kam der Warschauer Bürgermeister auf 5805 von insgesamt 8759 gültigen Stimmen. Für den Amtsinhaber Andrzej Duda stimmten 2954 in Österreich lebende Polen. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,3 Prozent.

In der Schweiz wählten 7029 Menschen Trzaskowski, 1553 Menschen unterstützten die Wiederwahl von Duda. Die Wahlbeteiligung betrug 87,16 Prozent.

EU sieht Herausforderungen in der Zusammenarbeit

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte in Brüssel, "die regionalen und lokalen Maßnahmen" der PiS, "LGTBI-freie Zonen zu schaffen", erfüllten ihn mit Sorge. Derlei Maßnahmen seien "eines europäischen Staates im 21. Jahrhundert einfach unwürdig".

"Amtsinhaber Duda geht alles andere als gestärkt aus dieser Stichwahl", erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Aussendung. Er wertet das Ergebnis als "ein starkes Zeichen der pro-europäischen polnischen Zivilgesellschaft, die sich im EU-Parlament auf starke PartnerInnen verlassen kann".

Monika Vana, die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, sieht die EU vor einer gewissen "Herausforderung, da sich die bisherige Zusammenarbeit mit Duda als schwierig erwiesen hat". Nach Ansicht von Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, muss Duda den "liberalen und pro-europäischen Stimmen (...) Duda jetzt Raum gewähren und sie ernst nehmen".

Andrzej Duda und seine Frau Agatha bei der Stimmabgabe.
© AFP/Siedlik

In der EU läuft derzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. Hintergrund ist der von der PiS durchgesetzte umstrittene Umbau des Justizwesens. Auch Verbalattacken gegen Journalisten und Homosexuelle sorgten bei den EU-Partnern zuletzt für Empörung.

Ursprünglich war die Präsidentschaftswahl für Mai angesetzt gewesen - zu einer Zeit, als Duda in den Meinungsumfragen noch einen deutlichen Vorsprung hatte. Wegen der Corona-Pandemie und verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der von der PiS damals als reine Briefwahl geplante Urnengang jedoch verschoben. Die Wahlbeteiligung fiel nun mit 67,9 Prozent vergleichsweise hoch aus. (APA/dpa)


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