EU-Kommission: Keine Staatshilfen für Firmen mit Steueroasen-Kontext

Die EU-Behörde in Brüssel stellte am Dienstag ihre Empfehlungen für die Beschränkung von Staatshilfen vor.

EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager (Archivbild)
© Reuters

Brüssel – Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Ländern, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung während der Corona-Krise zu gewähren. Die EU-Behörde in Brüssel stellte am Dienstag ihre Empfehlungen für die Beschränkung von Staatshilfen vor. Diese gehen über Firmen, die mit in Steuerfragen nicht-kooperierenden Ländern in Verbindung stehen, hinaus.

Einschränkungen sollten auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerer Finanzverbrechen verurteilt wurden, darunter unter anderem Finanzbetrug, Korruption, Steuerhinterziehung und die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Missbrauch nationaler Mittel und des EU-Budgets

Damit will die EU-Kommission den EU-Ländern Leitlinien vorgeben, mit denen der Missbrauch öffentlicher Mittel verhindert und die Schutzmaßnahmen gegen Steuermissbrauch in der gesamten Europäischen Union gestärkt werden. Zudem sollen laut der EU-Behörde durch die Koordinierung der Beschränkungen Diskrepanzen und Verzerrungen innerhalb des Binnenmarktes verhindern.

Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation, in der Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronapandemie außergewöhnlich große Summen staatlicher Beihilfen gewährt werden.
EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager

Es sei daher nicht akzeptabel, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhielten, Steueroasen zur Steuervermeidung nutzten. Dies wäre ein Missbrauch nationaler Mittel und des EU-Budgets auf Kosten der Steuerzahler und der Sozialsysteme. "Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten möchten wir sicherstellen, dass dies nicht geschieht", so Vestager.

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▶️ Betrugsrisiko bei Corona-Hilfen

  • Der Europäische Rechnungshof warnt vor Betrugsrisiken bei einem Teil des geplanten 750-Milliarden-Pakets gegen die Corona-Wirtschaftskrise. Konkret geht es in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Rechnungsprüfer um 58 Milliarden Euro für das Programm React-EU.
  • Das Geld soll in den Jahren 2020 bis 2022 zusätzlich über die EU-Strukturfonds fließen, um zu verhindern, dass sich die wirtschaftliche Kluft zwischen den EU-Staaten in der Corona-Krise vertieft.
  • Kritisch bewertet der Rechnungshof jedoch, dass die EU-Staaten freie Hand bei der Nutzung der Krisenhilfen hätten. Zudem fehlten Details, wie dieses Programm mit anderen EU-Instrumenten und nationalen Hilfen koordiniert werde.
  • Die EU-Staaten müssen die Mittel zudem bis 2022 verplant haben. Das verschärfe den Druck, das Geld rasch einzusetzen. Es könnte damit überstürzt ausgegeben werden. Damit entstünde "ein größeres Risiko von Unregelmäßigkeiten und Betrug"

Für den EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stehen "Fairness und Solidarität" im Mittelpunkt der Wiederaufbaubemühungen der EU. "Wer absichtlich die Steuervorschriften umgeht oder kriminelle Handlungen setzt, sollte nicht von den Systemen profitieren, die er zu umgehen versucht", meinte er am Dienstag. (APA, TT.com)


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