Immer mehr Streitpunkte zwischen USA und China

Das Außenministerium in Peking warf am Mittwoch US-Präsident Donald Trump politische Manipulation vor. Hintergrund der Verschärfung im Streit der beiden Supermächte: Großbritannien hatte am Dienstag den Ausschluss des Netzwerkanbieters Huawei beschlossen.

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Trump hat nach eigenem Bekunden im Moment "kein Interesse daran, mit China zu reden".
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Washington, Peking – Die Spannungen zwischen den USA und China weiten sich aus. Das Außenministerium in Peking warf am Mittwoch dem US-Präsidenten politische Manipulation vor, nachdem Donald Trump erklärt hatte, der Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des britischen 5G-Mobilfunknetzes gehe auf seinen Einfluss zurück.

Auch über die Sicherheitsgesetze für Hongkong, Vorherrschafts-Ansprüche im Südchinesischen Meer und den Schutz der Minderheit der Uiguren in China sowie andere Themen sind zwischen beiden Großmächten verbissen geführte Kontroversen ausgebrochen. Trump macht zudem China mitverantwortlich für den weltweiten Coronavirus-Ausbruch.

"Ich habe im Moment kein Interesse daran, mit China zu reden"

Großbritannien hatte am Dienstag den Ausschluss von Huawei beschlossen. Trump, der den Konzern als Sicherheitsrisiko einstuft, erklärte, er selbst habe am meisten zum Verbot beigetragen.

Die britische Regierung widerspricht allerdings der Darstellung, der Ausschluss des Netzwerkausrüsters Huawei vom 5G-Aufbau sei auf Drängen von Trump erfolgt. Die Entscheidung basiere auf einer technischen Bewertung, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Mittwoch dem Sender Sky News.

Dem Sender CBS sagte das US-Staatsoberhaupt, im seit Monaten andauernden Handelsstreit zwischen beiden Staaten vorerst keinen Ausgleich suchen zu wollen. "Ich habe im Moment kein Interesse daran, mit China zu reden." China habe die USA "mit der Seuche getroffen", betonte Trump. "Daher habe ich kein Interesse daran, mit China über ein neues Abkommen zu reden."

Vergeltungsmaßnahmen angekündigt

Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses.

Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen "betreffende Bürger und Einrichtungen der USA" an. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. China müsse die "notwendige Antwort" geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen".

Auslöser des Streits ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln.

"Ein Land, zwei Systeme"

In Deutschland forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), auch deutsche oder europäische Sanktionen gegen China. "Während unsere internationalen Partner der Volksrepublik ganz klar die Konsequenzen für den Völkerrechtsbruch in Hongkong aufzeigen, sucht die EU weiter nach einer gemeinsamen Linie." Wenn keine europäische Einigung gefunden werde, müsse die deutsche Bundesregierung mit eigenen Maßnahmen vorangehen.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom verwaltet. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz Chinas aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Auch verstoße China gegen seine Zusagen beim Souveränitätswechsel. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die durch das Sicherheitsgesetz jetzt aber deutlich beschränkt wird. (APA, Reuters, TT.com)


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