EU-Gipfel: Verteilungskampf um 1800 Milliarden Euro

Rund 18000 Milliarden Euro schwer sind die Vorschläge für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU und den Aufbaufonds. Doch noch gibt es viele Streitpunkte.

Beim EU-Gipfel am Freitag zeichnen sich extram harte Verhandlungen ab. (Archivbild)
© APA/AFP

Brüssel – Beim EU-Gipfel ab Freitag verhandeln Europas Staats- und Regierungschefs über ein beispielloses Finanzpaket: Rund 1800 Milliarden Euro schwer sind die Vorschläge für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU und den Aufbaufonds gegen den Wirtschaftsabschwung wegen der Coronakrise.

Viele Punkte sind noch umstritten - und nötig ist eine einstimmige Entscheidung der 27 Mitgliedstaaten. Am Mittwochnachmittag suchen die EU-Europaminister vor dem Gipfel nach Lösungen.

Sitzungskalender

Hier geht es zu den Terminen und Themen -----> Europäischer Rat

➤ VOLUMEN: Für den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 schlägt EU-Ratspräsident Charles Michel als Gipfelorganisator ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro vor. Dies sind 20,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Sieben-Jahres-Budget. Hinzu kommt aber der Corona-Wiederaufbaufonds, dessen Gelder den Haushalt aufstocken.

  • Hier hat Michel den Plan der EU-Kommission in Höhe von 750 Milliarden Euro aufgegriffen. Mehrere Länder halten das laut einem hochrangigen EU-Vertreter aber für zu viel.

➤ VOR ALLEM ZUSCHÜSSE BEI CORONAHILFEN: Übernommen hat Michel von der EU-Kommission auch, dass mit 500 der 750 Milliarden Euro der Großteil der Corona-Gelder als Zuschüsse fließen soll, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen.

  • Dagegen stemmen sich bislang die "sparsamen Vier" aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Sie wollen vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen.

➤ VERGABEKRITERIEN: Viel Kritik gab es an den Vergabekriterien der EU-Kommission für die Corona-Hilfen. Die Behörde will ihre Höhe für die jeweiligen Mitgliedstaaten vor allem auf Grundlage der Arbeitslosenzahlen vor der Krise festlegen. Das wird von einigen Regierungen als Belohnung für schlechtes Wirtschaften gesehen.

  • Michel änderte deshalb den Schlüssel etwas: Bei 70 Prozent der Mittel bleibt es bei dem Kommissionsvorschlag, 30 Prozent sollen aber auf Basis der tatsächlichen Wirtschaftseinbrüche infolge der Corona-Krise vergeben werden.

➤ BEDINGUNGEN: Nördliche Länder wie die "sparsamen Vier" verlangen klare Reformzusagen als Bedingung für Auszahlungen der Corona-Gelder, was südliche EU-Staaten wie Spanien und Italien ablehnen.

  • Michels Vorschlag sieht vor, dass nationale Ausgabenpläne eine "Reform- und Investitionsagenda" festlegen. Die Pläne müssen dann mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten genehmigt werden, bevor Geld fließt. Die Niederlande fordern hier sogar einen einstimmigen Beschluss.

➤ RABATTE: Anders als von der EU-Kommission geplant, hält Michel an Rabatten für Länder fest, die deutlich mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen. Deutschland als größter Nettozahler soll jährlich einen Nachlass von 3,67 Milliarden Euro bekommen.

  • Rabatte vorgesehen sind auch für die "sparsamen Vier": 1,57 Milliarden für die Niederlande, 798 Millionen für Schwede, 237 Millionen für Österreich und 197 Millionen für Dänemark. Mehrere Mitgliedstaaten wollen die Rabatte dagegen abschaffen oder zumindest zeitlich befristen.

➤ RÜCKZAHLUNG DER CORONA-SCHULDEN: Die Corona-Hilfsgelder sollen aus gemeinsamen EU-Schulden kommen, die von der Kommission an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Michel will schon 2026 mit der Tilgung beginnen und nicht erst wie die Kommission 2028.

  • Damit kommt er insbesondere Deutschland entgegen, das einen früheren Start forderte, um den Anschein einer Verstetigung gemeinsamer Schulden zu vermeiden.

➤ NEUE EU-ABGABEN: Um höhere EU-Beiträge der Mitgliedstaaten zu verhindern, will Michel die Schuldentilgung über neue EU-Einnahmen finanzieren: eine Abgabe auf Plastikmüll ab 2021 sowie eine Digitalsteuer und eine Gebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen ab 2023.

  • Hinzu kommt eine Ausweitung des Emissionshandels etwa auf Luft- und Schifffahrt. Länder wie Deutschland kritisieren allerdings, dass diese Gelder teils schon in den nationalen Haushalten verplant sind.

➤ RECHTSSTAATLICHKEIT: Bei der Frage, ob EU-Mittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, blieb Michel bei einer relativ hohen Hürde. Einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission müssten die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

  • Dieses Quorum gilt als schwer zu erreichen. Dennoch drohte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban umgehend mit einem Veto, wenn die Rechtsstaatlichkeit überhaupt mit dem Haushalt verknüpft wird. (APA, AFP)
© APA-Grafik

Kommentieren


Schlagworte