Leiterin der StA Wien erklärte Vorgehen nach Fund des Ibiza-Videos

Wien – Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag im U-Ausschuss das Vorgehen ihrer Behörde nach Auffinden des Ibiza-Videos durch die SoKo erläutert. Sie sei von ihrem fallführenden Staatsanwalt Ende April informiert worden, dass es sich bei sichergestellten Datenträgern womöglich um das Video handeln könnte, so Maria-Luisa Nittel. Dann habe man auf einen schriftlichen Bericht gewartet.

Freilich war die Sicherstellung ein "toller Ermittlungserfolg", so Nittel. Aber zunächst sei der Informationsstand ja nur gewesen, dass bei einer Hausdurchsuchung Datenträger gefunden wurden. Was sich darauf befindet, sei aber nicht klar gewesen und musste ausgewertet werden. "Das Spannende war, was ist drauf, ist es vollständig, ist es für uns überhaupt von Relevanz - daher haben wir auf einen schriftlichen Polizeibericht gewartet", erläuterte Nittel. Sie selbst habe unmittelbar danach niemandem davon erzählt. Es sei auch nicht ihre Aufgabe, andere Dienststellen zu informieren.

Am 25. Mai habe dann SoKo Tape-Leiter Andreas Holzer plötzlich angerufen und ein Hintergrundgespräch zu den Ermittlungen und der Sicherstellung des Videomaterials angekündigt. "Wir alle waren nicht begeistert davon, an die Medien zu gehen, da das Ermittlungsverfahren noch im Laufen war", betonte Nittel. Erst dann habe sie mit Sektionschef Christian Pilnacek gesprochen. Dass der Bericht der SoKo Tape so lange auf sich warten ließ, sei womöglich durch die Coronakrise bedingt gewesen.

Zu Beginn erläuterte Nittel, die von ihrem Recht einer einleitenden Stellungnahme nicht Gebrauch machte, warum das Ibiza-Verfahren von zwei Behörden verfolgt werde. Die inhaltliche Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergebe sich aus dem Gesetz. Für alles andere seien die örtlichen Staatsanwaltschaften zuständig. Die StA Wien kümmere sich um das Ibiza-Stammverfahren und ein paar weitere, die sich daraus ergeben hätten, aber nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Das Stammverfahren befasst sich mit den Hintergründen der Verbreitung und Herstellung des Ibiza-Videos, so Nittel.

Auch das Schredder-Verfahren, bei dem ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen, war Thema bei der Befragung. Dass das Verfahren letztlich von der WKStA an die StA Wien abgetreten wurde, sei nicht ungewöhnlich. Die WKStA habe aufgrund der zeitlichen Abfolge zunächst einen Konnex zu Ibiza vermutet, die Ermittlungsergebnisse hätten diesen Verdacht aber nicht erhärtet. Daher habe die WKStA das Verfahren an die StA Wien abgetreten. Dann habe man abschließende Ermittlungsschritte gesetzt und einen Vorhabensbericht an die OStA Wien verfasst, mit der Absicht, das Verfahren einzustellen. Dieser sei dann vom Ministerium genehmigt worden.

Die Ermittlungen seien aus ihrer Sicht nicht mangelhaft verlaufen. Dass das Handy oder der Laptop des Beschuldigten nicht beschlagnahmt wurden, sei durch den Ermittlungsstand gerechtfertigt gewesen, so Nittel: "Es war sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Der Verdacht hatte sich nicht erhärtet." Ein Schreiben des Bundeskanzleramtes habe den anfänglichen Tatverdacht entkräftet. "Ich kann ein Ermittlungsergebnis nicht übergehen."

Die zweite Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag und damit letzte vor der Sommerpause, Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), hat politische Angriffe auf seine Behörde deutlich kritisiert. "Meiner Ansicht nach können sich bisherige Ermittlungserfolge sehen lassen", betonte Adamovic zu den Ibiza-Ermittlungen.

"Das Puzzle ist komplex, aber wir haben schon sehr viele Teile zusammengefügt", sagte der Ermittler. Selten zuvor sei in einem derart komplexen Sachverhalt in kurzer Zeit so viel Aufklärung erfolgt. Es habe drei Wellen an Hausdurchsuchungen an vielen Standorten gegeben. Das sei sowohl in der Vorbereitung als auch in der Durchführung viel Aufwand. "Inhaltlich wurden ergiebige Beweismittel sichergestellt und diese wurden von der WKStA so schnell wie möglich ausgewertet." Inzwischen seien eine Vielzahl an Zeugen und zum Teil auch Beschuldigte einvernommen worden, "sofern diese dazu bereit waren", erläuterte Adamovic.

"Eine Antikorruptionsbehörde, die Everbody's Darling ist, kann ihren Job nicht gut machen", sagte der Oberstaatsanwalt in Richtung politischer Kritiker. Vor allem die ÖVP hat sich ja zuletzt intensiv auf die WKStA eingeschossen. Immer wieder gebe es "unsachliche Angriffe auf die WKStA und die Staatsanwaltschaft". Dabei handle es sich nicht nur um sogenannte Litigation-PR durch Beschuldigte, "die wir schon gewohnt sind". "Manchmal gibt es auch pauschale und substratlose Angriffe von politischer Seite", kritisierte Adamovic.

"Ich plädiere dafür, derartige Angriffe zu beenden. Sie bewirken einen sehr schädlichen Vertrauensverlust für eine im Rechtsstaat essenzielle Institution, die darauf achtet, dass auch die Mächtigen und Einflussreichen sich an die Spielregeln halten", verteidigte der Oberstaatsanwalt die Arbeit der Staatsanwaltschaft. "Man kann sich auf uns verlassen. Wir lassen uns nicht beirren oder beeinflussen und vor allem nicht abbringen von unserem gesetzlich vorgeschriebenen Ziel einer objektiven, gründlichen und raschen Aufklärung."

Etwas undurchsichtig erschienen die Erläuterungen Adamovic' zu den Hierarchien bzw. Aufgabengebiete in der WKStA aber doch. Teamleiter, Gruppenleiter, Teammitglied, da war der Durchblick nicht so leicht. Adamovic ist Teil des Ermittlungsteams in der Causa Casinos und war Teil des Schredder-Verfahrens, so lange es Sache der WKStA war. Trotzdem ist er in älteren großen Fällen auch noch Gruppenleiter. Jedenfalls gelte in der Staatsanwaltschaft immer ein Vieraugenprinzip.

Ermittlungsteams hat die WKStA in den Untersuchungsgegenständen des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses laut Adamovic für die Causa Casinos, einem Parteispenden-Verfahren rund um Vereinskonstrukte und für Ermittlungen rund um eine Änderung des Privatklinikgesetzes (Stichwort: Prikraf). Fünf Staatsanwälte sind mit den Ermittlungen hierbei befasst, dazu kommen ein Gruppenleiter und die Behördenleiterin.

Adamovic war bei der Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und bei der Hausdurchsuchung beim früheren Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit dabei. Bei der WKStA ist er seit knapp sieben Jahren tätig. (APA)