Video von Misshandlung aufgetaucht: Acht Wiener Polizisten suspendiert

Auf einem Video aus dem Januar 2019 ist die Misshandlung eines Tschetschenen durch Wiener Polizisten zu sehen. Acht Beamte wurden suspendiert, die Staatsantwaltschaft ermittelt, ein Verfahren wegen Körperverletzung, allenfalls zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs läuft.

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Symbolfoto.
© LUKAS HUTER

Wien – Acht Wiener Polizisten sind nach dem Vorwurf einer Misshandlung, die im Jänner 2019 im Bezirk Favoriten stattgefunden haben soll, wegen plötzlich aufgetauchten Videos vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Mann offenbar von Beamten geschlagen wird. Zudem soll es Falschaussagen vonseiten der Beamten gegeben haben.

Von der Suspendierung berichtete die Landespolizeidirektion Wien Donnerstagabend per Aussendung. Betroffen sind demnach zwei unmittelbar und sechs mittelbar in den Vorfall involvierte Beamte. Bis auf den Umstand, dass Beamte des Stadtpolizeikommandos Favoriten in die Causa involviert seien, konnte Polizeisprecher Paul Eidenberger vorerst keine weiteren Angaben zu dem Vorfall machen, wie er der APA gegenüber sagte.

📽 Video | Acht Polizisten suspendiert:

Bei dem Opfer handelt es sich um einen Tschetschenen im Alter von 28 Jahren. Dieser leistet bei dem Vorfall, der in einem Spiellokal stattgefunden haben soll, keine Gegenwehr. Die Beamten sollen gegen das Opfer falsch ausgesagt haben, woraufhin der Mann wegen Verleumdung angezeigt worden sei.

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Bundesdisziplinarbehörde muss innerhalb eines Monats entscheiden

Bisher bekannt war, dass die Landespolizeidirektion (LPD) erst vor kurzem Kenntnis über das Video zu dem Misshandlungsvorwurf erhielt, das im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung im Jänner 2019 entstanden sein soll. Das Video wurde laut LPD am Donnerstag von der LPD-Geschäftsführung gesichtet und bewertet, was umgehend zur vorläufigen Suspendierung der acht Beamten führte.

"Diese Maßnahmen sind ein Sicherungsmittel der Dienstbehörde, um das Ansehen des Amtes zu wahren", hieß es in der Aussendung. Die Bundesdisziplinarbehörde muss nun innerhalb eines Monats über diese Maßnahme entscheiden, die weiteren Ermittlungen gegen die Beamte werden extern vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geführt.

📽 Video | Polizeigewalt für Nehammer "absolut inakzeptabel"

Nehammer: "Absolut inakzeptabel"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat klargestellt, dass ein solches Verhalten "absolut inakzeptabel" sei. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, versicherte Nehammer am Freitag.

Die derzeitigen Informationen ließen nur einen Schluss zu, meinte Nehammer: "Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel." Die Dienstbehörde habe rasch reagiert und die Beamten suspendiert. Er appelliere nur, dass sich das "Fehlverhalten einiger weniger" nicht negativ auf alle Polizisten auswirken dürfe. Der Innenmister sicherte denn auch jenen Polizisten, die sich an das Gesetz halten und für Sicherheit sorgen, "vollen Rückhalt" zu.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wiener Polizei

Wie am Freitag bekannt wurde, hat auch die Staatsanwaltschaft Wien in dem Fall Ermittlungen gegen beteiligte Beamte aufgenommen. Wie Behördensprecherin Nina Bussek am Freitag auf APA-Anfrage mitteilte, läuft ein Verfahren wegen Körperverletzung, allenfalls zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs.

Das Verfahren gegen die Polizei wäre ohne die eingangs erwähnte, plötzlich aufgetauchte Videoaufzeichnung wohl nicht ins Rollen gekommen. Das Video sei der Anklagebehörde "erst seit wenigen Tagen" bekannt, bemerkte Bussek.

Das nunmehr vorgelegte Beweismittel hatte eine diametrale Änderung der staatsanwaltschaftlichen Einschätzung in dieser Sache zur Folge. Der Tschetschene hatte nach dem Vorfall angegeben, er sei von der Polizei geschlagen worden, doch wurde ihm zunächst nicht geglaubt. Es stand Aussage gegen Aussage, seinen Angaben, die von keinem Zeugen gestützt wurden, standen die Beteuerungen zahlreicher Polizisten gegenüber, es hätte keinen polizeilichen Übergriff gegeben. Gegen den 28-Jährigen wurde darauf ein Strafverfahren wegen Verleumdung in die Wege geleitet. Weil der Tschetschene offenbar weitere Schwierigkeiten befürchtete, tauchte er darauf hin sogar unter. Er konnte zu dem Vorwurf, er habe Polizeibeamte fälschlicherweise eines strafbaren Verhaltens bezichtigt, nicht vernommen werden.

Aktuell neun Beamte österreichweit suspendiert

Aufgrund von Misshandlungsvorwürfen sind in Österreich derzeit neun Polizisten vorläufig außer Dienst gestellt. Acht Suspendierungen betreffen den am Donnerstag bekannt gewordenen Fall. Ein Beamter wurde Anfang Juni suspendiert, nachdem er einem Obdachlosen ein mit Pfefferspray versetztes Tuch ins Gesicht gerieben hatte.

Susanne Reindl-Krauskopf, Leiterin des "Austrian Center for Law Enforcement Sciences" (ALES), sprach sich am Freitag für eine bessere Dokumentation polizeilicher Amtshandlungen aus. Das würde es erleichtern, Vorwürfen in Richtung Polizeigewalt nachzugehen, meinte Reindl-Krauskopf gegenüber der APA. Eine ordentliche Dokumentation könne nicht nur zur Be-, sondern auch zur Entlastung von Beschuldigten dienen.

ALES hatte 2018 in einer Studie aufgezeigt, dass kaum ein bei den Staatsanwaltschaften angezeigter Misshandlungsvorwurf in Richtung Polizei vor Gericht landet. Untersucht wurden für die Studie 1.518 Fälle im Zeitraum Jahre 2012 bis 2015. Davon wurden nur sieben gerichtsanhängig.

Dagegen hatte das Verhalten der Polizisten für diese zunächst keine Konsequenzen. "Es gab keinen begründeten Anfangsverdacht, um gegen sie vorzugehen", meinte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber der APA. Auf das Auftauchen des Videos reagierte die Anklagebehörde dann sehr rasch. In Richtung der Polizei "wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen", betonte Bussek.

Formal laufen diese derzeit gegen unbekannte Täter. Es muss jetzt abgeklärt werden, wie viele der am Tatort befindlichen Beamten als unmittelbare Täter infrage kommen, wie viele die Gewalttätigkeit toleriert und nichts dagegen unternommen haben und ob Beamte anwesend waren, die nichts mitbekommen haben. Der 28-jährige Tschetschene wird von der Staatsanwaltschaft dagegen nicht mehr verfolgt. Das gegen ihn gerichtete Verleumdungsverfahren wird eingestellt. "Aufgrund des Videos ist nicht mehr davon auszugehen, dass er wissentlich falsch gegen die Polizisten ausgesagt hat", stellte Bussek fest.

Wiener Vizepolizeipräsident: Amtshandlung nicht dokumentiert

Wie der Wiener Vizepolizeipräsident Franz Eigner am Freitag bekannt gab, sollen die bei dem Vorfall beteiligten Polizisten die Amtshandlung im Jänner 2019 nicht dokumentiert haben. "Das wirft Fragen auf", so Eigner. Schon damals gab es eine Anzeige durch ein Spital, die Polizisten wurden aber erst fast ein Jahr später befragt.

Der Vorfall hat sich bereits im Jänner 2019 abgespielt. Der Tschetschene sei danach für längere Zeit nach Dubai geflogen, erst vor einem Monat zurückgekommen und habe sich nun mit dem Video an einen Polizisten gewandt, sagte Eigner am Freitag vor Journalisten. Passiert sind die Gewalttätigkeiten laut Eigner im Zuge einer Schwerpunktkontrolle im Bereich des illegalen Glücksspiels. Zwei Personen hätten in dem Spiellokal in einem abgesonderten Raum gespielt, einer davon war der Tschetschene. Bei der Ausweiskontrolle sei es offenbar zu einer Auseinandersetzung gekommen, schließlich sei ein Streit entbrannt, weil die Beamten das Handy des Mannes nicht entsperren konnten, woraufhin es zu den Gewalthandlungen kam. Ein Verhalten, "das von uns in keiner Weise toleriert wird", betonte Eigner.

Der Betroffene begab sich laut Eigner nach dem Vorfall ins Krankenhaus, das auch Anzeige erstattete. Der Tschetschene habe ein Hämatom und Hautabschürfungen erlitten und klage außerdem bis heute über Schmerzen im Bauchbereich und beim Kiefer.

Beamte fast ein Jahr später befragt

Bis der Anzeige des Krankenhauses vom Jänner 2019 nachgegangen wurde, dauerte es jedenfalls ungewöhnlich lange: Erst im Dezember 2019, also fast ein Jahr später, wurden zwei Beamte zu dem Vorfall befragt. Sie gaben an, sich an keine Details erinnern zu können. Die Amtshandlung selbst sei nicht dokumentiert worden, erklärte Eigner. "Das wirft Fragen auf." Auch, warum der Weg der Anzeige so lang war, sei zu recherchieren, meinte Eigner.

Das Video, das die polizeiliche Gewalt dokumentiert, stammt aus Überwachungskameras aus dem Lokal. Es wurde nicht amtlich sichergestellt, sondern vom Tschetschenen beigebracht, wie der Vizepolizeipräsident einräumte. Da der Mann überzeugt gewesen sei, dass es aus dem Lokal ein Video geben müsse, habe der Tschetschene die Tage und Wochen nach der erlittenen Gewalt versucht, an das Material zu kommen und es schließlich per Whatsapp bekommen, erklärte Eigner. Nun, wieder in Österreich, habe er es der Polizei übergeben. (APA/TT.com)


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