Politischer Islam: Wiener Grüne kritisieren Integrationsministerin Raab

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Integrationsministerin Susanne Raab.
© ROBERT JAEGER

Wien – Die Wiener Grünen kritisieren die von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigte "Dokumentationsstelle Politischer Islam". Integrationssprecher Nikolaus Kunrath verwies am Donnerstag darauf, dass im Regierungsprogramm von einem deutlich breiter gefassten Mandat die Rede ist, das die Forschung- und Dokumentation zu Antisemitismus, Rassismus und religiösen Extremismus umfasst.

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"Aus dieser notwendigen und komplexen Dokumentationsstelle, die sich wissenschaftlich mit drängenden Themen befassen sollte, wurde nun eine Stelle, die eine Religion herausgreift und zum zentralen Problem erhebt", kritisierte Kunrath via Aussendung. "Die Beschränkung auf 'Politischen Islam' ist aus meiner Sicht nicht in dieser Form im Regierungsübereinkommen vorgesehen", so der Grüne: "Religionsdiskriminierung darf nicht das Ziel einer Dokumentationsstelle sein."

Er selbst habe in den Regierungsverhandlungen auf den Begriff "religiös motivierter Extremismus" geachtet, meinte Kunrath. Raab begründet den Fokus auf muslimischen Extremismus damit, dass der entsprechenden Passage im Regierungsprogramm in Klammern der Zusatz hinzugefügt wurde "religiös motivierter Extremismus (politischer Islam)". (APA)

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📽 Video | Integrationsministerin Raab über die Dokumentationsstelle


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