Stadt Innsbruck stellt klar: Gratis-Parken noch nicht in Kraft

Zwar wurde am Mittwoch im Innsbrucker Stadtsenat das gebührenfreie Parken am Samstag beschlossen, es ist jedoch noch nicht in Kraft.

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Symbolfoto.
© Thomas Böhm

Innsbruck – Vor einem teuren Missverständnis warnt Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl (Grüne). Das gebührenfreie Parken an Samstagen habe der Stadtsenat zwar beschlossen, in Kraft ist es aber noch nicht. „Dafür ist zuerst eine Verordnungsänderung notwendig. Wer also heute Samstag in bewirtschafteten Zonen parkt, muss nach wie vor Parkgebühren entrichten“, so Schwarzl. Die Grünen bezeichnen die bis Jahresende befristete Aufhebung der Parkgebühren an Samstagen ohnedies „als ökologisch und ökonomisch fragwürdiges Pkw-Parkgeschenk“.

Die „Autoverdrängungspolitik der Grünen“ kritisiert indes FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel. „Parkplätze werden vernichtet, Straßen verengt, überall stehen unsinnige Fahrradständer“, ärgert sich Federspiel. Über Begegnungszonen, die sich die Grünen für Innsbruck rund um den Bozner Platz wünschen, könne man reden. „Aber nicht gleich in der ganzen Innenstadt“, warnt Federspiel. Denn die Wirtschaft in der Stadt lebe auch vom Autoverkehr.

Die Fahrradstraße in der Dr.-Stumpf-Straße sei keineswegs über Nacht gekommen, betont die zuständige Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl nun. Dies hatte SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher im Gemeinderat gesagt. „Der Maßnahme sind ausführliche Behördenverfahren vorangegangen. Sowohl Polizei als auch die IVB sind einen ganzen Monat vor dem Inkrafttreten der Regelung informiert worden“, betont Schwarzl.

Der Verkauf von städtischen Eigentumswohnungen ist für den SPÖ-Parteivorsitzenden Benjamin Plach nicht die Lösung des Wohnungsproblems in Innsbruck. „Es braucht eine langfristige Perspektive statt kurzfristig wohlklingender Schlagzeilen.“ Mit der Covid-Krise bestätige sich die Erfahrung vergangener Krisen: „Nur Städte mit einem großen Anteil an Wohnungen, die im städtischen Eigentum verbleiben, schaffen es langfristig, preisdämpfend auf den Miet- und Eigentumsmarkt einzuwirken“, betont Plach. Bei dem Verkauf von städtischen Eigentumswohnungen könne anhand der vorgesehenen vertraglichen Beschränkungen für maximal zehn bis 15 Jahre sichergestellt werden, dass diese Wohnungen zu ebenfalls „leistbaren“ Konditionen wiederverkauft werden. Plach verweist darauf, dass vergangene geförderte Eigentumsobjekte trotz strengerer gesetzlicher Vorgaben mittlerweile Spekulationsobjekte seien. (dd, TT)

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