EU-Gipfel: Verhandlungen über Knackpunkte gleich zu Beginn

Es geht um kaum vorstellbare Summen: Mehr als 1800 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren den EU-Haushalt und Kriseninstrumente füllen. Doch lassen sich die Streitpunkte lösen? Im Idealfall liefern Merkel und Co. am Samstag eine Antwort.

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Bulgariens Premier Boyko Borisov und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel tauschen bei der Begrüßung kleine Geschenke aus.
© STEPHANIE LECOCQ

Brüssel – Die EU-Spitzen haben ihre Verhandlungen über den Milliardenplan gegen die Coronakise am Freitag mit den schwierigsten Punkten begonnen. Zum Auftakt des Sondergipfels sei es um die Frage der Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Budget, um die Größe des Plans zur wirtschaftlichen Erholung und um die Bedingungen für Krisenhilfen gegangen, hieß es am frühen Nachmittag aus EU-Kreisen in Brüssel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die übrigen Staats- und Regierungschefs diskutierten demnach darüber beim Mittagessen. EU-Ratschef Charles Michel habe darum gebeten, die schwierigsten Themen zuerst zu beraten, hieß es. Alles andere komme später.

Österreichs Haltung "hinderlich"

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview mit dem am Sonntag erscheinenden Nachrichtenmagazin profil einmal mehr sein Unverständnis für Österreichs Position in EU-Budgetfragen ausgedrückt.

"Ich habe es nie gemocht, das weiß mein Freund Sebastian Kurz auch, dass Österreich sagt: Der europäische Haushalt darf nicht mit zusätzlichen Geldüberweisungen nach Brüssel verbunden sein"

In Österreich möge Kanzler Kurz' Haltung für Beifall sorgen, für die Zukunftsgestaltung der EU sei sie hinderlich, so der ehemalige Kommissionschef.

Etliche Punkte sind sehr umstritten

Österreich macht seine Zustimmung zu dem Wiederaufbauplan von der Beibehaltung eines Rabattes auf seinen Mitgliedsbeitrag abhängig. 237 Millionen Euro Rabatt jährlich, wie sie EU-Ratspräsident Charles Michel derzeit für Österreich vorsieht, sind der Bundesregierung noch nicht genug. Das EU-Parlament, das eine gemeinsame Position des Rates bestätigen muss, lehnt generell Rabatte ab.

Verhandelt wird am Freitag und Samstag über einen schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Volumen von mehr als 1000 Milliarden Euro. Etliche Punkte sind sehr umstritten, darunter die Summen, die Bedingungen für Hilfsgelder und die Frage, ob kreditfinanzierte Gelder als Zuschüsse an Krisenstaaten gehen sollen.

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Aufgrund der großen Differenzen - auch hinsichtlich der Knüpfung der Vergabe der Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit - scheint es unwahrscheinlich, dass bereits an diesem Wochenende eine Einigung erzielt wird. Ein weiterer Gipfel Ende Juli gilt als möglich.

Michel sorgt mit falschen Zahlen für Spekulationen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat mit neuen Zahlen zum EU-Konjunkturpaket in einem Newsletter Verwirrung ausgelöst. Wie das Magazin Politico am Freitag schrieb, nannte Michel einen Gesamtbetrag von 1750 Milliarden Euro für den Recovery Fonds "Next Generation EU" und für das Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027.

Tatsächlich hatte Michel vergangenen Freitag aber eine Summe von 1824 Milliarden Euro vorgeschlagen, davon 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds und 1.074 Milliarden Euro für den EU-Finanzrahmen. Die Zahlendiskrepanz gab Anlass zu Spekulationen, ob Michel, der am Freitag einen neuen Kompromissentwurf vorlegen will, in dem Newsletter bereits die Richtung vorgab.

Kurz hält baldige Einigung im EU-Streit für möglich

Indes hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem EU-Sondergipfel "sehr optimistisch" in Bezug auf eine Lösung gezeigt. Es gebe noch Differenzen, diese seien jedoch "nicht unüberwindbar", sagte Kurz am Freitag in Brüssel. Er hoffe auf einen Kompromiss, "wenn nicht bei diesem Gipfel, dann bei einem nächsten", so Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte am Freitag noch einnmal Österreichs Position, zeigte sich am optimistisch.
© APA
Wenn man möchte, ist es möglich, eine Lösung zu finden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz

"Ich habe Zeit, ich bleibe gerne länger", betonte der Bundeskanzler. "Wir können uns schon nächste Woche wieder treffen." Auch in zwei Wochen könnte ein neuerliches Treffen stattfinden. "Die relevante Frage" sei aber, in welche Bereiche das Geld fließe. Es müsse in Zukunftsinvestitionen und Reformen gehen.

Inhaltlich hob Kurz drei Punkte hervor. Beim EU-Mehrjahresbudget (MFF) gehe es noch um die Frage der Rabatte. Hier sei er froh, dass es Bewegung gegeben habe, "hier braucht es noch ein bisschen mehr", so der Kanzler. Nach dem aktuellen Entwurf soll Österreich jährlich einen Rabatt von 237 Millionen Euro auf seinen EU-Beitrag bekommen.

Pressestimmen

➤ "De Standaard" (Brüssel):

"Die sparsamen Niederländer bleiben die größten Quertreiber. (...) Mark Rutte ermöglicht jedoch einen kleinen Verhandlungsspielraum. Obwohl es grundsätzlich bei Krediten bleiben soll, schließt der Ministerpräsident Zuschüsse nicht völlig aus. Aber er knüpft sie sehr wohl an strenge Bedingungen. Die Niederlande könnten Subventionen nur zustimmen, wenn die Empfängerstaaten ihre Wirtschaft strukturell reformieren.

Wenn diese Reformen ungenügend sind, sollen sie nur Kredite erhalten können. Rutte will also, dass alle Mitgliedstaaten so gut regiert werden wie die Niederlande. Damit begibt er sich auf besonders dünnes Eis. Denn das riecht nach Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder."

➤ "Le Figaro" (Paris):

"Ein nicht erwarteter Kandidat hat (die deutsche Kanzlerin) Angela Merkel in der Rolle des Bösewichts in Europa ersetzt. Der bescheidene niederländische Regierungschef Mark Rutte, der seinen Bürgern nahe ist und jeden Tag ins Büro radelt, ist der neue 'Monsieur Non' [so im Original] des Kontinents. Er facht das Feuer der Spaltung an - in einer (Europäischen) Union, die vom Gift der Einstimmigkeitsentscheidungen zermürbt wird, während Einheit angebracht wäre.

➤ "La Repubblica" (Rom):

"Italien könnte nicht schlechter vorbereitet sein für den europäischen Gipfel (...). Der Zusammenstoß dürfte sehr hart werden, und wir gehen mit gefesselten Händen in ihn hinein. Die dramatischen Bilder der Särge, die in Bergamo auf Militärlastwagen verladen wurden, hatten Europa angerührt und eine Solidaritätsbewegung in Frankreich und Deutschland ausgelöst. Aber die Regierung und die politische Klasse haben alles getan, um die Chance zu schwächen, von einer Position zu verhandeln, die zwar nicht von Stärke, aber doch zumindest von Beständigkeit und Glaubwürdigkeit geprägt ist.

(...) Italien ist das einzige Mitglied, das Brüssel noch nicht über sein Programm informiert hat, weil es den zeitlich noch nicht absehbaren Weg durchs Parlament abwarten will."

➤ "Dagens Nyheter" (Stockholm):

"Der Streit um das mehrjährige EU-Budget war bereits vor dem Virus im Gang. Mit dem Austritt Großbritanniens ist ein Loch entstanden, den Gürtel enger zu schnallen wäre da natürlich gewesen. Aber die Nettoempfänger wollten kein Geld verlieren. Die Sparsamen Vier - Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich - sagen dagegen Nein dazu, höhere Beiträge zu zahlen.

(...) Die Coronakrise erfordert ohne Zweifel, dass EU-Ländern ausgeholfen wird. Solidarität ist wichtig. Der Aufbau des Wiederaufbaufonds ist aber mit ernsthaften Problemen behaftet. Die französisch-deutsche Ambition ist vor allem, Italien zu retten, einen Riesen in der Eurozone mit gewaltigem Schuldenberg. Italien und andere Mittelmeerländer weigern sich, Bedingungen für die EU-Zuwendungen zu akzeptieren.

Die Verantwortung für die Schulden wäre damit europäisch, aber Rom kann mit dem Geld machen, was es will. Die Sparsamen Vier sind davon zurecht nicht begeistert. (...) So wird es für Schweden und seine Verbündeten auf lange Sicht schwierig sein, dem Druck der Schwergewichte der Union standzuhalten. Aber es geht darum, den Schaden zu begrenzen."

Vorab-Treffen der "Sparsamen Vier"

Der Bundeskanzler traf vor dem EU-Gipfel noch mit seinen Kollegen der Nettozahlerallianz der "Sparsamen Vier" (Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich) zusammen. Das Treffen fand im Delegationsbüro der Niederländer statt. Die "Sparsamen Vier" seien "sehr gut abgestimmt", hieß es. Die EU funktioniere für kleine und mittlere Länder nur, wenn sie auch Partner für ihre Positionen finden. "Wir freuen uns, dass es Bewegung in unsere Richtung gibt." Zu Details der unterschiedlichen Verhandlungspositionen äußerte sich Kurz nicht.

"Die ungarische Position überrascht nicht", so Kurz. Seine Position sei unverändert, "Konditionalitäten sind sinnvoll". Dabei betonte Kurz vor allem die Zweckbindung der EU-Mittel. "Relevanter als die Frage, ob und wie viel Geld man in die Hand nimmt, ist die Frage, wofür und wo wird es ausgegeben."

Visegrad-Staaten wieder mit "Extrawurst"

Bei ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen seit Beginn der Pandemie trugen die Staats- und Regierungschefs bei der Begrüßung allesamt Maske. Der übliche Handschlag oder auch ein Küsschen auf die Wange wichen dem Ellenbogencheck. Auch Merkel nutzte diese Art der Begrüßung. Ihren Kollegen Borissow wies sie bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass seine Maske nicht die Nase bedeckte.

Die Chefs der Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei allerdings setzten sich bei einem Vortreffen über die Hygieneregeln hinweg. Auf den Fotos waren sie ohne Maske zu sehen. Tschechiens Regierungschef Andrej Babis ließ sich sogar beim herzlichen Händedruck mit seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki und Ungarns Viktor Orban ablichten. (APA, dpa, TT.com)


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