EU-Gipfel: Gespräche offenbar auf der Zielgeraden
Beim Brüsseler Sondergipfel haben die 27 EU-Staaten auch in der Nacht auf Montag einen Kompromiss im Streit über das milliardenschwere Corona-Krisenpaket gesucht. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode.
Brüssel – Der EU-Gipfel in Brüssel zum 1,8 Billionen schweren Finanzpaket geht offenbar in die Zielgerade. Wie das Magazin Politico unter Berufung auf einen ranghohen Diplomaten schrieb, gibt es einen Deal beim Rechtstaatlichkeits-Kriterium. EU-Ratspräsident Charles Michel unterbrach den Gipfel danach für eine begrenzte Anzahl "technischer Anpassungen", wie sein Sprecher Montagabend auf Twitter mitteilte.
Damit nimmt der Gipfel weiter Kurs auf eine Einigung. Die "technischen Anpassungen" seien als "Finetuning" zu verstehen, hieß es in Ratskreisen. Der Text wird dann noch von den Delegationen genau überprüft. Die großen Brocken könnten damit aber gelöst sein.
Österreichischer Rabatt vervierfacht
Österreich kann seinen EU-Budgetrabatt laut dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich erhöhen. Der neue Vorschlag Michels für den EU-Gipfel in Brüssel von Montagabend sieht für das EU-Budget von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode.
Michel legte gegenüber früheren Entwürfen (237 bzw. 287 Millionen) auch noch einmal nach. Auch für andere Nettozahler erhöhte der EU-Ratschef die jährlichen Pauschalrabatte: So bekommen die Niederlande 1921 Millionen Euro (bisher 1576 Millionen), Schweden 1069 Millionen Euro (bisher 823 Millionen) und Dänemark 322 Millionen Euro (bisher 222 Millionen). Für Deutschland bliebe der jährliche Rabatt unverändert gegenüber dem vorangegangenen Entwurf bei 3,671 Milliarden Euro.
📽| Video: ORF-Korrespondent Peter Fritz aus Brüssel
"Wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein"
Der Kompromissvorschlag war in stundenlangen Einzelgesprächen Michels mit den europäischen Staats- und Regierungschefs bei dem seit Freitag laufenden Marathongipfel ausverhandelt worden. Die "Chefs" müssen nunmehr das weitere Vorgehen entscheiden.
Michel sagte, sein mittlerweile zweiter Kompromissvorschlag für den Gipfel sei eine in intensiven Beratungen der Staats- und Regierungschefs entstandene "Gemeinschaftsarbeit". "Ich weiß, dass die letzten Schritte immer die schwierigsten sind, aber ich bin zuversichtlich und überzeugt, dass eine Einigung möglich ist." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte bereits Montagfrüh: "Wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein."
Ursprünglich wollte die EU-Kommission mit dem Brexit alle Rabatte abschaffen, auch das Europaparlament, das jeglicher Budgeteinigung zustimmen muss, fordert eine restlose Streichung.
Einigung auf 390 Milliarden Euro an Zuschüssen
Die Fortsetzung des EU-Gipfels war am Montagnachmittag abermals verschoben worden. Schließllich sollten die Staats- und Regierungschefs der 27mehrmals EU-Mitglieder um 18 Uhr wieder zusammenkommen.
Beim dem Gipfel zum 1800 Milliarden Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs bereits am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte, hieß es in Ratskreisen.
Macron lästerte über Kurz: "Er hört nicht zu"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich frustriert über das Verhalten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Gipfel geäußert. "Seht ihr? Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta", sagte Macron laut einem Bericht von Politico, als Kurz am Sonntagabend zum Telefonieren den Sitzungssaal verließ.
Macron habe demnach auch in starken Worten Kritik am Verhalten der Gruppe der "Sparsamen" geübt und dieses mit jenem des britischen Premiers David Cameron bei früheren EU-Budgetverhandlungen verglichen. Diese Art des Verhaltens habe ein böses Ende, sagte der französische Präsident in Anspielung auf das von Cameron verlorene Brexit-Referendum.
Selbstironisch bezeichnete sich Macron auch als "Spinner", was die Frage der Höhe der Zuschüsse beim EU-Coronafonds betrifft. "Ok, aber sogar Angela hält zu mir", sagte Macron zur Erheiterung einiger Gipfelteilnehmer.
Michel hält an Rechtsstaatsmechanismus fest
Die Ausschüttung von EU-Fördermitteln soll künftig trotz des heftigen Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn an die Erfüllung von Rechtsstaatskriterien geknüpft sein. EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt auch in seinem neuen Kompromisspapier für den EU-Gipfel einen Mechanismus vor, wonach die Mitgliedsstaaten mit einer qualifizierten Mehrheit die Auszahlung von Geldern stoppen können.
Im Fall von "Mängeln" soll die EU-Kommission "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen" vorschlagen können, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Als Zugeständnis an die eine Instrumentalisierung dieses Verfahrens befürchtenden mittelosteuropäischen Staaten fügte Michel aber hinzu, dass dieses Verfahren "die Prinzipien der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung der Mitgliedsstaaten respektieren" solle und auf einem "nicht parteiischen und faktenbasierten Zugang" beruhen solle.
Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, beharrt darauf, dass EU-Fördermittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden. Der CSU-Politiker drohte am Montagabend im ZDF-heute-journal indirekt mit einem Veto des EU-Parlaments, sollten die 27 Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfel nicht darauf einigen können. "Das wird für uns im Parlament der zentrale Prüfstein werden", sagte Weber. "" Länder wie Ungarn und Polen hatten mehrfach klargemacht, eine solche Verbindung nicht akzeptieren zu wollen.
Die Regierungen Ungarns und Polens sind wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionsverfahren der Europäischen Union konfrontiert, die sie aber als politisch motiviert zurückweisen. Sie befürchten, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus dazu dienen soll, politischen Druck auf sie auszuüben.
Drei Szenarien
➤ Im ersten Fall einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig auf die großen Linien des Paktes, wozu das Volumen und das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten, ein Rechtsstaats-Mechanismus und die Ausgabenobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027 zählen. Die weiteren Details könnten dann zur Ausarbeitung an die Finanzminister oder an Expertengremien delegiert werden.
➤ Im zweiten Fall wäre aber noch ein weiterer Gipfel in ein bis zwei Wochen nötig, nämlich dann, wenn über die Interpretation der sogenannten "Verhandlungsbox", die Michel am Montag vorlegte will, noch weitere politische Differenzen bestehen.
➤ Im dritten Fall - so rechnen Insider - würden sich die Staats- und Regierungschefs wieder in zahlreiche Einzelfragen verlieren und Teileinigungen wieder infrage gestellt.
Das betroffene Land müsste sich selbst Mängel attestieren
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigte am Montag sein klares Nein zu dem Verfahren. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte am Montagabend in Warschau, dass sein Land mit dem Verfahren zur Einführung der Homoehe gezwungen werden könnte. Dies sei inakzeptabel.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat am Wochenende einen Gegenvorschlag in Umlauf gebracht, der den ganzen Mechanismus ad absurdum führen würde. Nach den Vorstellungen Orbáns soll eine Mittelkürzung nämlich nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten möglich sein. Somit müsste sich auch das betroffene Land selbst Mängel attestieren, damit ihm der EU-Geldhahn zugedreht werden kann.
Ungarn und Polen haben für ihre Anliegen auch die Unterstützung des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, der sich dagegen wandte, dass in Sachen Rechtsstaatlichkeit "mit zweierlei Maß" gemessen werde.
Kurz gehört zu den relevanten Akteuren
➤ Der EU-Experte Janis Emmanouilidis zählt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den relevanten Akteuren des EU-Gipfels. "Die Tatsache, dass es Kritik an ihm gibt, das gehört dazu", sagte Emmanouilidis am Montagnachmittag mit Blick auf kolportierte scharfe Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Richtung des Kanzlers.
➤ Der Experte sieht das Verhältnis von Kurz und Macron trotzdem nicht nachhaltig beschädigt. "Brüche im persönlichen Verhältnis sehe ich nicht. Das sind Profis, die wissen, wie das Geschäft läuft", sagte der Forscher an der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC). Aussagen wie jene Macrons dienten dazu, "auf nationaler Ebene zu punkten".
➤ Kurz gehöre nicht erst seit diesem Gipfel zu den Akteuren, die eine Rolle spielen, sagte Emmanouilidis. Die Gefahr für den Kanzler und auch den niederländischen Premier Mark Rutte bestehe aber darin, dass sie nur als "Vetoplayer" und "Neinsager" wahrgenommen werden anstatt durch eigene Alternativvorschläge. "Da trennt sich dann die Spreu vom Weizen."
"Unglaublich harte Verhandlungen"
Merkel sprach am vierten Gipfel-Tag von "unglaublich harten Verhandlungen". Es sei aber gelungen, "hier doch einen beträchtlichen Teil an Zuschüssen zu vereinbaren", sagte sie, ohne Zahlen zu nennen. Der Widerstand von Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden gegen die Vergabe der Corona-Hilfen als nicht-rückzahlbare Zuschüsse galt bisher als Knackpunkt in den Verhandlungen.
Die Regierungschefs Österreichs und der Niederlande, Sebastian Kurz (ÖVP) und Mark Rutte, hatten sich zuvor zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen gezeigt. Kurz hob hervor, dass der Anteil der Zuschüsse in dem geplanten Fonds deutlich gesenkt wurde. Auch dass die Rabatte, die Österreich auf seine Beiträge zum Gemeinschaftsbudget erhält, "sehr stark" gestiegen seien, begrüßte der Kanzler.
Internationale Pressestimmen
▶️ Berliner Zeitung: Besonders die Höhe der Summe sorgte für Kontroversen. Die "Sparsamen Vier" - die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark - setzten viel Energie dafür ein, den Förderbetrag herunterzuhandeln. (...) Während des Gipfels inszenierte sich der österreichische Kanzler als emsiger Sparer. Ganz klar, ein Mann mit Profilierungssucht. Dass er aber die Vergabe der Gelder auch noch an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Normen knüpfen wollte (...), war nicht ganz unironisch. War es nicht Kurz, der 2017 mit einer rechtsnationalen FPÖ koaliert hatte, um neue Standards in Korruptionsmethoden zu setzen (Stichwort: Ibiza-Affäre)?
▶️ Irish Times (Dublin): "Während die reichsten und am meisten entwickelten Staaten und Völker mit eigenen Problemen durch die Coronavirus-Pandemie und die damit verbundene Rezession beschäftigt sind, haben sie wenig übrig für globale Solidarität.
▶️ de Volkskrant (Amsterdam): "Natürlich ist es wichtig, dass die südlichen Länder Reformen durchführen, um ihre Volkswirtschaften robust und zukunftssicher zu machen. Aber zu strenge Reformanforderungen können eine Wirtschaft auch ersticken, wie Griechenland in den vergangenen Jahren erleben musste.
▶️ La Repubblica (Rom): "Es entwickelt sich in der Tat ein ganz neuer Nationalismus, der nicht souverän wirkt, sondern wahlbestimmt ist. Er lässt den Staaten kaum Spielräume und drängt sie dazu, im Namen eines Konsenses der einzelnen (und unterschiedlichen) Wählerschaften, die Macht gegenüber der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank zurückzugewinnen, die die Vorkämpfer dafür sind, übermäßige Ungleichgewichte zwischen den schwächsten und den stärksten Ländern auszugleichen.
▶️ El Mundo (Madrid): Welchen Kurs auch immer Europa jetzt einschlägt, Spanien muss seinen Platz in Europa finden und endlich handeln. Zu viele Jahre - mit allen möglichen Regierungen - sind die notwendigen Reformen verschleppt worden. Deshalb ist Europa misstrauisch und davon überzeugt, dass sich Spanien nur dann bewegen wird, wenn es unter enormem Druck steht, der Wirtschaft der Kollaps droht und die Gläubiger das Land in Haft nehmen.
▶️ Magyar Nemzet (Budapest): Und dann muss natürlich der alte Trumpf gezogen werden: die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Denn es ist immer der als moralisch betrachtete Staat, der sagt, wo er Probleme mit dem Rechtsstaat sieht. (...) Es ist nun an der Zeit einzusehen, dass Mitteleuropa nicht um ein Gnadenbrot fleht, sondern für seine eigenen Interessen eintritt. Europa wiederum kann nur dann zu einem erfolgreichen Experiment werden, wenn ein jeder von seinem hohen Ross heruntersteigt.
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven – Schweden zählt neben Österreich, der Niederlande und Dänemark zu den sogenannten Sparsamen Vier – geht guten Mutes in die nächsten Verhandlungen beim EU-Sondergipfel. "Es ist klar, dass es schwierig ist. Es ist sehr komplex. Aber ich erlebe einen aufrichtigen Willen bei allen, zu versuchen, ans Ziel zu kommen. Das ist unsere grundsätzliche Aufgabe", sagte Löfven am Montagnachmittag dem schwedischen Fernsehsender SVT. (APA, TT.com)