Gesetzeswidrige Erlässe, Anschober will „bürgerfreundliche Regelung"

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auch die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte lässt er nicht gelten. Das Covid-19-Gesetz selbst wertet der VfGH aber als verfassungskonform. Gesundheitsminister Anschober stellt eine „bürgerfreundliche Regelung" in Aussicht.

Vor allem in Tirol und Wien wurden viele Strafen verhängt. Diese betrachtet der Verfassungsgerichtshof im Nachhinein zum Teil als verfassungswidrig.
© APA/Techt

Wien – Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung über die Corona-Ausgangsbeschränkungen – die bis 30. April gegolten haben – in wesentlichen Teilen gesetzeswidrig war, werden wohl zahlreiche Strafen zurückzuzahlen sein. Denn diese Bestimmungen dürfen in laufenden Verwaltungsstrafverfahren nicht mehr angewendet werden.

Keine Bedenken haben die Verfassungsrichter gegen den Par. 2 des Covid 19-Gesetzes. Dieser sieht vor, dass per Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden kann, „soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist“ – und Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen vorgesehen werden können.

Mit seiner am 15. März erlassenen (und später verlängerten) Verordnung dazu hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) allerdings das Betreten öffentlicher Orte allgemein für verboten erklärt, mit den bekannten vier Ausnahmen (Berufsarbeit, Hilfe, dringende Besorgungen, Spaziergänge mit Haushaltsangehörigen).

Die Verordnung sei „der Sache nach als Grundsatz von einem allgemeinen Ausgangsverbot“ ausgegangen, stellt der VfGH fest. Ein solches „allgemeines Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ sei vom Covid-19-Gesetz nicht gedeckt. Denn dieses biete keine Grundlage dafür, dass Menschen „dazu verhalten werden können, an einem bestimmten Ort, insbesondere auch in ihrer Wohnung, zu verbleiben“. Es sei dem Minister „verwehrt, durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des öffentlichen Raumes außerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art. 8 EMRK) ein ...... Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen“.

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Während der Ausgangsbeschränkungen war die Innsbrucker Altstadt zum Teil wie ausgestorben.
© EXPA/ERICH SPIESS

Nur Betretungsverbote für genau umschriebene Orte zulässig

Zulässig gewesen wären zur Eindämmung des Coronavirus nur Betretungsverbote für genau umschriebene Orte oder regional begrenzte Gebiete (wie Gemeinden). Unter besonderen Umständen könnte ein Ausgangsverbot zwar, wenn es verhältnismäßig ist, gerechtfertigt sein. Aber für eine derart weitreichende Einschränkung der Freizügigkeit wäre eine konkrete und näher bestimmte Grundlage im Gesetz nötig, stellten die Verfassungsrichter fest.

Mit der Verordnung befasst hat sich der Gerichtshof aufgrund des Individualantrags eines Universitätsassistenten einer Wiener Uni mit Wohnsitz in Niederösterreich. Dass nicht – wie er beantragte – die gesamte Verordnung, sondern nur vier Punkte (Par. 1, 2, 4 und 6) aufgehoben wurde, begründet der VfGH damit, dass der Antragsteller von den anderen Betretungsverboten (für Kuranstalten und Reha-Einrichtungen sowie Sportstätten) nicht persönlich unmittelbar betroffen war. Der Antrag, die gesamte Verordnung aufzuheben, war somit „als unzulässig zurückzuweisen“.

Bei Verstoß gegen die Auflagen wurden zum Teil drastische Strafen verhängt.
© APA/Schlager

Wie viele Strafen auf Basis der nunmehr aufgehobenen Verordnungs-Teile verhängt wurden, ist nicht bekannt. In einer Anfragebeantwortung vom Juli berichtete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) von 35.000 Anzeigen zwischen 16. März und 17. Juni. Viele Betroffene haben Einspruch eingelegt – und noch laufenden Verfahren dürfen die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr angewandt werden.

Opposition wollte Generalamnestie für ganz Österreich

Zwei Landesverwaltungsgerichte, jene in Wien und Niederösterreich, hatten bereits festgestellt, dass Strafen für den Verstoß gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen unzulässig – weil gesetzlich nicht gedeckt – waren. Das Land Niederösterreich zahlt deshalb alle für Privatbesuche während des Lockdowns verhängten Strafen zurück. Das Wiener Verwaltungsgericht ersuchte den VfGH in einem Normprüfungsantrag, die Verordnung für rechtswidrig zu erklären. Dieser Antrag stand allerdings in dieser Session des VfGH noch nicht auf der Tagesordnung. Die Opposition hat geschlossen eine österreichweite Generalamnestie für alle Bestraften verlangt, die Regierung lehnte dies bisher ab.

Den zur Corona-Bekämpfung ab Mitte März geschlossenen Geschäften, Hotels und anderen Betriebsstätten steht keine volle Entschädigung zu. Es ist verfassungskonform, dass dieser im Epidemiegesetz enthaltene Anspruch entfallen ist, weil es ein großes Maßnahmen- und Rettungspaket gab, stellte der Verfassungsgerichtshof fest. Gesetzwidrig war aber die nur teilweise Geschäftsöffnung nach Ostern.

Ein gesperrter Spielplatz während der Anfangszeit der Coronavirus-Beschränkungen.
© APA/Neubauer

Dass im Corona-Maßnahmengesetz kein Anspruch auf Entschädigung vorgesehen ist, verstoße weder gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums noch gegen den Gleichheitsgrundsatz, konstatierten die Verfassungsrichter. Ein Betretungsverbot sei zwar ein „erheblicher Eingriff“ in das Eigentumsgrundrecht. Aber dieser sei nicht unverhältnismäßig, weil er in ein umfangreiches Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie eingebettet sei.

Epidemiegesetz und Covid-19-Gesetz nicht vergleichbar

Die „Aushebelung“ des Epidemiegesetzes wurde von der Opposition heftig kritisiert. Zahlreiche Unternehmen haben sich an den VfGH gewandt, darunter ein Großhändler für Haushalt, Büro und Spielwaren, eine Warenhandelsgesellschaft mit Sitz in Wien und eine Wiener Textilhandelsgesellschaft. Die Anträge der Tiroler Hotels in Bezug auf die Entschädigungen wurden in dieser Session des VfGH teilweise behandelt.

Epidemiegesetz und Covid-19-Gesetz sind aus Sicht des VfGH nicht miteinander vergleichbar: Denn beim Epidemiegesetz 1950 habe der Gesetzgeber nur die Schließung einzelner Betriebe im Auge gehabt, nicht aber die jetzt erlebte großräumigen Betretungsverbote.

Im Zuge der Coronavirus-Maßnahmen mussten die meisten Geschäfte vorübergehend zusperren.
© APA/Neubauer

„Besondere Bedeutung“ hatte für die Verfassungsrichter die Tatsache, dass vom Betretungsverbot in der Corona-Pandemie alle Handels- und Dienstleistungsunternehmen (ausgenommen nur jene zur nötigen Grundversorgung) betroffen waren. Für die Hilfsleistungen pocht der VfGH auf einen „gerichtlich durchsetzbaren Anspruch“ und die Auszahlung „in gleichheitskonformer Weise und nach sachlichen Kriterien“.

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Geschäftsöffnungen

Dass Unternehmen ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt wurden, war der Grund für die Aufhebung der von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erlassenen „Lockerungsverordnung“ für den Handel. Dies freilich nachträglich: Die Verordnung war nur von 14. bis 30. April in Kraft. Bekämpft haben sie mehrere Handelsunternehmen, darunter ein „Grazer Unternehmen, das an 49 Standorten in Österreich tätig ist und vor allem mit Schuhen handelt“.

Dass Läden mit weniger als 400 m2 nach Ostern wieder öffnen durften, größere Geschäfte aber noch nicht, hat gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen – und dies vor allem auch deshalb, weil Bau- und Gartenmärkte mit mehr als 400 m2 auch Mitte April wieder aufsperren durften. Zudem habe der Gesundheitsminister nicht nachvollziehbar gemacht, auf Basis welcher Informationen er diese Regelung getroffen hat. Eine entsprechende Dokumentation wäre aber ausschlaggebend für die Beurteilung des VfGH, hieß es in einer Aussendung.

Verfassungskonform war es jedoch, dass mit dem Covid 19-Gesetz dem Gesundheitsminister ermöglicht wurde, per Verordnung Betretungsverbote für Handelsbetriebe zu verhängen, um „die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen“, stellte der VfGH fest.

Anschober stellt "bürgerfreundliche Regelung" in Aussicht

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat eine "bürgerfreundliche Regelung" für die wegen Verletzung der Ausgangsbeschränkungen verhängten Strafen während des Corona-Lockdowns in Aussicht gestellt. Erfreut zeigte er sich in einer Pressekonferenz und einer Aussendung, dass das Covid-19-Maßnahmengesetz bestätigt wurde.

Die Aufhebung seiner Verordnungen – auch jener zur schrittweisen Lockerung im Handel – habe zwar keine unmittelbaren Auswirkungen. Aber man werde sie „sehr wohl umfassend in unserer zukünftigen Arbeit beachten", versicherte er in einer Aussendung. Jedenfalls habe der Verfassungsgerichtshof Betretungsverbote für grundsätzlich zulässig erklärt und es für legitim erkannt, das Recht auf persönliche Freiheit einzuschränken, wenn es wichtigen öffentlichen Interessen dient.

„Froh" sei er aber auch über die „Klarstellungen" zu seiner – vom VfGH aufgehobenen – Verordnung. Denn man könne nicht ausschließen, dass man noch einmal in eine Situation kommt, wo solche Maßnahmen nötig sind, sagte Anschober in der Pressekonferenz. Jetzt werde zusammen mit dem Verfassungsdienst analysiert, welche Auswirkungen das Erkenntnis auf abgeschlossene bzw. laufende Strafverfahren hat. Wie die „möglichst bürgerfreundliche Lösung" zu den Strafen aussehen wird, könne er jetzt noch nicht sagen, betonte Anschober bei der Pressekonferenz.

Nicht beeinspruchte Strafen als offene Frage

Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die Verordnung zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen im wesentlichen gesetzeswidrig war, stellt sich die Frage, was mit nicht beeinspruchten Strafen passiert. Peter Bußjäger, Uni-Professor am Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre in Innsbruck, erklärte auf APA-Anfrage, dass diese nicht automatisch hinfällig seien.

Es geht um jene Personen, die bestraft wurden und kein Rechtsmittel erhoben haben. Laut Bußjäger ist laut Verwaltungsstrafgesetz eine Rückzahlung möglich, wo offenkundig rechtswidrig bestraft wurde. Dies sei aber eine Kann-Bestimmung. Die zuständigen Behörden müssten aber jedenfalls gleichbehandelnd vorgehen, könnten also nicht in einem Fall zurückzahlen, in einem anderen nicht. Für Einheitlichkeit zwischen den Behörden könnte Minister Rudolf Anschober (Grüne) mit einer Weisung sorgen.

Zu noch offenen VfGH-Entscheidungen zählt für Bußjäger die vom Wiener Landesverwaltungsgericht aufgeworfene Frage, ob die Verletzung der Abstandsregel unter Strafe zu stellen sei. "Die Sache ist relativ kompliziert, da sind noch offene Fragen", sagte er.

Für einen allfälligen weiteren Lockdown wäre für ihn eine Novellierung nicht unbedingt notwendig, wenn man ihn nur anders verordnen würde. Dennoch rechnet er mit einer Gesetzesänderung im Herbst. Dass die Regierung in ihrer Vorgangsweise schwere Mängel gehabt habe, sieht Bußjäger nicht. Man könne dem VfGH folgen, doch auch viele Argumente von Regierungsseite seien nachvollziehbar gewesen.

Kogler verteidigte Coronagesetze

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Coronagesetze trotz Beanstandungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verteidigt. Die Juristen der Regierung hätten „alles nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzt, es musste alles in kurzer Zeit geschehen", sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Das Covid19-Maßnahmengesetz sei außerdem in seinen inhaltlichen Bestimmungen bestätigt worden.

Ein Lockdown eine Woche später hätte eine Vervierfachung der Zahlen gebracht, argumentierte der Vizekanzler erneut. Die Frage nach den Bestimmungen, etwa die Verhängung von Strafen durch die Exekutive, werde derzeit untersucht. Die Teilung in Kategorien, etwa bei Geschäften, sei aber weiterhin eine Möglichkeit. „Es ist das Ziel, die bürgerfreundlichsten Lösungen zu finden", so Kogler.

Heftige Oppositionskritik an der Regierung

Mit heftiger Kritik an der Regierung hat die Opposition auf die VfGH-Entscheidungen reagiert. Für die SPÖ hat der VfGH „den schlampigen Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat" bestätigt, die FPÖ sieht ein deutliches Zeichen, dass die zuständigen Minister überfordert sind. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern eine Generalamnestie.

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried ist die VfGH-Entscheidung „auch das Ergebnis der Inszenierungen und der türkis-grünen Marketing-Maschinerie, die wichtiger war als seriöse Gesetzgebung". Für Leichtfried ist spätestens jetzt auch klar, dass viele Bürger „zu Unrecht bestraft wurden". Für zu Unrecht verhängte Strafen und für alle gleich gelagerten Fälle verlangt Leichtfried eine Amnestie. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef fordert die Regierung auch auf, für die erst am Dienstag präsentierten Maßnahmen wie die Ausweitung der Maskenpflicht „endlich gesetzes- und verfassungskonforme Verordnungen zu erlassen".

Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist das „virologische Quartett" aus Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und den Ministern Rudolf Anschober (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP) für den „Verordnungspfusch" verantwortlich. Die VfGH-Entscheidungen zeigen für ihn, dass die zuständigen Minister mit der Lage überfordert seien. Die VfGH-Urteile könnten die Republik nun teuer zu stehen kommen, warnte Hofer. Die Inhaber von Geschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 m2 könnten die Republik auf Schadenersatz klagen und auch abgestrafte Bürger könnten vielleicht ihr zu Unrecht bezahltes Bußgeld zurückholen. Auch Hofer bekräftigte die Forderung nach einer Generalamnestie.

Dieser Forderung schloss sich auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak an. „Die Leidtragenden dieser türkis-grünen Schlamperei sind jene Menschen, die hohe Strafen zahlen mussten, ohne jemals etwas falsch gemacht zu haben. Das Mindeste, das die Regierung tun könnte, ist sich bei den Betroffenen entschuldigen und ihnen ihre Strafe erlassen", meinte Scherak. Er hielt der Regierung vor, "über Monate bewusst gesetzeswidrig gehandelt" zu haben. Besonders schlimm sei, dass man die Regierung "hunderte Male" darauf hingewiesen habe. (APA)


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