Gesetzeswidrige Erlässe, Anschober will „bürgerfreundliche Regelung"

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auch die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte lässt er nicht gelten. Das Covid-19-Gesetz selbst wertet der VfGH aber als verfassungskonform. Gesundheitsminister Anschober stellt eine „bürgerfreundliche Regelung" in Aussicht.

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Gerhard Sauerwein • 22.07.2020 17:21
Möglicherweise nicht so sehr weit weg von den Ungarn und den Polen, die Politik
Elisabeth Zierhut • 22.07.2020 16:36
Zu unrecht eingesperrt- es lebe der Rechtsstaat und vor allem der Verfassungsgerichtshof.
Florian Zechel • 22.07.2020 10:36
WunderWasti Kurz hat eh gmeint, bis der VfGH draufkommt, dass viele Verordnungen nicht verfassungsgemäß seien,ist's schon wieder Herbst und der Lockdown längst vorbei. Gut, das erhöht dann ungemein die Moral für's nächste mal. Ich sag nur Hottn Tottn Staat.

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