Konkurs über Commerzialbank Mattersburg eröffnet

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte der Commerzialbank am 14. Juli den Geschäftsbetrieb untersagt und am Montag einen Konkurs über das Vermögen des Kreditinstituts beantragt.

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Mattersburg/Eisenstadt – Über die Commerzialbank Mattersburg ist am Dienstag am Landesgericht Eisenstadt das Konkursverfahren eröffnet worden, teilten die Gläubigerschutzverbände AKV, Creditreform und KSV1870 mit. Die Anzahl der betroffenen Gläubiger sei derzeit noch nicht bekannt. Insolvenzforderungen können bis 28. September beim Landesgericht angemeldet werden.

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Zum Masseverwalter wurde die Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH aus Eisenstadt bestellt. Die Berichts- und Prüfungstagsatzung wurde für 12. Oktober anberaumt. Die Einlagensicherung habe am Montag bereits Millionen Euro ausbezahlt, insgesamt rechne man mit einem Erstattungsbetrag von bis zu 490 Millionen Euro.

Aktivwerte prüfen und "trotz derzeitiger Situation bestmöglich bewerten"

Nach dem Insolvenzrecht für Banken steht die Einlagensicherung im Konkursverfahren mit ihrer Regressforderung gegen die Konkursmasse im Rang eines bevorrangten Konkursgläubigers. "Die Befriedigungsaussichten der Gläubiger der allgemeinen Klasse werden also davon abhängen, in welchem Umfang tatsächlich realisierbare Aktiva vorhanden sind", hieß es in einer Aussendung des KSV1870. Der Gläubigerschutzverband lasse nun prüfen, ob auch außerhalb des Insolvenzverfahrens Haftungsansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden können.

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Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte der Commerzialbank am 14. Juli den Geschäftsbetrieb untersagt und am Montag einen Konkurs über das Vermögen des Kreditinstituts beantragt. Nun hätten die Insolvenzverwalter die Aufgabe, die Aktivwerte zu prüfen und "trotz der derzeitigen Situation bestmöglich zu bewerten", teilte der AKV mit. Kunden mit einem Wertpapierdepot könnten die Übertragung auf ein anderes Kreditinstitut veranlassen.

Die Commerzialbank hatte neben ihrem Sitz in Mattersburg auch Filialen in Krensdorf, Zemendorf, Forchtenstein, Draßburg, Schattendorf, Loipersbach, Hirm und Baumgarten. Zudem war sie laut Creditreform Alleingesellschafterin der Commerz-Real Vermietungs- und Verwaltungsgesellschaft m.b.H, der AVG Abstellplatz-Vermietung GmbH, der Commerzialbank Immobilien GmbH und der Florianihof Betriebs GmbH.

Bilanzprüfer bleiben unter Beschuss

Neben dem Kreditinstitut selbst stehen aber auch die Bilanzprüfer stark unter Beschuss. Anwälte prüfen Sammelklagen und Rufe nach neuen Regeln für die Bilanzprüfer werden immer lauter. Auch politisch kocht die Suche nach Verantwortlichen weiter hoch, die Opposition im Burgenland forderte heute einen Sonderlandtag zu dem Bilanzskandal.

Die Prüfer der Bank, die TPA, sehen sich dagegen als Opfer. Am 17. Juli haben die Prüfer der Bank ihr OK für die Bilanz 2018 entzogen, geht aus dem im Wirtschafts-Compass einsehbaren Dokument hervor. Seit vergangener Woche läuft eine Sonderprüfung durch die Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) zur Arbeit des Wirtschaftsprüfers TPA an der Bilanz von 2018.

Begründet wird der Widerruf seitens der TPA mit dem Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 14. Juli, aus dem aufgrund der angeführten Malversationen hervorgehe, dass angeführte Bankguthaben bei anderen Banken im Umfang von insgesamt 128,5 Millionen Euro nicht existieren würden.

"Laut Mandatsbescheid wird ausgeführt, dass bereits seit mehreren Jahren keine Geschäftsbeziehungen mit diesen Banken bestanden haben. Daher waren bereits in Vorjahren keine Bankguthaben zumindest bei diesen beiden Banken vorhanden", heißt es in dem Schreiben der TPA.

Staatsanwaltschaften habe "Zeichen an der Wand nicht erkannt"

Für das Geschäftsjahr 2019 erteilte die TPA keinen Bestätigungsvermerk des Jahresabschlusses mehr, weil die Übergabe von prüfungsrelevanten Unterlagen seitens der Bank nur schleppend oder gar nicht erfolgte. Daher habe seit Monaten die aktuelle Prüfungstätigkeit geruht.

Für Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (VSV) haben die Prüfer "in einer gewissen Weise versagt", sagte der Konsumentenschützer am Dienstag im Ö1-Journal des ORF Radio. Ob es im Falle einer Schadensersatzklage bei der Kanzlei aber viel zu holen gibt, sei unsicher. Die Firma müsse zwar eine Versicherung gegen derartige Schadensfälle haben, "die wird aber auch nicht ausreichen", so Kolba.

Für Geschädigte am aussichtsreichsten sei eine Klage bei der Republik, denn letztlich hätten auch "zwei Staatsanwaltschaften offensichtlich die Zeichen an der Wand nicht erkannt." Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatten laut Medienrecherchen bereits in den Jahren 2015 und 2016 gegen die Bank kurz ermittelt, die Ermittlungen aber mangels Anfangsverdachts wieder eingestellt. (APA, TT.com)

Polit-Debatte reißt nicht ab

Die Polit-Debatte im Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg reißt nicht ab. Während die SPÖ am Dienstag die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Landtages begrüßte, kritisierten die NEOS "parteipolitische Nebelgranaten". Die JVP ortete im Bankskandal bei einer Kundgebung vor dem Landhaus in Eisenstadt hingegen ein "Spiel auf dem Rücken der nächsten Generation".

In der Causa gehe es um "restlose Schadenswiedergutmachung" etwa durch die angekündigte Amtshaftungsklage, von "Skandalisierungsversuchen hat hingegen kein einziger Betroffener etwas", sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in Richtung Opposition. Das Land habe bereits Sofortmaßnahmen gesetzt.

Genau diese vermisst hingegen Sebastian Steiner, Landesobmann der Jungen ÖVP (JVP). "Die verschwundenen hunderten Millionen fallen zu Lasten der jungen Generation. Es darf nicht sein, dass die Folgen dieser Machenschaften auch noch von unseren Kindern abbezahlt werden müssen. Hier braucht es endlich Sofortmaßnahmen, die noch immer auf sich warten lassen", betonte er. Auch Arbeitsplätze und Lehrstellen seien bedroht.

NEOS-Landessprecher Eduard Posch zeigte kein Verständnis für das "parteipolitische Hickhack". Dieses würde den Geschädigten nicht helfen und weiter zur Verunsicherung beitragen. Es brauche nun Unterstützung für Betroffene und keine "ungustiöse und vollkommen faktenbefreite Schlammschlacht", so Posch.


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