Kurz kam nicht zum Sicherheitsrat: Opposition schäumt

Die Oppositionsparteien haben Dienstagabend geschlossen die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats verlassen. Grund dafür war das Fernbleiben von Bundeskanzler Kurz (ÖVP). Auch am Mittwoch war der Ärger noch groß.

Dass Kurz krankheitsbedingt fehlte, will die FPÖ nicht so recht glauben.
© HANS PUNZ

Wien – FPÖ und SPÖ haben am Mittwoch erneut verärgert über das Fernbleiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der von der ÖVP initiierten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstagabend gezeigt. Das Vorgehen stelle eine „Verhöhnung“ des Sicherheitsrates sowie des Parlaments dar, sagte FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

Aus FPÖ-Sicht sei die Sitzung wegen des Fernbleibens des Bundeskanzlers nicht gültig, erklärten der Sicherheitssprecher wie auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Eine Vertretungsregel gebe es „ausdrücklich“ nur für Abgeordnete des National- wie des Bundesrates, so Ametsbauer mit Verweis auf die gesetzliche Lage und die Geschäftsordnung. „Der Bundeskanzler hat einzuberufen und den Vorsitz zu führen. Wenn er das nicht macht, ist die ganze Veranstaltung nicht gültig", sagte er.

📽 Video | Opposition über Kurz verärgert

Es sei „klipp und klar geregelt, dass es eine Vertretungsregelung nur für Parlamentarier gibt, aber nicht für den Bundeskanzler und auch nicht für einzelne Fachminister", zeigte sich Ametsbauer auch über das Fehlen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verärgert. In dessen Büro wies man die Kritik zurück. „Schallenberg ist auf Urlaub und wurde gestern Abend von einem Sektionsleiter vertreten", so eine Sprecherin Schallenbergs zur APA. Der Minister sei schon am 22. Juli entschuldigt worden.

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FPÖ glaubt nicht an kranken Kurz

Den Angaben des Kanzleramtes, wonach Kurz dem Gremium krankheitsbedingt ferngeblieben ist, schenkt man in der FPÖ nicht so recht Glauben. Jeder könne krank werden, meinte zwar Ametsbauer. Es habe aber keine Vorabinfo gegeben, dass der Kanzler nicht teilnimmt, auch sei er heute schon wieder gesundet, so Belakowitsch. „Ich glaube nicht an ein spontanes, sondern an ein geplantes Fernbleiben", sagte sie. Die Freiheitlichen vermuten, dass ein Ergänzungsantrag der Opposition, mit dem mögliche Verstrickungen der ÖVP mit Wirecard thematisiert werden hätten sollen, nun einen Rückzieher von Kurz ausgelöst haben könnte.

Ihre Fraktion habe außerdem Informationen erhalten, aus denen sich „Verdachtsmomente“ ergeben, dass neben Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und Kanzler Kurz „auch viele weitere ÖVP-Mitglieder mit (Ex-Wirecard-Vorstand Markus, Anm.) Braun und auch (dem untergetauchten Wirecard-Manager Jan, Anm.) Marsalek Verbindungen unterhalten haben", sagte Belakowitsch. Man werde diese Informationen prüfen und dann veröffentlichen. Auch gebe es „massive Hinweise darauf, dass das Verhältnis zwischen der ÖVP und Braun ein sehr viel engeres gewesen war, als es uns der Bundeskanzler glauben machen will", sagte sie. „Nicht nur persönlich, sondern politisch und finanziell.“ Auch verwies sie auf die bekannte Tatsache, dass Braun Mitglied im „Think-Tank“ im Kanzleramt gewesen ist und die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 70.000 Euro unterstützt hatte.

Blaue orten ÖVP-„Nebelgranaten“

Dass die ÖVP nun im Sicherheitsrat Vorwürfe gegen die Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) erörtern wollte, wonach unter deren Amtszeit angeblich ein Miliz-Projekt in Libyen angedacht gewesen sein soll, werteten die FPÖ-Abgeordneten daher neuerlich als „Nebelgranaten", außerdem sei die Sache widerlegt. Grundsätzlich sieht Belakowitsch schon ein Sicherheitsproblem in der Causa Wirecard. Denn immerhin habe Marsalek „ja offenbar gute Kontakte zum BVT gehabt", daher sei es wichtig, den Skandal aufzuklären.

Eine ÖVP-„Nebelgranate“ ortete die FPÖ auch in einem „Standard"-Bericht vom Mittwoch, wonach laut ÖVP-nahen Kreisen im Innenministerium unter der Amtszeit von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Kooperation zwischen Innenressort und Marsalek geplant gewesen sein könnte. Konkret sei eine App beziehungsweise eine elektronische Karte für Asylwerber angedacht gewesen, so der Bericht. Belakowitsch wies dies ebenso zurück wie das Büro Kickls gegenüber dem „Standard".

SPÖ: Kurz wächst Wirecard-Skandal über den Kopf

Auch die SPÖ beklagte am Mittwoch neuerlich das Verhalten von Kurz. Dieser sei dem Sicherheitsrat einfach ohne Angabe von Gründen ferngeblieben, betonte Wehrsprecher Robert Laimer. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Kurz dann vertreten hat, habe keine Entschuldigungsgründe angegeben. „Auch auf konkrete Nachfragen wurden keinerlei Gründe genannt, das heißt, auch von der plötzlichen und kurzfristigen Erkrankung des Kanzlers, von der Kurz heute glücklicherweise wieder genesen ist, hat niemand im Sicherheitsrat etwas gewusst", sagt Laimer.

„Auf die Dauerattacken der ÖVP gegen die Justiz und die systematische Missachtung des Parlaments folgt eine beispiellose Verhöhnung des Nationalen Sicherheitsrates", sagte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Auch er verwies auf angebliche Kontakte der ÖVP mit Wirecard: „Der Wirecard-Skandal reicht längst bis ins Kanzleramt. Jetzt wächst Kurz der Skandal über den Kopf. Denn als ÖVP-Außenminister hatte Kurz justament in jener Zeit großes Interesse an Libyen entwickelt, als Braun-Vize Marsalek dort offenbar eine Söldnertruppe zur Flüchtlingsabwehr aufstellen wollte", sah der SPÖ-Geschäftsführer nicht Doskozil oder Kunasek, sondern die ÖVP beim Thema Libyen in Erklärungsnot. „Kurz wollte sich augenscheinlich diesen drängenden Fragen entziehen", so Deutsch. (APA)


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