„LGBT-freie Zonen“ in Polen: EU-Kommission verweigert Förderung

Sechs Anträge polnischer Kommunen zur Förderung von Städtepartnerschaften wurden von der EU-Kommission wegen deren ablehnender Haltung gegenüber der LGBT-Community abgewiesen. Justizminister Ziobro ist empört.

Homosexualität wird in Polen seit Jahrzehnten in weiten Teilen der christlich- konservativ dominierten Gesellschaft mit Diskriminierung begegnet.
© JANEK SKARZYNSKI

Warschau, Brüssel – Die EU-Kommission hat sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten. Das teilte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, auf Twitter mit.

Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Werte und Grundrechte der EU zu respektieren, forderte die aus Malta stammende sozialdemokratische Politikerin. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Namen der sechs Städte am Mittwoch nicht nennen. Die Abkürzung LGBT steht für die sexuellen Minderheiten Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

Justizminister empört

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro reagierte empört. Der national-konservative Politiker der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) sprach von „illegalem Druck“ und „rechtswidrigen Handlungen“ seitens der EU-Kommission. Es sei die Pflicht der Regierung in Warschau, die Kommunen davor „im Namen der Rechtsstaatlichkeit“ zu schützen.

Bisher haben mehr als 50 polnische Gemeinden, überwiegend im Südosten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“ verabschiedet. Fast 40 weitere Kommunen haben eine „Charta der Familienrechte“ unterzeichnet, welche unter anderem die Ehe als Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert. (dpa)

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