Abschiebung von tschetschenischer Familie wegen Pandemie aufgeschoben

Im März bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Abschiebung einer sechsköpfigen Familie. Ihr 2012 gestellter Antrag auf Asyl wurde endgültig abgelehnt. Dagegen legten die Tsche­tschenen noch einmal beim Verwaltungsgerichtshof Berufung ein. U. a. haben drei der vier Kinder bisher noch nie in Russland gelebt.

Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Abschiebung aus.
© APA

Innsbruck – Eine sechsköpfige tschetschenische Familie, die sich seit 2012 vorwiegend in Tirol aufhält, erhielt Ende Dezember 2019 den endgültigen Abschiebungsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Zuvor gab es etliche Verfahren, die Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz begründete die Behörde damit, dass kein – verglichen mit dem letzten Asylverfahren – wesentlich geänderter Sachverhalt vorliege. Das Bundesverwaltungsgericht wies im März die Berufung ab, derzeit behängt beim Verwaltungsgerichtshof die Revision.

Die Ausweisung bzw. die geplante Außerlandesbringung nach Russland wurde vorerst jedoch ausgesetzt. Vor allem wegen der Corona-Pandemie. Die Familie hatte darum angesucht. Die Corona-Maßnahmen in Russland würden nämlich jegliche Arbeits- und Wohnungssuche erschweren bzw. verunmöglichen.

Das Gericht folgte schließlich dieser Argumentation, weil auch keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen dem entgegenstünden. „Die Revisionswerber haben in ihrem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber – schon in Hinblick auf die angeordnete Außerlandesbringung – ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre“, heißt es. Bis zur Entscheidung des Höchstge
richts kann die Familie bleiben.(pn)

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