Polens Rückzug aus Frauenrechts-Abkommen: Für Regner "Schande"

Die SPÖ-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung, Evelyn Regner, kritisiert den angekündigten Rückzug Polens von der Istanbul-Konvention. Hier werde aus ideologischen Gründen etwas hineininterpretiert, was dort nicht drinstehe.

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.
© ROBERT JAEGER

Warschau, Brüssel – Der angekündigte Rückzugs Polens aus dem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist für die SPÖ-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung, Evelyn Regner, eine "Schande". "Ich bin fast aus den Schuhen gekippt, als ich das mit Polen gehört habe", sagte Regner in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag.

"Normalerweise sollte eine Regierung nach einer Wahl ja eigentlich Schritte unternehmen, die Bevölkerung zu einen, stattdessen unternimmt sie diese Provokation", kritisierte Regner den angekündigten Rückzug Polens von der Istanbul-Konvention. In die Istanbul-Konvention werde aus ideologischen Gründen etwas hineininterpretiert, was dort nicht drinsteht, etwa Genderfragen oder die Gleichberechtigung von homosexuellen oder transsexuellen Menschen.

Ein Gutachten zum Beitritt Armeniens zu der Konvention habe klar festgestellt, dass es in der Konvention nur um den Schutz von Frauen vor allem vor Gewalt und ausdrücklich auch vor häuslicher Gewalt gehe. Dies "löst gesellschaftliches Unbehagen aus und stellt insbesondere patriarchalische Gesellschaftsbilder infrage. Wenn ein Mann Frauen nicht mehr schlagen darf, wird ihm Macht über ihren Körper entzogen, und die Konvention kann auch in bestimmten Ländern ein erster Schritt für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen sein", sagte Regner.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe bereits angedeutet, dass es eine eigene EU-Gewaltschutzstrategie geben könnte, wenn das im Rahmen des Europarates nicht möglich werden sollte. "Dann könnte man den Inhalt der Istanbul-Konvention herauslösen, und die Kommission könnte dafür entsprechende EU-Richtlinien für die Mitgliedsländer vorlegen", sagte Regner. Die SPÖ-Europaabgeordnete lobte auch die deutsche Ratspräsidentschaft, die deutsche Familienministerin Franziska Giffey habe den Abgeordneten schon gesagt, dass Gewaltschutz für sie ganz vorne stehe. (APA)


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