Italienischer Senat stimmte Prozess gegen Lega-Chef Salvini zu

Die Staatsanwaltschaft Palermos ermittelt gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Lega-Chef hatte 2019 als Innenminister das Rettungsschiff "Open Arms" längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Ex-Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega Matteo Salvini
© Reuters

Rom – Der italienische Senat hat sich am Donnerstag einem Prozess gegen den Ex-Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega Matteo Salvini ausgesprochen. 149 Senatoren votierten für die Aufhebung der Immunität Salvinis, die den Politiker vor einem Prozess schützte. Die Gegenstimmen waren 141, ein Senator enthielt sich der Stimme.

Die Aufhebung der Immunität war von der Staatsanwaltschaft Palermos beantragt worden. Diese ermittelt gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Lega-Chef hatte 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff "Open Arms" längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Salvini hatte sich vor der Abstimmung im Senat am Donnerstag verteidigt. Den Beschluss, die Migranten nicht von Bord des Rettungsschiffes gehen zu lassen, habe er nicht allein, sondern im Einklang mit dem nach wie vor amtierenden Regierungschef Giuseppe Conte und dem damaligen Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefasst. Er fürchte einen Prozess nicht, der in Palermo beginnen soll.

"Sie tun mir einen Gefallen"

Salvini sprach am Donnerstag im Senat in der hitzigen Debatte von einem "politischen Prozess" und nannte die "Open Arms" ein "Piratenschiff". Der 47-Jährige sagte: "Ich danke denjenigen, die mich in einen Prozess schicken: Sie tun mir einen Gefallen." Ihm drohen bei einer Verurteilung 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden.

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Das Votum fällt in eine Zeit, in der der Oppositionsführer schon mächtig für sieben geplante Regionalwahlen im September trommelt. Außerdem schlägt das Migrationsthema hohe Wellen, weil täglich Hunderte Menschen in kleinen Booten übers Mittelmeer aus Libyen und Tunesien nach Italien kommen.

Einwanderungspolitik der "geschlossenen Häfen"

Wegen Salvinis Einwanderungspolitik der "geschlossenen Häfen" hatte er im August 2019 als damaliger Innenminister die vom Schiff "Open Arms" im Mittelmeer geretteten Migranten 20 Tage lang an Bord festgehalten. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen. Salvini ist seit 2018 Senator. Daher musste der Senat, die zweite Parlamentskammer in Italien, über seine Immunität entscheiden.

In einem ähnlichen Fall, der die "Gregoretti" - ein Schiff der Küstenwache - betraf, hatte der Senat bereits am 12. Februar die Immunität Salvinis aufgehoben und so den Weg für einen Prozess freigemacht. Salvini war im September 2019 mit seiner Partei aus der Regierung in Rom ausgeschieden.

Entschärfung von strengen Gesetzen angekündigt

Die Seenotrettung von Migranten ist sowohl innerhalb Italiens als auch in Europa ein heißes Eisen. Salvini blockierte mehrfach Rettungsschiffe, um andere europäische Länder zur Übernahme von Menschen zu zwingen. Zwar wurde 2019 in Malta ein europäisches Übernahme-Abkommen geschlossen. Doch die Lage an der Südgrenze Europas verbesserte sich nicht wirklich.

Die aktuelle Regierung in Rom kündigte die Entschärfung von strengen Gesetzen gegen private Retter an, die von Salvini angestoßen worden waren. Doch durch die Corona-Krise seit Februar geriet das Thema in den Hintergrund. Außerdem sanken die Zahlen der Migranten während des Lockdowns im Frühjahr stark. Rom erklärte in dieser Phase seine Häfen für "nicht sicher" und sperrte sie damit für private Rettungsschiffe. (APA, dpa, TT.com)


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