Entmachteter Pilnacek: „Ich bin der Justiz immer verbunden“

Christian Pilnacek bewirbt sich nach seiner Entmachtung als mächtigster Beamter im Ministerium für die Leitung der neuen Sektion Legistik.

Pilnacek will nicht klein beigeben.
© APA

Von Michael Sprenger

Wien – Im Justizministerium haben viele damit gerechnet, dass der zuletzt mächtigste Beamte das Ressort verlässt. Diese Rechnung geht vorerst nicht auf.

Am letzten Tag vor dem Ablauf der Frist hat Christian Pilnacek seine Bewerbung abgegeben. Er will Sektionschef für Legistik werden.

Nachdem es immer wieder Kritik an der Justiz gegeben hatte, griff Ende Mai Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in ihrem Ressort durch. Sie teilte die vor zehn Jahren fusionierte Strafrechtssektion. Chef dieser Sektion war Pilnacek, der unter der schwarzen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zum mächtigsten Beamten im Justizministerium aufstieg. Unter Minister Josef Moser (ÖVP) wurde er zudem Generalsekretär im Hause.

Der Paukenschlag von Zadić wurde als ein Schritt zur Entmachtung des umstrittenen Spitzenjuristen interpretiert. Künftig werden für Legistik und Fachaufsicht wieder zwei Sektionen zuständig sein.

TT-ePaper gratis testen und eines von drei E-Bikes gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt mitmachen
TT ePaper

Zadić begründete die Aufteilung der Strafrechtssektion mit einer „inneren Gewaltenteilung“ im Haus – und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen. Der Anschein von Unvereinbarkeit in Strafverfahren solle vermieden werden.

Bewerbung für neue Sektion

Die neue Sektion für Einzelstrafsachen wird die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, die Sektion für Straflegistik behandelt die Gestaltung von Rechtsvorschriften – und ist für die Reformvorhaben zuständig.

Und für diese Sektion hat sich Pilnacek beworben. Im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung begründet er seine Entscheidung so: „Die Strafgesetzgebung war immer meine Heimat. Ich bin seit 1992 im Justizministerium tätig. Ich bin der Justiz immer verbunden.“ Hat Pilnacek nach der Quasi-Entmachtung durch die Ministerin nicht an einen Wechsel gedacht, hat es Angebote aus der Privatwirtschaft gegeben? „Ich habe nie einen Wechsel angestrebt“, so seine knappe Antwort.

Wie viele Leute sich für den Spitzenjob beworben haben, weiß er nicht. Und was wird er tun, wenn er nicht Sektionschef wird? „Die Entscheidung wird wohl Ende August fallen. Ich bin nicht der Typ, der jetzt schon für den Fall der Fälle seine Gedankenspiele anstimmt.“ Er habe eigentlich immer gewusst, dass er sich bewerben wird, sagt Pilnacek. „Die Letztentscheidung habe ich am Wochenende nach einem intensiven Meinungsaustausch mit meiner Frau getroffen.“

Und was will er tun, wenn er zum Sektionschef ernannt wird? „Es gibt meines Erachtens einige organisatorische Vorhaben. Ich sehe meine Aufgabe auch darin, dass wir unsere Aufgabe in der Außen­wirkung besser und klarer darstellen müssen. Zudem benötigt es ein offensives Mitwirken am Europäischen Recht.“

Teils heftige Kritik an Pilnacek

Pilnaceks Verhalten in der Causa Eurofighter sorgte unter anderem für einen Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Pilnacek soll versucht haben, das Verfahren teilweise abzuwürgen. „Setzt euch z’samm und daschlogt’s es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können“, so der bekannt gewordene Satz aus einem heimlich aufgezeichneten Mitschnitt.

Im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre kam es dann zu einem Treffen von Pilnacek in dessen Büro mit zwei prominenten Beschuldigten – den Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll, der vormals Vizekanzler der ÖVP war. Auch dafür wurde Pilnacek heftig kritisiert.

Zur Person

Pilnacek, Jahrgang 1963, Sohn aus bürgerlichem Haus, wurde 1992 zum Richter ernannt und dann der Straflegislativsektion des Justizministeriums zugeteilt. Nach sechs Jahren in der Gesetzesschmiede wechselte er zurück in die praktische Anwendung, 1998/99 war er Richter am Landesgericht Korneuburg. Seit Oktober 1999 arbeitet er im Justizministerium. Im September 2010 übernahm Pilnacek die Leitung der damals neu geschaffenen Strafrechtssektion (Legislative und Einzelstrafsachen).

Pilnacek ist in zweiter Ehe mit Caroline List, Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts, verheiratete. Der ersten Ehe entstammen drei bereits erwachsene Kinder. Als Hobby nennt er Theater und Skifahren.


Kommentieren


Schlagworte