Plastiksackerl-Verbot bleibt, Antrag von Gegnern abgelehnt

Der VfGH hat entschieden, dass die angefochtenen Bestimmungen im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegen.

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Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Behandlung eines Antrags abgelehnt, der sich gegen das Verbot von Plastiksackerln bzw. Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen gerichtet hatte. Der VfGH entschied laut Aussendung vom Freitag, dass die angefochtenen Bestimmungen im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegen.

Die Antragsteller hielten das Verbot aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. Aufgrund der Vorlaufzeit von fünf Monaten liege ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Erwerbsfreiheit der Erzeuger und Vertreiber von Plastiksackerln vor. Zudem sei die Regelung gleichheitswidrig, weil sie sich auf bestimmte Erzeugnisse aus Kunststoff beschränke. Und es sei nicht berücksichtigt worden, dass Tragetaschen aus anderem Material ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit hätten. (APA)


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