Skandal um Commerzialbank: U-Ausschuss droht, Dementi um Abhebung

Die Causa Commerzialbank Mattersburg könnte zum Thema eines Untersuchungsausschusses werden. Während die ÖVP droht, dementierte die Regionalmanagement Burgendland GmbH Medienberichte über eine angebliche Abhebung nur Stunden vor der behördlichen Schließung.

Außenansicht der Servicestelle der Einlagensicherung (ESA) in der Commerzialbank-Filiale.
© THERESA PUCHEGGER

Mattersburg – Die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) hat am Montag Medienberichte über eine Geldabhebung von einem RMB-Konto bei der Commerzialbank Mattersburg Mitte Juli, wenige Stunden vor deren behördlicher Schließung, dementiert. "Es hat zum besagten Zeitpunkt und auch danach keine Kontobehebung stattgefunden", stellte das Unternehmen in einer Aussendung fest.

Die Regionalmanagement Burgenland GmbH "hatte zu keinem Zeitpunkt 2,5 Mio. Euro auf einem Konto bei der Commerzialbank Mattersburg, sondern exakt 1.399.959,84 Euro", hieß es in der Mitteilung. Der gesamte Betrag liege nach wie vor bei der Commerzialbank. Das Konto sei mittlerweile gesperrt, das RMB habe keinen Zugriff darauf.

In der Zwischenzeit seien am 29. Juli genau jene 100.000 Euro überwiesen worden, die dem RMB wie allen anderen Kunden und Einlegern auch als Maximalbetrag aus der Einlagensicherung zustünden. Was die Restsumme betrifft, werde das RMB sich über den Rechtsweg schadlos zu halten versuchen. Die Regionalmanagement Burgenland GmbH werde sich zudem gegen alle faktenwidrigen Medienberichte mit rechtlichen Schritten wehren, hieß es.

📽️ Video | Politikberater Thomas Hofer zur Causa Commerzialbank

ÖVP ortet Widersprüche in Doskozil-Aussagen

Aussagen vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zur Commerzialbank haben am Montag für einen weiteren Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ gesorgt. Doskozils Auftritt habe vor Widersprüchlichkeiten gestrotzt, so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland, Patrik Fazekas. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst warf hingegen der ÖVP vor, im Bankenskandal von sich selbst abzulenken.

"Anstatt für Aufklärung zu sorgen, attackiert Doskozil in einem Rundumschlag die Medien, die Opposition und die Bundesregierung. Damit lenkt er einmal mehr vom eigentlichen Thema ab. Dieses Schauspiel ist eines Landeshauptmannes unwürdig", betonte Fazekas. Tatsache sei, dass Doskozil "keine der vielen offenen Fragen im Mattersburger Bank-Skandal beantwortet" habe. Sollte der Landeshauptmann bis zum Sonderlandtag die Fakten zur Aufklärung nicht auf den Tisch legen, dann sei ein Untersuchungs-Ausschuss "unumgänglich".

"Landeshauptmann Doskozil hat heute einmal mehr bewiesen, dass er sich für die Aufklärung dieses Kriminalfalles vehement einsetzt, während die ÖVP einzig mit SPÖ-Bashing beschäftigt ist", trat SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung der Kritik entgegen. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Kartenhaus der ÖVP zusammenstürzt und endlich zum Vorschein kommt, was die ÖVP-Funktionäre im Aufsichtsrat der Commerzialbank alles gewusst und gedeckt haben", ergänzte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Den heutigen Vorstoß Doskozils für ein Verbot der Spendenannahme für Parteien nehme die SPÖ Burgenland sofort in Angriff.

Doskozil bezeichnet Berichte als "Lüge"

Doskozil hatte Berichte über die Abhebung gar als "Lüge" bezeichnet. Die RMB habe vor dem Bankenskandal ein Konto von 1,3 Mio. Euro bei der Cb gehabt "und die hat es jetzt. Das Geld scheint verloren".

Doskozil sei am 14. Juli abends seitens der FMA informiert worden, dass in den nächsten Stunden der Bescheid zugestellt werde, dass die Bank eingestellt werde. Am Nachmittag habe er zudem vernommen, dass Bankvorstand Martin Pucher eine Selbstanzeige erstattet habe, sagte der Politiker am Montag vor Journalisten in Eisenstadt. Dieses Gerücht sei nach seinem Wissensstand aus dem privaten Umfeld von Pucher gekommen, so Doskozil.

Doskozil sieht FMA verantwortlich

Er gehe davon aus, dass wenn eine FMA in die Öffentlichkeit gehe, damit den Kreis der Informanten größer mache und den Bescheid zustelle, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt auch sicher gestellt sei, dass keine Transaktionen mehr möglich seien. "Davor hat es von uns auch keiner gewusst, zumindest ich habe es nicht gewusst. Es gab diese Gerüchte." Er könne für sich ausschließen, dass er das RMB informiert habe.

Er selbst habe am Sonntag unter dem Hinweis auf Quellenschutz erfahren, dass es offensichtlich in den 24 Stunden vor der Einstellung der Bankgeschäfte Geldverschiebungen "in einer Größenordnung zwischen fünf und zehn Mio. Euro" gegeben habe, berichtete der Landeshauptmann. Er würde sich von einem "kritischen Journalismus" erwarten, "das zu recherchieren".

An einem Verbleib von Christian Illedits (SPÖ) in der Landesregierung sei nicht zu denken gewesen, sagte Doskozil (SPÖ) zum Rücktritt des Landesrates. Bei allem, was mitschwinge und was womöglich nicht in Ordnung sei: Die Vorgangsweise von Illedits, bei einem Handeln, das dem politische Credo entspreche, zurückzutreten, sei "ein Akt von politischer Größe". Die SPÖ demonstriere damit "politische Sauberkeit". Ein solches Ziehen von Konsequenzen habe er auf innenpolitischer Ebene in Österreich manchmal vermisst.

📽️ Video | Doskozil dementiert Vorwürfe

ÖVP droht LH Doskozil mit U-Ausschuss

Die ÖVP Burgenland droht in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit einem Untersuchungsausschuss. Einen solchen werde man initiieren, wenn fünf Forderungen, welche unter anderem die Offenlegung von Prüfberichten und weiteren Unterlagen betreffen, nicht erfüllt werden, kündigte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Montag an.

ÖVP, FPÖ und Grüne haben in der Causa bereits einen Antrag auf einen Sonderlandtag gestellt. Bis zur Sitzung sollen alle Unterlagen in Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des Landes für die Commerzialbank offengelegt werden, ebenso alle Protokolle und Prüfberichte der TPA (sie hatte die Bank von 2006 bis 2018 geprüft, Anm.) gegenüber dem Land Burgenland, forderte Sagartz.

📽️ Video | Pressekonferenz mit Sagartz (ÖVP) zum Mattersburger Bank-Skandal

Der ÖVP-Obmann verlangte außerdem eine Erklärung dafür, warum das Land 2015 die Prüfaufsicht über die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank loswerden habe wollen. 2015 sei erstmals eine Anzeige gegen die Commerzialbank eingebracht worden. Weiters gefordert wird die Offenlegung aller Informationen darüber, "wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung über die Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben."

Und schließlich wünscht sich die ÖVP eine Offenlegung "aller Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes, welche in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank eine Überweisung getätigt haben". Diese fünf Forderungen seien "ein Mindestmaß an Aufklärungsarbeit, die seitens des Landes erledigt werden muss", betonte Sagartz. Doskozil habe nun bis zur Landtagssitzung Zeit, alle Daten und Fakten offenzulegen, "sonst müssen wir als Oppositionspartei das schärfste Mittel einsetzen, das uns zur Verfügung steht: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

"Wohin sind die Millionen verschwunden?"

Die wichtigste Frage für die Geschädigten aus Sicht der ÖVP sei: "Wohin sind die Millionen verschwunden?" Politisch brisanter sei die Frage: "Wer hat vom System Martin Pucher profitiert? Die Geschädigten haben das Recht darauf, dass sie erfahren, wohin ihr Geld geflossen ist", stellte Sagartz fest.

Der Landeshauptmann sei in der Pflicht, für "volle Aufklärung zu sorgen". Doskozil habe insbesondere auch klarzulegen, welche Verbindungen es seitens des Landes gebe. Kurz, nachdem bekannt geworden sei, dass die Bank geschlossen sei, habe der Landeshauptmann bereits gesagt, die Bank sei pleite, sie sei insolvent und gleichzeitig sei es "ein Riesen-Skandal" und die Bank sei nicht zu retten, so Sagartz: "Ich frage mich, woher hat er innerhalb von wenigen Stunden diese Erkenntnis, dieses Insiderwissen."

Der Landeshauptmann kritisierte indes in seiner Pressekonferenz die ÖVP scharf, die versuche, "Nebelgranaten" zu werfen. Er frage sich, warum ein Baukonzern eine Million Euro an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zahle und warum 70.000 Euro eines Pleiteunternehmens (Wirecard, Anm.) an Kurz gegangen seien. Ein Konzern bekomme Förderungen in Millionenhöhe Förderungen für ein Museum und es gebe Spenden.

Ziel dieser ganzen Diskussion müsse sein, "dass die Politik sich abkoppelt von der Wirtschaft dass es keine Spenden gibt. Wir brauchen auch keine Spenden von der Gewerkschaft von der Arbeiterkammer", so Doskozil. Für das Burgenland kündigte er eine Gesetzesinitiative an, "dass es zukünftig nicht mehr möglich sein wird, dass Wirtschaftsbetriebe politische Parteien unterstützen" und damit sich der "österreichische Geldadel" keine politische Partei halten und "keinen Bundeskanzler leisten" könne. (APA, TT.com)


Kommentieren


Schlagworte