„Augenauswischerei": Innsbrucker NEOS kritisieren Georg Willi

Die NEOS fordern mehr gemeinnützigen Wohnbau in den Umlandgemeinden und eine Mietpreisanpassung bei geänderten Einkommensverhältnissen.

Baufeld1 am Campagne-Areal Reichenau (Symbolfoto).
© IKM/W.Giuliani

Innsbruck – In einer Aussendung am Dienstag kritisiert die Innsbrucker NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl die Wohnbaupolitik von Bürgermeister Georg Willi heftig. Innsbruck baue und baue, aber die Wahlversprechen des grünen Bürgermeisters werden sich aber als Augenauswischerei herausstellen, so Seidl.

NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl
© Venier

Zum einen mache die Niedrigzinspolitik Wohnungen als Anlageobjekt äußerst attraktiv, das könne Innsbruck nicht lösen. Zum anderen würden die Umlandgemeinden in keinster Form ausreichend in den gemeinnützigen Wohnbau investieren, heißt es.

„Es kann nicht sein, dass wir in Innsbruck im Verhältnis eine sehr hohe Anzahl an Wohnungen in diesem Sektor bauen. Das wird sich nicht ausgehen“, betont Seidl. Hier müssten die Umlandgemeinden auch ein angemessenes Angebot schaffen, das wäre sogar im Sinne der Gemeinden sinnvoll, weil jeder Hauptwohnsitz bares Geld wert sei.

Regionales Wohnbaukonzept auf Basis einer Wanderungsstatistik

Die NEOS-Gemeinderätin spricht sich für ein regionales Konzept für gemeinnützigen Wohnungsbau aus. „Das Angebot an gemeinnützigen Wohnungen muss im ganzen Land steigen, insbesondere rund um Ballungszentren,“ meint Seidl.

Um zu beurteilen, wie viel Wohnungen die Stadt im Zusammenspiel mit den Umlandgemeinden brauche, sollte man sich die Wanderungszahlen genau anschauen. Die Frage sei, ob die Stadt Wohnungen tatsächlich an Innsbruck Bürger vergebe, oder ob es zu einer regionalen Wanderungsbewegung aus den Umlandgemeinden komme. „Lediglich die Liste der Wohnungswerber anzuschauen, ist für eine langfristige Planung zu wenig,“ betont Seidl

Vergabe auf Lebenszeit ist sozial ungerecht und nicht zukunftsfähig

Auch die Kriterien für die Vergabe von günstigen Mietwohnungen in der Stadt sollen neu aufgesetzt werden. Die NEOS würden die von Willi angekündigte Adaptierung der Richtlinien sehr begrüßen. Kritisch sehen sie die Vergabe von Wohnungen auf Lebenszeit inklusive Begünstigung der Erben. „Diese Regelung ist sozial ungerecht und nicht zukunftsfähig“, meint Seidl.

Zudem fordern die NEOS eine Mietpreisanpassung aufgrund geänderter Einkommensverhältnis bei Wohnungen der IIG. „Wenn wir uns nie wieder die Vermögens- und Einkommensverhältnisse anschauen, entziehen wir diese Wohnungen dem eigentlichen sozialen Zweck bzw. der sozialen Sphäre. Das ist für mich widersinnig,“ so Seidl.

Automatisches Modell der Mietanpassung

Die Forderung: eine automatische Mietpreisanpassung und damit einhergehend eine „Beweislastumkehr". „Sollte die Miethöhe zu sehr ansteigen und die Eintrittskriterien für eine 'Stadtwohnung' übersteigen, also der zumutbare prozentuelle Mietanteil im Verhältnis zum Einkommen überschritten werden, ist es Aufgabe der Mieter, eigenverantwortlich diese Tatsache bei der Stadt zu melden und einen Einkommensnachweis zu erbringen", erklärt Seidl das Modell. Daraufhin werde die Miete an das Einkommen angepasst. Dieses Modell würde einen ansonsten enormen Verwaltungsaufwand verhindern.

Zudem sei es ein „Unding", dass Erben ohne Einkommens- oder Vermögensnachweis automatisch Anspruch auf eine Stadtwohnungen hätten. Wenn jemand eine günstige Stadtwohnung brauche soll er diese bekommen, wenn nicht, soll ein angemessener Mietpreis bezahlt werden, das wäre gerecht. (TT.com)


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