500 Millionen Euro: Österreich fixiert Kooperation mit China

Das Abkommen soll heimische Unternehmen beim Erhalt und Ausbau ihrer in den letzten Jahrzehnten aufgebauten Marktposition in China unterstützen.

Das neue Abkommen soll die Chance bieten, Österreich österreichische Firmen als Anbieter von "intelligenten und wettbewerbsfähigen Lösungen" in bestimmten Sektoren bzw. Projektfeldern noch stärker zu positionieren.
© AFP

Wien, Peking – Die 2019 gestarteten Verhandlungen über eine Fortführung und Erneuerung der langjährigen Finanzkooperation mit der Volksrepublik China haben nun zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen dem österreichischen Finanzministerium (BMF) und dem chinesischen Finanzministerium (MOF) geführt, berichtet die Aussenwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich .

Das Rahmenabkommen sieht die Bereitstellung einer mehrjährigen, ungebundenen Kreditfazilität (Gesamtheit aller Kreditmöglichkeiten, Anm.) über insgesamt 500 Millionen aus Österreich zur Finanzierung und Umsetzung von Projekten in der Volksrepublik China in Sektoren von gemeinsamem Interesse vor.

100 Millionen Euro als erste Tranche vorgesehen

Abgewickelt wird die Kreditvergabe in mehreren Tranchen durch die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) als Kreditgeber – im Auftrag des Finanzministeriums – und das chinesische Finanzministerium als Kreditnehmer bzw. die chinesische Eximbank als Executing Agency.

Für die erste Tranche sei ein Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht genommen worden, so die WK-Aussenwirtschaft. Verhandlungen zu den Konditionen der ersten Tranche sollen in Kürze beginnen.

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Ziel sei es, Österreich als als Wirtschaftspartner in der Volksrepublik China und österreichische Firmen als Anbieter von intelligenten und wettbewerbsfähigen Lösungen in bestimmten Sektoren/Projektfeldern noch stärker zu positionieren. (TT.com)

Eckpfeiler der Kooperation

➤ Sektoren/Projektfelder

Insbesondere nachstehende Sektoren/Projektfelder fallen laut der WK-Aussenwirtschaft unter die Förderungswürdigkeit des Abkommens bzw. sind davon ausgenommen (zitiert gemäß Originaltext des Abkommens):

🔹 Infrastructure incl. environmental infrastructure (e.g. wastewater treatment, solid waste disposal, municipal water and sanitation, water supply and air pollution control systems)

🔹 Climate/environmental protection (e.g. renewable energy, energy efficiency and waste incineration)

🔹 Climate-friendly transport solutions (e.g. railways, energy efficient urban transport systems, cable cars and traffic safety technology)

🔹 Health/hospitals/medical equipment/training

🔹 Higher vocational training/dual vocational training

🔹 Civil protection (such as municipal/local fire fighting and emergency warning systems)

🔹 Tourism (including equipment for sports facilities and event locations)

The following sectors/areas are excluded from eligibility:

🔹 Nuclear power sector

🔹 Military sector

Projects/investments as well as activities generating potential damage to either Party by reference to the Environmental and Social Exclusion List of the Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)

Projektvorauswahl/Projektvergabe

Der ungebundenen Natur des Abkommens entsprechend, erfolgt die Vorauswahl von Projekten und die Vergabe von Aufträgen ausschließlich durch die chinesische Seite. Dabei gelangt das chinesische Vergaberecht zur Anwendung.

Sie haben Fragen?

Das AußenwirtschaftsCenter Peking steht Ihnen gerne unter peking@wko.at oder telefonisch unter +86 10 8527 5050 zur Verfügung.


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