Mattersburg-Bank: SPÖ hinterfragt Auszahlung von Millionen-Vorschüssen

Die Auseinandersetzung in der Causa Commerzialbank Mattersburg geht in die nächste Runde. Die SPÖ will wissen, wohin mehr als vier Millionen Euro geflossen sind, die sich Führungs- und Aufsichtsorgane der Bank "gegönnt" hätten.

(Symbolbild)
© APA/Jäger

Mattersburg, Eisenstadt – Die SPÖ hinterfragt in der Causa Commerzialbank Mattersburg die Auszahlung von millionenschweren Vorschüssen und Krediten an Führungs- und Aufsichtsorgane der Bank: Allein 2013 hätten sich Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates "nachweislich mehr als vier Millionen Euro gegönnt", so Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch in einer Aussendung.

Wofür das Geld geflossen sei, sei allerdings offen. Aus den Informationen lasse sich nicht exakt herleiten, wie sich diese "horrenden Geldsummen" aus dem Jahr 2013 zusammensetzten. Daher fordere er "die türkisen Protagonisten des Aufsichtsrats" auf, "offen zu legen, wofür und weshalb sie sich diese Millionen-Zuckerl zugeschanzt haben", so der Klubobmann.

📽| Video: Doskozil will U-Ausschuss zustimmen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lobte am Mittwoch das Krisenmanagement von Landeshauptmann Hans-Peter Doskzil (SPÖ) in der Affäre. Doskozil habe nach einer emotionalen Pressekonferenz am Montag angekündigt, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen und auch einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, sagte die Parteichefin. Bei allen Beteiligten brauche es nun Sachlichkeit in der Aufklärungsarbeit. Gefordert seien aber vor allem Gerichte, Staatsanwaltschaft und Behörden.

Ob es ein Fehler von Doskozil war, die Rücküberweisung der Einlagen des Regionalmanagement Burgenland zuerst zu leugnen, nur um den Versuch wenig später dann doch einzugestehen, wollte Rendi-Wagner nicht kommentieren: "Es geht jetzt nicht darum, mit einem erhobenen Zeigefinger irgendwas zu sagen." Die Causa sei eine hoch komplexe, emotionale Situation, die das Burgenland erschüttert habe.

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Ebenfalls nicht weiter kommentieren wollte sie die jüngsten Querschüsse Doskozils, der ihr ausgerichtet hatte, dass die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl von jenem Politiker angeführt werden sollte, der die besten Umfragewerte hat. Sie verwies darauf, dass der reguläre Wahltermin erst 2024 stattfindet: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand sich große Fragen stellt, was in vier Jahren ist."

Mattersburg-Bank: Was bisher geschah

➤ Erfundene Spareinlagen, "Luftbuchungen", fingierte Kredite, Vorwürfe der Bilanzfälschung und Untreue. Mehr als die Hälfte der Bilanzsumme der Mitte Juli behördlich gesperrten Commerzialbank Mattersburg von etwas mehr als 800 Millionen Euro soll erfunden sein, letzte Schätzungen nennen einen Schaden von bis zu 690 Millionen Euro.

➤ Die Justiz ist eingeschaltet. Der beschuldigte langjährige Bankchef Martin Pucher - er war zudem Präsident des nun ebenfalls in Schieflage befindlichen SV Mattersburg - hat sich auch selber angezeigt, bevor er als Bankvorsitzender abtrat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

➤ Mittlerweile ist die Bank in Konkurs. Für die Auszahlung von Guthaben betroffener Sparer ist sofort mit der Banksperre die Einlagensicherung eingesprungen, bis zu 100.000 Euro pro Kunde sind dabei abgedeckt. Wer mehr Geld eingelegt hat, darunter auch Firmen mit -Millionen-Einlagen, dürfte wohl nichts mehr davon sehen.

➤ Im Burgenland ist Landesrat Christian Illedits (SPÖ) über ein Geschenk des SV Mattersburg gestolpert: Rücktritt.

➤ Um den Bankskandal ist mittlerweile eine politische Schlammschlacht um Verantwortungen entbrannt, unter Druck geraten sind auch Wirtschaftsprüfer und Aufseher, weil die Bilanzmanipulationen jahrelang nicht entdeckt worden bzw. Vorwürfe im Sand verlaufen sind.

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📽| Video: Hofer bringt Neuwahlen ins Spiel

Indessen fordert die FPÖ Burgenland einen Untersuchungsausschuss. Dieser sei "dringend notwendig", damit die politische Verantwortung geklärt werden kann, sagte Parteiobmann Norbert Hofer am Mittwoch in Eisenstadt. Für betroffene Gemeinden, Unternehmen und Härtefälle bei Privatpersonen müsse ein Sonderbudget des Landes von 50 Millionen Euro eingerichtet werden.

Wenn nur die Hälfte von dem stimme, was er bisher gehört habe und dies der U-Ausschuss auch zutage bringe, sei es in hohem Maße wahrscheinlich, dass danach die Frage nach vorzeitigen Neuwahlen gestellt werde, so Hofer.

Was ihn störe, sei, dass sich ÖVP und SPÖ in den vergangenen Tagen ausschließlich damit beschäftigt hätten, der anderen Partei möglichst viel umzuhängen, kritisierte Hofer. Diese Vorgangsweise sei "unwürdig". Er hoffe, dass die FPÖ einen Beitrag leisten könne, um hier zu einer Trendwende in der politischen Ausrichtung zu kommen. "Es hilft niemand im Burgenland, wenn sich Rot und Schwarz wie Tom und Jerry den Schädel einschlagen und die Betroffenen auf ihrem Schaden sitzenbleiben", stellte der FPÖ-Bundesparteiobmann fest, der auch Chef der FPÖ Burgenland ist.

Chronologie

🔹 14. Juli - Um 23.43 Uhr teilt die Finanzmarktaufsicht (FMA) der Öffentlichkeit mit, dass der Commerzialbank Mattersburg der Fortbetrieb untersagt ist. Ein Regierungskommissär ist eingesetzt.

🔹 15. Juli - Die Aufseher schalten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.

🔹 16. Juli - Erste Anwaltskanzleien sehen ein Versagen der Wirtschaftsprüfer (TPA), Schadenersatzrufe werden laut. TPA sieht sich selber als Betrugsopfer.

🔹 22. Juli - Auszahlungen der Einlagensicherung laufen an.

🔹 27. Juli - Die FMA beantragt Konkurs über die Mattersburger Bank. Die Überschuldung wird mit 528 Mio. Euro angegeben

🔹 28. Juli - Der Konkurs ist eröffnet. Das burgenländische Landeskriminalamt richtet eine "Soko Commerz" ein.

🔹 1. August - Es wird bekannt, dass die Bankenaufsicht schon 2015 Hinweise auf dubiose Kredite hatte, die Nationalbank konnte dies aber nicht abklären.

🔹 2./3./4. August - Um versuchte, tatsächlich aber nicht mehr zustandegekommene Geldabbuchungen unmittelbar vor der Banksperre - z.B. durch die landeseigene Regionalmanagement Burgenland (RMB) - tobt ein Streit um Tippgeber und damit die Frage, wer wann was von der bevorstehenden Schließung gewusst hat.

🔹 Die Opposition (ÖVP, FPÖ, Grüne) beantragt einen Sonderlandtag. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der von der Opposition unter Beschuss genommen wird, bereitet eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich vor.

"Land hatte Verpflichtung zur Bankprüfung"

Im Fall der Commerzialbank Mattersburg habe das Land Burgenland eine Verpflichtung gehabt, die Bank zu prüfen. Das stellte der Anwalt Ernst Brandl am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal fest. Brandl begründete diese Ansicht mit der Rolle des Landes als Genossenschaftsrevisor jener Genossenschaft, die wiederum die beherrschende Stellung in der Bank innehabe.

Die Auffassung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass das Land Burgenland nur die Genossenschaft zu prüfen habe und kein Recht habe, in die Bankgeschäfte Einblick zu nehmen, sei "schlichtweg falsch" und widerspreche den Bestimmungen im Genossenschaftsrevisionsgesetz.

Wenn ein Hund auf die Wurst aufpasst

Im Fall der Commerzialbank sei die Konstellation "so, wie wenn der Hund auf die Wurst aufpasst", meinte Brandl. Es gebe mit der TPA einen Bankprüfer, der die Bilanz der Bank prüfe. Dazu komme ein vom Land beauftragte Genossenschaftsrevisor – zufälligerweise auch die TPA. "Hier verschmelzen die Funktion des zu Kontrollierenden mit der Funktion des Kontrollors."

Jeder andere, unabhängige genossenschaftliche Revisor hätte nach Ansicht des Juristen bei einem durchschnittlichen betriebswirtschaftlichen Know-how erkennen müssen, dass die Ertragssituation der Bank nicht mit den gewährten Zinsen zusammenpasst. "Und spätestens da hätte man nachfragen müssen", so Brandl. (APA, TT.com)


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