Köstinger bekräftigt Nein Österreichs zu Mercosur-EU-Abkommen

Die EU-Kommission hatte eine Studie zur Abschätzung der Folgen für die Nachhaltigkeit abgegeben. Diese sei, so das Landwirtschaftsministerium, wenig aussagekräftig, da die herangezogenen Daten extrem veraltet seien.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Protesten gegen das Abkommen. (Archivfoto)
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Wien – Das Landwirtschaftsministerium hat am Donnerstag das Nein Österreichs zum Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur bekräftigt. Die EU-Kommission hatte eine Studie zur Abschätzung der Folgen für die Nachhaltigkeit abgegeben, das Landwirtschaftsministerium hat sich dazu kritisch geäußert.

Die Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung zeige bei Rindfleisch sehr große Importsteigerungen in die EU (von plus 26 bis plus 64 Prozent mehr Rindfleischimporte). Der EU-Rindfleischsektor sei aber durch die Covid-19-Krise (Wegbrechen Gastronomie, Tourismus, Außerhausverzehr) und im Fall eines Scheiterns der EU-UK-Verhandlungen noch erheblich stärker betroffen als in der Studie angenommen, was in der Studie nicht berücksichtigt wurde, so ein Kritikpunkt.

Daten für Studie veraltet

Auch bei der Betrachtung zur EU-Zuckerproduktion wurden wettbewerbsbenachteiligte Regionen in der EU nicht gesondert ausgewertet. Wettbewerbsverzerrungen auf den EU-Agrarmärkten durch unterschiedliche Agrarproduktions- und Umweltstandards und wachsende Agrarexportpotenziale in den Mercosur-Ländern wurden nicht differenziert berücksichtigt, so eine weitere Kritik des Landwirtschaftsministeriums.

Weiters seien die Agrarproduktionsstandards (z.B. Tierwohl, vergleichende Darstellung der Verwendung von Pestiziden, Veterinär- und Lebensmittelsicherheitskontrollen, GVO-Kennzeichnung) und Umweltstandards zu wenig differenziert untersucht worden.

Außerdem sei die Studie wenig aussagekräftig, da die herangezogenen Daten extrem veraltet seien (z.B. Daten zum Getränkesektor aus dem Jahr 2012; Daten zu Milchwirtschaftssektor reichen nur bis zum Jahr 2016).

Unser klares Nein zu Mercosur werden wir auch weiter vertreten. Wir lassen uns unsere Lebensmittelstandards nicht untergraben.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich im vergangenen Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung einer Freihandelszone verständigt. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. (APA)


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